Gefängnis und Strassenverkehrsamt

31.05.2024 | Timo Züst

Die Gefängnisse Gmünden, das Strassenverkehrsamt und die Verkehrspolizei sind zentrale Einheiten der kantonalen Sicherheitsorganisation. Die aktuellen Räumlichkeiten dieser Ämter entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Deshalb soll in Gmünden, Niederteufen, in ein kantonales Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum investiert werden. Jetzt startet die Vernehmlassung. Sie dauert bis zum 6. September 2024. Das schreibt die Kantonskanzlei in einer aktuellen Medienmitteilung.

Appenzell Ausserrhoden betreibt in Gmünden eine offene Strafanstalt für Männer und Frauen sowie das Kantonale Gefängnis für Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die Strafanstalt ist sanierungsbedürftig und erfüllt die geltenden Vorgaben nicht mehr. Als Sanierungsmassnahme ist ein Neu- und Umbau der Gefängnisse vorgesehen. Die öffentliche Sicherheit ist für die Bevölkerung ein wichtiges Anliegen.

Kundenfreundlich und sicher

Gleichzeitig soll in Gmünden ein zentraler Neubau des Strassenverkehrsamts entstehen. Die Einrichtungen des Strassenverkehrsamts sind derzeit auf verschiedene Orte verteilt. Zudem entsprechen sie den heutigen Anforderungen nicht mehr. Mit einer eigenen Prüfhalle und Schalterräumlichkeiten werden die Einheiten des Strassenverkehrsamts an einem Ort zusammengefasst. Dies ermöglicht effizientere Arbeitsabläufe, gleichzeitig werden die Kundenfreundlichkeit und die Sicherheit erhöht.

Auch die Räumlichkeiten der Verkehrspolizei in Trogen genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Zudem ist sie aktuell auf die zwei Standorte Trogen und Herisau verteilt. Aufgrund der zahlreichen Schnittstellen zum Strassenverkehrsamt und dem idealen Ausgangspunkt bei Einsätzen, soll auch die Verkehrspolizei in den Neubau in Gmünden integriert werden

Synergien nutzen

Dank der gemeinsamen Realisierung der Projekte der Gefängnisse, des Strassenverkehrsamts und der Verkehrspolizei können Synergien genutzt werden. Beispielsweise wird durch die Nähe der Polizei die Sicherheit der Gefängnisse erhöht. Das Strassenverkehrsamt und die Verkehrspolizei können die technische Ausrüstung gemeinsam nutzen. Die Modernisierung der Infrastrukturen stellt auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht das Optimum dar.

Finanzier- und tragbar

Das Projekt führt für Appenzell Ausserrhoden zu Investitionen von insgesamt 50,5 Mio. Franken. Beim Neu- und Umbau der Strafanstalt wird mit Bundesbeiträgen von rund 11 Mio. Franken gerechnet. Die Kosten für das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden sind für den Kanton aus heutiger Sicht finanzier- und tragbar.

Mit dem Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden beabsichtigt der Regierungsrat, nachhaltig in die Sicherheit des Kantons zu investieren. Die Kapazitäten der Strafanstalt Gmünden sind Bestandteil der langfristigen Planung des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats.

Vernehmlassung gestartet

Ende Mai ist die Vernehmlassung zum Bauvorhaben gestartet. Sie dauert bis zum 6. September 2024. Auf www.ar.ch/ssz sind die Vernehmlassungsunterlagen verlinkt sowie Informationen zum Projekt zu finden. Die Rückmeldungen zur Vernehmlassung werden ab September ausgewertet. Nach Einbezug allfälliger Änderungen wird die Vorlage über den Ausführungskredit dem Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates unterbreitet. Die erste Lesung im Kantonsrat ist für 2025 geplant. kk

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