Fusion: Ein Teufner Thema?

Steht auf den Schildern bei der Einfahrt nach Teufen in einigen Jahren etwas anderes? Foto: tiz Mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» hat der Regierungsrat die Diskussion um Gemeindefusionen neu lanciert. Inzwischen haben der Teufner Gemeinderat und die Kantonalparteien Stellung genommen. Die FDP Ausserrhoden und der Gemeinderat sprechen sich gegen die einschneidende Vier-Gemeinden-Lösung aus – die SP Ausserrhoden unterstützt die Idee. Was denken die Vertreter der Teufner Ortsparteien? «Für mich macht eine Gemeinde Mittelland Sinn», sagt Felix Leu. Der Teufner ist Präsident der SP Rotbach, welche die politische Vertretung der SP in den Gemeinden Teufen, Bühler und Gais bildet. «Wir arbeiten gerade an dem Zusammenschluss mit der SP Trogen und Speicher.» Der Grund: Engagierte Vorstandmitglieder zu finden, wird immer schwieriger. Hier zieht Felix Leu eine Parallele zum kommunalen Politbetrieb. «Genau wie wir, finden auch die Gemeinderäte keine Mitglieder. Je grösser die Gemeinde, desto einfacher wäre das.» Mit dieser Haltung schliesst er sich der Stellungnahme der SP Ausserrhoden an. Deren Vorstand hatte sich kürzlich mit dem Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» auseinandergesetzt. Dieser ist in drei Varianten gegliedert, wovon Variante 1 als die radikalste bezeichnet werden kann. Sie schlägt die Reduktion von heute 20 auf neu 4 Gemeinden im Kanton vor (mehr dazu im Kasten). Die SP AR unterstützt diesen Vorschlag. Unter anderem mit dem Argument, dass die Einführung eines Proporzwahlsystems dann viel einfacher zu lösen wäre. Auch für Felix Leu ein entscheidender Faktor. Genau wie die mögliche Einführung von Gemeindeparlamenten: «In einer Gemeinde Mittelland könnte ein Parlament die Aufgaben eine Einwohnerrats in Herisau übernehmen. Das würde ich sehr begrüssen.» FDP für Variante 3 Etwas anders klingt es bei der FDP Ausserrhoden. Auch sie spricht sich in ihrer Stellungnahme für eine mittelfristige Anpassung der Gemeindestrukturen aus. Die kantonale FDP favorisiert aber die Variante 3 der Regierung. Sie will Gemeindefusionen durch kantonale Unterstützung erleichtern. Der Vorstand der FDP Teufen konnte sich hingegen noch nicht mit diesem Thema befassen. «Wir müssen erst noch einen Weg finden, wie wir den politischen Prozess trotz Corona sinnvoll organisieren können», sagt Präsident Oliver Schmid. Seine persönliche Meinung: «Fusionen sollten von der Basis her kommen. Eine vom Kanton vorgeschriebene Reduktion auf vier Gemeinden finde ich nicht sinnvoll. Anders gesagt: Ich wäre auch für Variante 3.» Die Steuer-Frage Eines haben die Aussagen von Gemeinderat, SP und FDP gemeinsam: Sie alle begrüssen die Diskussion. Und sie alle sind der Meinung, dass sich mittelfristig etwas an den kommunalen Strukturen im Kanton ändern muss. Mit anderen Worten: Fusionen werden unumgänglich sein. Aber Teufen hat im Kanton eine spezielle Rolle inne. Insbesondere aufgrund seines finanziellen Gewichts bzw. der jährlichen Einzahlungen in den Finanzausgleich. Gemeindepräsident Reto Altherr sagte dazu vor Kurzem zur TP: «Wenn einige der wichtigsten Steuerzahler aufgrund einer massiven Anpassung des Steuerfusses Teufen und Ausserrhoden verlassen würden – was ich befürchten muss – würde das ein Loch in die Finanzen des ganzen Kantons reissen.» Auch für SP-Präsident Felix Leu ist klar, dass der Teufner Steuerfuss bei der Bildung einer Gemeinde Mittelland deutlich anstiege. «Das würde natürlich ans Portemonnaie gehen – auch an meines. Das ist für mich aber kein Grund, eine Fusion abzulehnen. Und ich glaube auch nicht, dass es deswegen zu massiven Abwanderungen kommen würde.» Oliver Schmid von der FDP teilt hingegen die Befürchtungen des Gemeindepräsidenten: «Steigen die Steuern spürbar an, müssen wir sicher mit Abwanderungen rechnen. Und ich vermute, diese werden durch die Mehreinnahmen des angehobenen Steuerfusses nicht wettgemacht.» Übrigens: Auch die anderen Kantonalparteien haben sich mit dem Vorschlag der Regierung auseinandergesetzt. Die SVP sprach sich an ihrer Delegiertenversammlung für die Variante 1 mit vier Gemeinden aus. Das Argument: So liessen sich langwierige Diskussionen verhindern, die mit den anderen, weniger weitreichenden Varianten zu erwarten wären. Präsident Anick Vogler gab aber auch zu bedenken, dass Teufen im Zuge eines solchen Zusammenschlusses finanziell nicht massiv geschadet werden dürfe. Noch einen Schritt weiter geht die EVP. Sie würde eine Lösung mit nur drei statt vier Gemeinden begrüssen: Vorder-, Mittel-, und Hinterland. Die CVP favorisiert den Mittelweg – die Reduktion von 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden. Mehr lesen Sie in diesem Artikel der Appenzeller Zeitung. tiz