FDP-Initiative will Gemeinderat stärken

23.01.2015 | TPoscht online
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Die FDP Teufen will mit einer Verkleinerung des Gemeinderates von 9 auf 5 Mitglieder sowie einer Neudefinition der Ressorts die Stellung des Gemeinderats stärken. Wie aus der nachfolgenden Medienmitteilung hervorgeht, wird mit einer Initiative eine entsprechende Revision der Gemeindeordnung verlangt.

Ein Komitee, bestehend aus den Vorstandsmitgliedern der FDP Teufen, lanciert eine Volksinitiative, mit welcher der Gemeinderat zur Ausarbeitung einer total überarbeiteten Gemeindeordnung verpflichtet wird.

In den letzten Jahren wurden Kompetenzen von den Gemeinden an kantonale oder regionale Stellen verschoben, andere neu so definiert, dass übergeordnetes Recht diese Gemeindeaufgaben auf rein operative Tätigkeiten beschränkt. Dadurch sind im Gemeinderat in einzelnen Ressorts freie Kapazitäten entstanden. Mit einer Reorganisation der Aufgaben der Ressorts kann folglich die Stellung der Gemeinderäte gestärkt und deren Mitgliederanzahl allenfalls reduziert werden.

Der Initiativtext lautet:

Den Stimmbürgern ist eine revidierte Gemeindeordnung zu unterbreiten, damit diese auf Beginn der Amtsperiode 2019/23 in Kraft treten kann. Dabei sind folgende Punkte zwingend mit zu berücksichtigen:

  • Die Organisationsstruktur der Gemeinde ist den heutigen, veränderten Bedürfnissen anzupassen.
  • Gemeinderäte sind im Nebenamt tätig.
  • Eine Reduktion der Anzahl Gemeinderäte – auf 5 Mitglieder – ist anzustreben.

.

Strategische Führung stärken

Ein Gemeinderat sollte strategisch tätig sein. Das Ressort-System hat die Verwaltung gestärkt. Für operative Aufgaben sind bekanntlich die Amtsleiter zuständig. Die Aufgabenbereiche eines Gemeinderates sind demzufolge in einer revidierten Gemeindeordnung neu zu definieren.

Die Aufgaben eines Gemeinderates sind so festzulegen, dass diese nebenamtlich – also neben einer beruflichen Vollbeschäftigung – zu bewältigen sind. Mit einer Reduktion der Anzahl Mitglieder und der Neudefinition der Ressorts soll die Stellung eines Gemeinderates attraktiver und gestärkt werden.

Die Initianten sind darum der Meinung, dass die gültige Gemeindeordnung überarbeitet werden muss. Zu diesem Zwecke wird das Mittel einer Volksinitiative ergriffen. Da das Kernanliegen – die Verkleinerung des Gemeinderates – mehr als eine Teilrevision der Gemeindeordnung umfasst, muss die Volksinitiative in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht werden.

Das Ziel, die notwendigen 150 gültigen Unterschriften im Frühjahr 2015 der Gemeindekanzlei zu übergeben, sollte möglich sein.

Das Initiativkomitee/Vorstand FDP Teufen

Adresse für die Unterschriftenbögen: Paul Studach, Bühlerstrasse 698, Postfach 243, 9053 Teufen, Tel. 071 335 70 75, paul.studach@fdp-teufen.ch

Hier kann der Unterschriftenbogen der FDP heruntergeladen und ausgedruckt werden

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