Die SVP Ausserrhoden startet mit der Unterschriftensammlung für eine kantonale Initiative. Diese will , dass künftig auch Kredite für den öffentlichen Verkehr automatisch zur Volksabstimmung gelangen. Darunter würde auch die Abstimmung über die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen (DML) fallen, wo der Kanton Appenzell Ausserrhoden einen Beitrag von 26 Mio. Franken leisten soll.
Wir sprachen mit dem Teufner Kantonsrat Edgar Bischof, Präsident der SVP AR.
Was sind die Beweggründe für diese Initiative?
Für Investitionen im ÖV-Bereich hat das Stimmvolk keine Mitsprache. Die geplante Durchmesserlinie DML (Verbindung Appenzeller Bahn und Trogener Bahn) soll Kanton und Gemeinden gemeinsam über 26 Mio. Fr. kosten, ohne dass der Stimmbürger sich dazu äussern kann. Bei vergleichbaren Bauvorhaben ausserhalb des ÖV, z.B. Kredit Spital Heiden im Oktober 2011, musste der Stimmbürger bereits über einen Betrag von nur 2.15 Mio. Fr. abstimmen.
Nun geht es bei der Durchmesserlinie um ein konkretes Projekt. Die Vermutung liegt natürlich nahe, dass die SVP das Projekt auf dem Umweg übers Volk verhindern will.
Die SVP zielt mit der Initiative nicht gegen die Durchmesserlinie, sondern es geht nur um die Frage der Mitsprache bei grossen Ausgaben. Die Details in der Vorlage sind noch gar nicht bekannt, aber das Projekt DML hat einige sehr wichtige und unterstützungswürdige Aspekte.
Sie brauchen nun 300 Unterschriften. Die dürften Sie leicht zusammenbringen. Reicht der Zeitplan noch, um dem Volk eine Mitsprache zur DML zu ermöglichen oder ist sogar mit Verzögerungen für das Bauprojekt zu rechnen, wenn das Volk darüber abstimmen kann?
Diese Frage kann ich nicht beantworten, da der Zeitplan im Kompetenzbereich des Regierungsrates liegt. Appenzell Innerrhoden stimmt aber erst im Frühling 2013 an der Landsgemeinde über seinen Kantonsbeitrag zur Durchmesserline (rund 6 Mio. Fr.) ab. Bei gutem Willen seitens der Ausserrhoder Regierung sollte auch bei uns genügend Zeit vorhanden sein, die Vorlage dem Stimmvolk vorzulegen.
