Neukonzeption der Sammelstellen Abfallentsorgung
Die Gemeinde Teufen stellt für die Einwohnerinnen und Einwohner umfangreiche Entsorgungsdienstleistungen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut wurden.
Aufgrund der gewachsenen Vielfalt wurde eine Analyse der Entsorgungsangebote durchgeführt. In einer Projektgruppe wurden verschiedene Massnahmen entwickelt mit dem Fokus, für die Teufner Bevölkerung eine möglichst optimale Entsorgung anzubieten. Dabei soll der Umfang des Entsorgungsangebots erhalten und die Kosten optimiert werden. Dafür wurde ein Entsorgungskonzept erstellt und am 8. Juni 2021 vom Gemeinderat verabschiedet.
Aufgrund des Auftragsvolumens für den Betrieb einer Gemeindesammelstelle durch einen privaten Entsorger muss gemäss dem Gesetz für das öffentliche Beschaffungswesen in diesen Tagen eine öffentliche Ausschreibung publiziert werden.
Als Annahmestellen für die Wertstoffe stehen der Teufner Bevölkerung heute folgende Sammelstellen zur Verfügung: Werkhof Bauamt, der Entsorgungspark Studach sowie drei unbediente Sammelstellen mit reduziertem Angebot. Für die optimale Abdeckung der Entsorgungsmöglichkeiten ist neben dem privat organisierten Entsorgungspark, der von Montag bis Samstag täglich geöffnet ist, die Sammelstelle Werkhof Bauamt nicht zwingend erforderlich. Deshalb ist vorgesehen, die Entsorgungsstelle Werkhof Bauamt per Ende 2022 für private Entsorger zu schliessen und die gesamte Gemeindesammelstelle an einen privaten Entsorger auszulagern. Die unbedienten Sammelstellen sind von den Änderungen nicht betroffen.
Ergänzungswahl von Kommissionsmitgliedern
In einer Ergänzungswahl hat der Gemeinderat Marion Frey, 9052 Niederteufen, für den Rest der Amtsdauer 2019 – 2023 als Mitglied der Baubewilligungskommission gewählt.
Der Gemeinderat gratuliert Marion Frey zur Wahl und bedankt sich für ihre Bereitschaft, sich in Dienste der Allgemeinheit zu stellen.
Verkehrsordnung alte Speicherstrasse
Die Verkehrsanordnung Tempo 30 – alte Speicherstrasse wurde vom 18. Mai bis 08. Juni 2020 öffentlich aufgelegt. Insgesamt wurden beim Gemeinderat 25 Einsprachen eingereicht. Lediglich eine davon konnte im Rahmen von Einspracheverhandlungen bereinigt werden.
Die vorliegende Verkehrsanordnung ist auf Ersuchen von Anwohnerinnen und Anwohnern zustande gekommen. Sie bildet nicht Gegenstand der eigentlichen Verkehrskonzeption des Gemeinderates für das ganze Gemeindegebiet. Wegen den notwendigen baulichen Massnahmen haben auch ursprüngliche Interessentinnen und Interessenten Einsprache erhoben.
Nachdem auch nach einer Informationsveranstaltung und den umfassenden Eispracheverhandlungen eine grosse Opposition aus der Bevölkerung gegen das Vorhaben besteht, hat der Gemeinderat entschieden, auf die Umsetzung zu verzichten. Die Verkehrsanordnung wurde deshalb widerrufen.
Organisation Vakanz Gemeinderat Ressort Bau
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2022 den Rücktritt von Gemeinderätin Pascale Sigg-Bischof per Ende Februar 2022 mit Bedauern aber auch mit Verständnis zur Kenntnis genommen.
An seiner Sitzung vom 08. März 2022 hat sich der Gemeinderat mit der Organisation des vakanten Gemeinderatssitzes befasst. Der nächste ordentliche Wahltermin für Gemeindebehörden ist gleichzeitig die Gesamterneuerungswahl 2023. Ein ausserordentlicher Wahltermin würde aufgrund der benötigten Vorlaufzeiten erst im September 2022 möglich.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat wegen der Zeitverhältnisse und auch der mit der anstehenden Totalrevision Gemeindeordnung angedachten Reduktion der Anzahl Ratsmitglieder entschieden, auf die Ansetzung einer Ergänzungswahl zu verzichten.
Die Konstituierung wird wie folgt bis Ende Amtsdauer angepasst:
Ressort Bau (inkl. Baukommission): GR Peter Renn
Arbeitsgruppe Neubau Sekundarschulhaus: GR Peter Renn
Stellvertretung Ressort Betriebe und Sicherheit: GP Reto Altherr
Der Gemeinderat hat ausserdem…
– den Schiessplan 2022 der Standschützen Teufen (300m) genehmigt;
– die Gemeindedelegation beauftragt, gemäss den an der ordentlichen Delegiertenversammlung der Musikschule Appenzeller Mittelland unterbreiteten Anträgen abzustimmen;
– zur kantonalen Teilrevision des Steuergesetzes 2024 Stellung genommen.
