Zu Beginn der neuen Amtsdauer hat sich der Gemeinderat mit der Frage der Publikation von gemeinderätlichen Abstimmungsergebnissen in Abstimmungsedikten auseinandergesetzt. Der Gemeinderat Teufen publiziert in den Edikten zu Urnengängen gemäss eigener Praxis jeweils das Abstimmungsergebnis der gemeinderätlichen Verabschiedung des Ediktes. Diese Praxis ist eine Teufner Spezialität, da keine weiteren Gemeinden bekannt sind, welche das Abstimmungsergebnis publizieren.
Die Exekutiven des Bundes, Kantons und der Gemeinden sind Kollegialbehörden. Für eine Kollegialbehörde gilt das Kollegialprinzip und das Kollegialprinzip beschreibt nach Definition eine Führungsart, bei welcher gleichberechtigte Mandatsträger in geheimer Abstimmung einen Beschluss fassen und diesen mit einer Stimme gegen aussen vertreten. Art. 177 Abs. 1 der Bundesverfassung beschreibt, dass der Bundesrat als Kollegium entscheide. In einem Kollegium gilt wiederum das Kollegialitätsprinzip. Nach Art. 19 der Gemeindeordnung ist festgehalten, dass der Gemeinderat als vollziehende (exekutive) Behörde für die Führung der Gemeinde zuständig sei. Nach Art. 19 lit. c vertritt der Gemeinderat die Gemeinde nach innen und aussen unter Wahrung der Interessen der Gemeinde.
Mit der Publikation eines Abstimmungsresultates vertritt der Gemeinderat die Gemeinde gegen aussen nicht mit einer Stimme, der Grad der Zustimmung kann abgelesen werden. Dies verletzt das Kollegialitätsprinzip und der Gemeinderat kann gegen aussen die Interessen nicht vollumfänglich wahren. Aus den genannten Gründen hat der Gemeinderat beschlossen, inskünftig auf die Publikation der gemeinderätlichen Abstimmungsergebnisse in Abstimmungsedikten zu verzichten und nur noch den Mehrheitsbeschluss zu publizieren.
Finanzierungskonzept für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Teufen
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2018 die Arbeitsgruppe „finanzielle Unterstützung der Kindertagesstätten“ beauftragt, dem Gemeinderat ein evaluiertes Finanzierungsmodell zu unterbreiten. Für die Zusammenarbeit mit der HTW Chur wurde eine Ausgabenbewilligung erteilt.
Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2018 wurde der Zwischenbericht der HTW Chur vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Arbeit der Arbeitsgruppe Finanzierung Kindertagesstätten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Eine reine Objektfinanzierung kam für den Gemeinderat dabei nicht in Frage. Es wurde aber gewünscht, dass eine Kombination aus Subjekt(*1)- und Objektfinanzierung (*2) mit einem Sockelbeitrag als Variante dennoch geprüft werde.
Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2019 wurden die Modellvarianten aus der Arbeitsgruppe, welche mit der HTW erarbeitet wurden, vorgestellt. Ein verwaltungsinternes Projektteam hat aus den Überlegungen der Arbeitsgruppe und des Gemeinderates ein konkretes Finanzierungskonzept erarbeitet. Den Elementen dieses Konzepts hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 27. August 2019 zugestimmt. Die nächsten Schritte sehen die Orientierung der Kindertagesstätten sowie die Vorbereitung einer Volksabstimmung für das Frühjahr 2020 vor.
*1 Bei der Subjektfinanzierung erhalten die Eltern vom Subventionsgeber einen Beitrag an die Betreuungskosten.
*2 Bei der Objektfinanzierung werden die Betreuungsanbieter direkt durch die öffentliche Hand unterstützt.
Schulsozialarbeit Appenzeller Mittelland
Auf Beginn des neuen Schuljahres 2019/20 hat die Stellenleiterin der Schulsozialarbeit Appenzeller Mittelland ihre Arbeit aufgenommen. Frau Andrea Schweizer wird im ersten Schritt das Konzept Schulsozialarbeit umsetzen und ihr Team von voraussichtlich vier Mitarbeitenden zusammenstellen, welche von Beginn an ihren Gemeinden zugewiesen werden. Am Projekt beteiligen sich Teufen, Speicher, Gais, Bühler, Trogen und Rehetobel. Die Stellen werden demnächst ausgeschrieben, gesucht werden Mitarbeitende mit einer Grundausbildung in Sozialer oder Sozialpädagogischer Arbeit und wenn möglich mit Arbeitserfahrung und/oder einer Zusatzausbildung in Schulsozialarbeit. Die Mitteländer Schulgemeinden freuen sich, dass das gemeindeübergreifende Projekt mit Frau Schweizer, einer ausgewiesenen Fachkraft, startet und wünschen ihr dabei alles Gute.
Der Gemeinderat hat ausserdem…
– der Anschaffung eines Wanderpreises zur jährlichen Verleihung an der kantonalen Stierschau zugestimmt;
– die Nachführung 2019 des Strassenverzeichnisses und der Strassenpläne zuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet.
