Einmal Ja, einmal Nein zu eidgenössischen Vorlagen

05.09.2014 | TPoscht online
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Gerade mal acht Teilnehmer zählte die Mitgliederversammlung der SVP Teufen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. In erster Linie wurde dies den beiden „alleinstehenden“ eidgenössischen Vorlagen zugeschrieben.

Nein zur Einheitskasse

Edgar Bischof referierte über die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“. Die Linke portiert dieses Anliegen mit einer gewissen Beharrlichkeit bereits zum dritten Mal. Demgegenüber steht eine Zufriedenheit von rund 80% mit dem jetzigen System und dem ausdrücklichen Wunsch nach Wahlfreiheit in der medizinischen Dienstleistung. Es besteht auch eine grosse Skepsis zu leeren Versprechungen, nebst der Tendenz zu einer Zweiklassen-Medizin. Die Mitglieder lehnten die Initiative einstimmig ab.

Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“

Kauft man eine Pizza am Imbissstand, wird diese mit einem reduzierten Satz von 2,5% MwSt besteuert. Im Restaurant wären 8% fällig. Dies auszugleichen, ist das Anliegen der Volksabstimmung. Bei Annahme der Initiative und einer identischen Besteuerung von z.B. 3,8% erwartet der Staat jedoch Steuerausfälle in der Höhe von 750 Mio. Schweizerfranken. Das ergibt rechnerisch bescheidene Fr. 5.- pro Haushalt. Allerdings fehlt der Ansatz von 3,8% in der Vorlage. Die Mitglieder nahmen die Initiative mit 7 Ja zu 1 Nein an.

Am 26. September findet die Säntistagung als 20-Jahre-Jubiläumsveranstaltung ausnahmsweise in Herisau statt, mit Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger der „Weltwoche“. pd.

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