Doch kein «Happy End»

Gemeinderat und IG Tüüfner Enpgass wurden sich doch nicht einig. Foto: Archiv Die jüngsten Entwicklungen in der ODT-Diskussion hatten Anlass zur Hoffnung gegeben. Der Gemeinderat und die IG Tüüfner Engpass hatten sich erneut gemeinsam an den Tisch gesetzt. Ziel der Verhandlungen: Eine Einigung, die einen Rückzug der Beschwerde der IG (gegen die Ungültigkeitserklärung ihrer Initiative) und eine gemeinsame Abstimmung ermöglicht. Die heutige Medienmitteilung der IG macht nun aber klar: Auch diese Verhandlungsrunde ist gescheitert. Man wurde sich in entscheidenden Punkten nicht einig. Mehr dazu sagt der Sprecher der IG Tüüfner Engpass, Felix Gmünder. Herr Gmünder, an der GV der IG vor bald zwei Wochen hatte noch eine positive Stimmung geherrscht. Man erwartete die Einigung. Wie gross ist nun die Enttäuschung? Riesig. Nach dem Verlassen des Sitzungssaales waren wir zuversichtlich, dass es ein Happy End gibt. Wir erkannten an der Sitzung bei einzelnen GR-Mitgliedern grosses Interesse an einer Lösung. Die IG betont in ihrer MM die Wichtigkeit eines kleineren Kredits für die Ausarbeitung eines Tunnelprojekts (1,5 statt 4,1 Mio. Franken). War das der entscheidende Punkt? Das war der eine entscheidende Punkt. Der andere war, dass der Gemeinderat im Edikt das Doppelspurprojekt extremer als von uns erwartet verteidigt mit den Worten er sei «unverändert von den Vorzügen der Doppelspur überzeugt», und er empfehle ein klares Nein zur Beantwortung der Konsultativfrage, ob sich die Gemeinde gegen die Doppelspur einsetzen soll. Wir bestanden auf einem neutralen Edikt, oder wenigstens einer fairen Information der Stimmberechtigten. Das Edikt liest sich aber wie eine Propagandaschrift für die Doppelspur. Warum wollte die Gemeinde dieser Forderung nicht nachkommen? Erstens: Weil die Mehrheit im Gemeinderat in Sachen Doppelspur nicht nachgeben und das Gesicht nicht verlieren will. Wir wissen aber, dass die Entscheide im Gemeinderat nicht einstimmig gefällt wurden. Zweitens: Der Gemeindepräsident hat vor der Entscheidungssitzung im Gemeinderat die Projektoberleitung (Regierungsrat und Appenzeller Bahnen) informiert. Diese lehnte den Kompromissvorschlag Projektierungskredit Light (1.54 Mio, < 2 Jahre, +/- 15%) kategorisch ab. Mit dieser Info ging dann der Gemeindepräsident in die Gemeinderatsitzung vom 30. Juni. Das teilte man uns im Brief vom 2. Juli mit. Das heisst, die Appenzeller Bahnen und der Regierungsrat entscheiden, was in Teufen durch den GR gemacht werden soll! Gab es noch weitere Punkte, bei denen man sich nicht einig wurde? Wir hatten schon vor dem Gespräch am 9. Juni unsere Forderung nach Drittelung der Kosten für den Planungskredit eines Tunnels zurückgenommen. Es gab nach der Sitzung noch offene Fragen zur Formulierungen, bei denen wir aber nachgegeben hätten, wenn die Gemeinde in den zwei Punkten (Kosten Planungskredit und seine Stellungnahme pro Doppelspur) eingeschwenkt hätte bzw. weiter gesprächsbereit gewesen wäre. Die IG wirft dem GR auch vor, nicht im Wohle der Gemeinde (Zitat von 2010 etc.) zu handeln. Eine happige Aussage… Was bringt Sie dazu? Es fehlt die politische Kontrolle über den Gemeinderat; er kann schalten und walten wie er will. Der Gemeinderat vertritt die Interessen der Appenzeller Bahnen und des Kantons und nicht der Gemeinde. Der Gemeinderat foutiert sich um die Sorgen ganz grosser Teile der Bevölkerung um die Dorfgestaltung, die Sicherheit des Langsamverkehrs, Staus, usw., und die Zukunft des Dorfes für die nächsten 100 Jahre. Alles, was kontra Doppelspur vorgebracht wird, wird negiert. Und alles, was dafür sprechen könnte, wird beschönigt. Man erinnere sich an die idyllischen Visualisierungen, die in Einzelheiten sogar falsch sind. Man sieht heute, wie Staus um den Bahnhof seit dem neuen Lichtsignal drastisch zugenommen haben. Das wird mit dem Kreisel nicht besser. Auch die Planer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die Gemeinde nicht auf die Konsequenzen der Doppelspur aufmerksam gemacht zu haben. Teufen hatte sich bereits auf ein «Happy End» gefreut. War das wirklich nicht möglich? Aus unserer Sicht war es möglich. Wir sind auf den Gemeinderat zugegangen mit konkreten, konstruktiven Ideen, um zeitnah den Stimmberechtigten eine Wahl zu bieten. Ein Planungskredit von 4,1 Millionen Franken und einer Bearbeitungsdauer von 3 Jahren ist nicht zielführend. Bis das Tunnel (oder die Doppelspur) endlich stehen, vergingen ca. 10 Jahre. Wir wollen schneller eine Antwort, ob Doppelspur Ja oder Nein. Wir verliessen den Verhandlungsort in der Meinung, es habe ein Stimmungswandel im Gemeinderat stattgefunden, und das Gespräch mit Amberg sei nur noch ein kleiner Schritt zu Einigung. Die IG will den Rechtsweg nun weiter beschreiten. Sind Sie der Meinung, die für September geplante Abstimmung soll nun nicht stattfinden? Sie kann nicht stattfinden, weil die Initiative bei Annahme dem Gemeinderat klipp und klar vorgibt, was zu tun ist. Genau diese Frage wird mit der Abstimmung gemäss Edikt für den 27. September nur konsultativ gefragt. Die Initiative ist bindend. tiz