Die vielen Listen

13.04.2023 | Timo Züst
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... des abtretenden FDP-Präsidenten Oliver Schmid gewählt.

Am Sonntag entscheidet sich, wer in der nächsten Legislatur im Ausserrhoder Kantons- und den Gemeinderäten sitzt. Die neue Besetzung des Teufner Gemeinderats scheint schon klar: Es gibt so viele Kandidaturen wie Sitze. Beim Kantonsparlament sieht die Situation anders aus. Elf Männer kämpfen um die sieben Stühle im Ratssaal. Einer von der SP, einer von der SVP, ein Parteiloser, zwei von der GLP und sechs von der FDP. Die TP hat kurz vor dem Entscheidungstag mit FDP-Präsident Oliver Schmid gesprochen – über «unheilige Listenverbindungen», die «FDP-Dominanz» und den «unattraktiven Gemeinderat».

Herr Schmid, feiert die FDP am Sonntag die Weiterführung der Alleinherrschaft?

Davon gehe ich nicht aus.

Ich nehme an, Sie sprechen von Ihren sieben Sitzen im Kantonsrat.

Ja. Im Gemeinderat ist die zukünftige Zusammensetzung ziemlich klar. Auch bei der GPK – inkl. Präsidium – werden wir unsere Sitze behalten können. Beim Kantonsrat gehe ich von einem zweiten Wahlgang aus.

Wegen der Listenallianzen der Konkurrenz?

Genau. Die Stimmbevölkerung hat nun vier verschiedene Listen zur Auswahl – inkl. bekannter FDP-Namen auf denen der SP, SVP und GLP. Insbesondere die GLP-Liste wirkt auf den ersten Blick attraktiv: Sie kombiniert die «neue, unverbrauchte» mit der «bekannten, souveränen» Partei. Gut möglich, dass damit genug Stimmen für einen zweiten Wahlkampf mobilisiert werden.

Sie haben sich in einem Artikel der Appenzeller Zeitung und in einem Leserbrief (siehe unten) kritisch über diese Listen geäussert.

Erst muss ich klarstellen: Ich spreche nicht von der SP. Sie haben unsere Kandidaten im Voraus angefragt, ob sie sie auf ihre Liste nehmen können. Etwas überraschend ist da vielleicht der SVP-Name – aber das ist natürlich ihr gutes Recht. SVP und GLP hingegen haben uns bzw. die Kandidaten überhaupt nicht kontaktiert.

Haben Sie das schon einmal erlebt?

Nein. Ich empfinde das als sehr befremdlich. Aber die Absicht dahinter ist klar.

Nämlich?

Die Liste so attraktiv zu machen, dass unsere FDP-Kandidaten im ersten Wahlkampf nicht genug Stimmen auf sich vereinen können.

Ist dieses Vorgehen erlaubt?

Leider ja. Wir haben beim Kanton nachgefragt. Uns wurde mitgeteilt, dass das Wahlgesetz diesbezüglich keine Vorschriften macht.

Nun, vielleicht bräuchten wir in Teufen doch das Proporz-System.

Das sehe ich nicht so. Bei so wenigen Sitzen macht das wenig Sinn.

Sagen Sie das nur zum Schutz FDP-Dominanz?

Nein. Ich bin überzeugt davon, dass es eine gewisse Grösse für das Proporz-System braucht. In einem Dorf wie Teufen werden nicht Parteien, sondern Köpfe gewählt.

Also bräuchte es grössere Wahlkreise. Einen Wahlkreis Mittelland zum Beispiel.

Das ist eine ganz andere Diskussion. Aber diese Idee sagt mir nicht wirklich zu. Auf den aktuellen Fall hier in Teufen bezogen, würde ich vorschlagen: Majorz mit einer entsprechenden Vorschrift für die Erstellung der Listen.

Über das zukünftige Wahlsystem werden wir bestimmt zu einem späteren Zeitpunkt nochmal diskutieren. Zurück zu den Listenverbindungen: Sie stören sich auch an der Kritik gegenüber der FDP.

Das stimmt. Für mich ist es bezeichnend, dass man die FDP zwar akzeptiert, wenn sie über Jahre für alle Ämter kompetente und motivierte Personen sucht – auch auf kommunaler Ebene. Sobald es aber um die prestigeträchtigeren Sitze im Kantonsrat geht, wirft man uns vor, wir krallten uns krampfhaft an die Mehrheit bzw. alle Sitze. Wohlbemerkt: Das ist noch nicht einmal so.

Wirklich?

Wir haben uns während der Suche nach Kandidierenden mit den anderen Parteien kurzgeschlossen und insbesondere um Kandidaturen für den Gemeinderat sowie die GPK gebeten. Eine breitere Abdeckung hätte auch uns gepasst. Aber eben: Es scheint, als würden sich – mit Ausnahme der SP – die anderen Parteien für diese Ämter nicht interessieren.

Aber Sie können nachvollziehen, dass einzelne Kandidaten nicht genügend Ressourcen für ein Exekutivamt bzw. den Gemeinderat haben?

Natürlich. Ich selbst zog den Kantonsrat ja auch vor. Meine berufliche Situation hätte ein Engagement im Gemeinderat nicht erlaubt. Nein, mir geht es um die Ebene Parteien.

Und was soll eine Partei tun, wenn sie keine Gemeinderats-Kandidierende findet? Einfach auf den Kantonsrat verzichten?

Ich kann natürlich verstehen, dass die GLP die Fraktionsgrösse im Rat anstrebt. Auch die Ambitionen der anderen Parteien kann ich nachvollziehen. Ich plädiere nicht für einen Verzicht der Kandidatur, aber für das Unterlassen der Kritik an der FDP.

Ein Amt im Gemeinderat gilt inzwischen generell als «unattraktiv». Die neue Gemeindeordnung bzw. die Sitzreduktion und die höheren Entschädigungen sollten dem entgegenwirken. Haben diese Massnahmen nicht gegriffen?

Das kann ich heute noch nicht beurteilen. Die Suche nach Kandidierenden begann schon vor Monaten bzw. in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Damals wussten wir noch nicht, wie das neue Entschädigungsreglement oder die Ressortverteilung aussehen werden. Der Zeitpunkt für eine Neubeurteilung ist wohl in vier Jahren.

Vielleicht kandidieren dann auch wieder mehr Frauen?

Das wäre wünschenswert. Ich kann nur sagen: Wir haben wirklich viele Frauen angefragt und leider nur Absagen bekommen. Was die Gründe angeht, kann ich nur spekulieren. Ich vermute aber, es geht dabei weniger um die Entschädigung bzw. die finanziellen Anreize.

Unabhängig vom Geschlecht: Ist der Gemeinderat einfach weniger «sexy» als der Kantonsrat?

Klar ist: Für das Gemeinderats-Amt muss man deutlich mehr Zeit aufwenden. Und beruflich und zeitlich flexibel sein. Für die meisten ist das bereits ein Problem. Und es ist schon so, dass der Kantonsrat eine stärkere Anziehung auszustrahlen scheint. Vielleicht, weil dort über die «grösseren» Themen entschieden wird. Oder wegen der aktuellen Diskussionen um Finanzausgleich, Gemeindefusionen, Verfassung etc.. Dabei geht aber oft vergessen, was für eine grosse Wirkung ein Gemeinderat entfalten kann. Aus dieser Perspektive ist es für mich vielleicht sogar das attraktivere Amt.  tiz

Leserbrief von Oliver Schmid


Kantonsratswahlen Teufen

Die diesjährigen Kantonsratswahlen zeigen im Vergleich zu den Vorjahren eigentlich ein erfreuliches Bild. Erstmals seit Jahren bietet sich den Wählerinnen und Wählern in Teufen eine Auswahl an Kandidierenden. Bei genauerer Betrachtung wird die Freude hingegen getrübt. Die unheilige Allianz der SVP, SP und GLP schreiben sich als Ziel auf die Fahne, die FDP-Kandidaten zu verhindern. Sachpolitische Argumente, warum die eigenen Kandidierenden die richtige Wahl für den Kantonsrat darstellen und welchen Mehrwert die Kandidierenden für die Einwohnerinnen und Einwohner von Teufen schaffen sollen, sucht man vergebens. Erkennbar ist dafür ein zwar zulässiges, hingegen doch sehr störendes und von schlechtem Stil geprägtes Vorgehen, indem man die sich zur Wiederwahl stellenden Kantonsratsmitglieder der FDP ohne deren Einverständnis auf die eigene Wahlliste (GLP und SVP) nimmt. Bleibt zu hoffen, dass solches Verhalten auf den Wahlkampf beschränkt bleibt. Die kritisierte FDP dagegen bietet ein breites Spektrum an politischen Schwerpunkten und Interessen, von Jung bis Alt, von Bauer bis Rechtsanwalt, von konservativ bis gesellschaftlich-fortschrittlich. Die FDP hat sich sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene immer engagiert und eingesetzt. Die heutige Situation ist Ausfluss dieses Einsatzes, wobei anzumerken ist, dass sich die FDP auf kommunaler Ebene darüber gefreut hätte, wenn sich besonders GLP und SVP für die Basisarbeit eingesetzt und engagiert hätten. Was mehr Arbeit und weniger Prestige bringt, ist anscheinend aber nicht interessant. Mit der FDP-Liste wählen Sie eine kontinuierliche und verlässliche Politik, und zwar sowohl auf kantonaler als auch kommunaler Ebene.

Oliver Schmid, Präsident FDP Teufen

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