Das Ziel der Initiative der IG Tüüfner Engpass: Eine Abstimmung über einen Objektkredit für einen einspurigen Bahntunnel zwischen Bahnhof und Stofel. Heute überreichte sie die Bögen der Gemeindekanzlei – gesammelt wurden über 860 Unterschriften.
Medienmitteilung der IG
Teufen soll über einen Objektkredit für einen einspurigen Bahntunnel zwischen Bahnhof und Stofel abstimmen können: Beachtliche 862 Einwohnerinnen und Einwohner haben die Volksinitiative mit dieser Forderung unterzeichnet.
Bereits im September 2020 hätten die Teufnerinnen und Teufner über einen Bahntunnel Bahnhof-Stofel abstimmen sollen. Doch die Gemeinde sagte die Abstimmung auf Druck des Kantons Appenzell Ausserrhoden kurzerhand ab.
Kanton und Appenzeller Bahnen (AB) möchten eine Doppelspur durch den Ortskern realisieren, die Gemeinde stellt sich voll in den Dienst dieses Vorhabens und blendet die Interessen der eigenen Bevölkerung dabei konsequent aus.
Wer nun dachte, dass die Zermürbungstaktik der Obrigkeit den Willen der Bevölkerung erlahmen lässt, sieht sich getäuscht. Die IG Tüüfner Engpass hat zum zweiten Mal eine Volksinitiative lanciert, und zum zweiten Mal wird das Volksbegehen von einer überwältigenden Zahl von Teufnerinnen und Teufnern getragen. Die neue Initiative verlangt eine Abstimmung über einen Objektkredit für einen einspurigen Bahntunnel Bahnhof–Stofel. Die Unterschriftenbögen wurden heute Dienstag der Gemeindekanzlei zur Prüfung übergeben.
Noch mehr Unterschriften als 2019
Nicht weniger als 862 Unterschriften konnten trotz Corona-Massnahmen gesammelt werden – das ist ein Rekord: Bei der ersten Initiative, die eine Abstimmung über die Doppelspur im Ortskern forderte, kamen 830 Unterschriften zusammen, wovon 799 beglaubigt wurden.
Für das Zustandekommen einer Initiative wären in Teufen lediglich 150 Unterschriften nötig gewesen. Die Forderung, eine Mitsprache über die Zukunft Teufens zu ermöglichen, geniesst ungebrochen riesigen Rückhalt in der Bevölkerung. Dem Gemeinderat müsste nun endgültig klar werden, dass das Thema den Teufnerinnen und Teufnern unter den Nägeln brennt. Die erste Initiative hat der Gemeinderat noch auf abenteuerliche Weise für ungültig erklärt, um nicht auf die lästigen Wünsche des Volks eingehen zu müssen. Nun wird der Gemeinderat die geforderte Abstimmung ansetzen müssen. Idealerweise tut er dies, nachdem die Ergebnisse der Korridorstudie über die Linie Trogen–St. Gallen–Appenzell, die das Bundesamt für Verkehr in Auftrag gegeben hat, vorliegen.
Kreisel-Planung stoppen
Die IG Tüüfner Engpass ist nach wie vor davon überzeugt, dass es sicherere und nachhaltigere Lösungen als eine Eisenbahn-Doppelspur mitten durchs Dorfzentrum gibt. Kann tatsächlich auf die Doppelspur verzichtet werden, dann gibt es auch keinerlei Legitimation mehr für den geplanten Kreisel anstelle der T-Kreuzung beim Bahnhof. Die IG Tüüfner Engpass fordert deshalb Kanton und Gemeinde auf, die Vorarbeiten für den Kreisel so lange zu sistieren, bis die Teufner Bevölkerung entschieden hat und endgültige Klarheit über die Linienführung der AB in Teufen herrscht. Damit Fussgänger den riesigen Kreisels mit 30 Metern Durchmesser und vier Ampeln auf einem Bypass queren könnten, müsste sogar ein Haus (Dorf 18) verschoben werden – auf solche kostspieligen Übungen kann getrost verzichtet werden.
Ein bisschen fühlt sich das Ganze nach Déjà-vu an. Schon Ende 2019 war die IG Tüüfner Engpass mit einer Kartonbox voller Unterschriftenbögen auf Besuch im Gemeindehaus. Damals überreichte der IG-Vorstand der Gemeindekanzlei die sogenannte «Doppelspur-Initiative», mit 839 Unterschriften (799 wurden beglaubigt). An diesem Dienstagvormittag wiederholt sich die Szene nun. Aber die Unterschiede überwiegen.
Erstens: Die neue Initiative will keine Abstimmung über die Doppelspur, sondern eine über einen Objektkredit für einen Einspurtunnel zwischen Bahnhof und Teufen. «Dabei haben wir uns explizit für einen einspurigen Tunnel ausgesprochen. Zwei Tunnelspuren wären wohl kaum zu finanzieren», sagt Vorstandmitglied Philipp Schuchter.
Zweitens: Alle Anwesenden tragen Masken. Diese Übergabe findet während der Corona-Pandemie statt. Das gilt auch für die Unterschriftensammlung. «Wir konnten keine öffentlichen Anlässe machen, fast alles musste digital passieren. Umso erstaunter sind wir über den Unterschriften-Rekord von über 860.»
Drittens: Gemeinde und IG Tüüfner Engpass sind sich über das weitere Vorgehen einig. Beide Parteien wollen die Publikation der Korridorstudie des Bundesamtes für Verkehr abwarten. Sie soll im Sommer öffentlich werden. Dazu Gemeindepräsident Reto Altherr: «Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass die IG auch der Meinung ist, dass diese Studie abgewartet werden soll. Aus unserer Sicht ist diese Studie eindeutig das Hauptinstrument und die Grundlage für das weitere Vorgehen.»
Initiative wird geprüft
Für das Zustandekommen einer Initiative braucht es mindestens 150 beglaubigte Unterschriften. Diese Hürde wird die IG Tüüfner Engpass wohl problemlos nehmen. Etwas unklarer ist die materielle bzw. inhaltliche und rechtliche Prüfung. Dabei entscheidet der Gemeinderat, ob die Initiative für gültig erklärt wird – bei der ersten Initiative war dies nicht der Fall. Gegen diesen Beschluss ging die IG rechtlich vor (siehe unten). Bezüglich der neuen Initiative ist aber bis zur Publikation der Korridorstudie mit keinem Gültigkeitsentscheid des Gemeinderates zu rechnen.
Nachgefragt mit IG-Sprecher Felix Gmünder
Herr Gmünder, Ihre Initiative wurde von 862 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Eine beachtliche Zahl. Hatten Sie mit diesem Erfolg in Zeiten von Corona gerechnet?
Anstatt eine aktive Sammlung mit Helfern auf persönlicher Ebene durchzuführen, mussten wir auf den Briefversand der Bögen ausweichen. Das war die grosse Unbekannte. Wir rechneten mit einigen hundert Unterschriften, aber nicht mit weit über 800.
Die Absage der Abstimmung im vergangenen Sommer hat viel Entrüstung ausgelöst. Hat die IG davon profitiert?
Ganz klar, sehr viele Leute sind entrüstet. Wir erhielten sehr oft die Aufforderung eine Tunnel-Initiative zu starten, was unsere Ansicht bestärkte, diese vorzubereiten. Im Nachhinein denken wir, wir haben von der Stimmung profitiert.
Die letzte Initiative war vom Gemeinderat für ungültig erklärt worden. Erwarten Sie in diesem Fall eine ähnliche Entscheidung?
Nein, weil die Tunnellösung machbar ist. Ein vorläufig fiktiver Fahrplan ist kein Grund für eine Ungültigkeitserklärung.
Würden Sie gegen eine Ungültigkeitserklärung rechtlich vorgehen?
Ganz sicher.
Apropos erste Initiative: Hat sich der IG-Vorstand entschieden, den Entscheid des Obergerichts weiterzuziehen oder nicht?
Dazu wollen wir im Moment noch nichts sagen.
Die IG hat sich vor Kurzem mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) zu einem Austausch getroffen. Sie bezeichneten das Gespräch im Nachgang als angenehm und zielführend. Insbesondere die Korridorstudie haben Sie begrüsst. Warum haben Sie die Initiative nun doch vor deren Publikation eingereicht?
Erster Grund: Wir gehen davon aus, dass es mehrere Lösungen gibt, die die Zielvorstellungen des BAV erfüllen, darunter auch die Einspur-Tunnellösung. Wir gehen weiter davon aus, dass der Kanton und die Gemeinde der Einfachheit halber die Doppelspurlösung durchsetzen wollen. Die AB sowieso. Eine Abstimmung sollte aber erst angesetzt werden, wenn die Ergebnisse der Korridorstudie vorliegen. Zweiter Grund: Aber anschliessend muss möglichst zügig abgestimmt werden.
Im vergangenen Jahr schien eine einvernehmliche Lösung zwischen IG, Gemeinde, Bahn und Kanton teilweise zum Greifen nah. Nun sind die Fronten wieder verhärtet. Sehen Sie noch eine Möglichkeit für ein «Miteinander»?
Ja, wenn der Kanton und die Gemeinde endlich echtes Verständnis für die Anliegen der Teufner Bevölkerung zeigen. Was zählt, sind Taten, nicht leere Worte.
Auch der Plan des Bahnhofskreisels ist Ihnen ein Dorn im Auge. Warum?
Der Kreisel macht sicherheitsmässig und staumässig nur Sinn, wenn die Bahn-Doppelspur über die Kreuzung geführt wird. Andernfalls nicht. Insbesondere dann nicht, wenn Tempo 30 eingeführt wird. Wenn der Tunnel kommt, ist der Kreisel reine Geldverschwendung und der östliche Dorfeingang wird verschandelt.
Noch eine hypothetische Frage: Käme es wirklich zu einer Tunnel-Abstimmung und die Bevölkerung würde sich gegen einen solchen aussprechen, würde die IG das akzeptieren?
Ganz klar: Ja. Wir akzeptieren einen demokratischen Entscheidungsprozess. Damit meinen wir: Eine Abstimmung mit korrekten und fairen Tatsachen im Edikt und bei den Informationsveranstaltungen. Bislang waren die Edikte und die Informationen reine Werbeveranstaltungen für die Doppelspur. Vergleiche wurden nur mit der heutigen Einspur-Variante gemacht, nicht aber mit einem Tunnel. Die IG akzeptiert auf jeden Fall ein allfälliges Volks-Ja zur Doppelspur. tiz
