Die Autorin des Leserbriefs ist gar nicht erfreut über die «intensive» Kontrolle bei den Parkplätzen im Dorfzentrum. Hat die Gemeinde solche Rückmeldungen schon öfters erhalten?
Es ist nachvollziehbar, dass nicht jeder von den Kontrollen begeistert ist. Wir erhalten manchmal Reklamationen, was sicherlich auch mit der unangenehmen Erfahrung verbunden ist, eine Busse zu erhalten. Jede Meldung wird sorgfältig geprüft und wenn eine Busse als ungerechtfertigt erachtet wird, wird diese selbstverständlich storniert. Wir nehmen solche Rückmeldungen ernst und versuchen, die Balance zwischen einer effektiven Parkraumbewirtschaftung und den Bedürfnissen der Anwohner zu wahren. «Intensiv» ist natürlich ein subjektiver Begriff und kann von Person zu Person unterschiedlich wahrgenommen werden. Was für den einen als intensive Kontrolle erscheint, kann für den anderen als notwendige Massnahme zur Sicherstellung eines funktionierenden Parksystems gesehen werden. Wir sind stets bemüht, ein ausgewogenes System zu finden, das sowohl den Anforderungen der Anwohner als auch denjenigen der Besucher gerecht wird.
Laut dem Parkierungsreglement ist der Gemeinderat für den Vollzug des Reglements zuständig. Heisst das, die Gemeinde organisiert die Kontrollen bzw. die zuständige Person ist bei der Gemeinde angestellt?
Gemäss dem Parkierungsreglement ist der Gemeinderat für den Vollzug des Reglements verantwortlich. Der Gemeinderat wiederum hat den Leiter Betriebe und Sicherheit mit der Umsetzung des Vollzugs beauftragt. Der Leiter Betriebe und Sicherheit ist für die Organisation der Kontrolle verantwortlich und hat eine Mitarbeiterin damit beauftragt. Diese ist im tiefen Teilzeitpensum bei der Gemeinde angestellt und führt die entsprechenden Kontrollen durch.
Leserbrief: Ist es das wert?
Ich finde es schön, dass in der Gemeinde Teufen Ruhe und Ordnung herrscht. Nicht schön allerdings finde ich, dass es dazu ein Überwachungssystem braucht. Habe etliche Stimmen im Dorf gehört. Sie alle machen die Faust im Sack über das aggressive Vorgehen der Gemeindeverwaltung. Die beauftragte Person findet sogar Zeit, zwischen zwei Bussen die Minuten zu zählen. Das ist für viele zu viel des Guten. Das ist insbesondere ärgerlich, wenn man beispielsweise ausweichen muss, weil die Besucherparkplätze durch Handwerker von der Baustelle vis-à-vis belegt sind. Will die Gemeinde das den Leuten wirklich antun? Wäre es nicht sympathischer, den Betroffenen einen netten Hinweis für ihr Fehlverhalten mit Androhung einer Busse von 40 Franken unter die Scheibe zu klemmen? Das wäre ein Werbeslogan wert.
«Teufen ist nicht nur die reichste Gemeinde im Appenzeller Land, sie ist auch sympathisch.»
Erhält die Gemeinde Teufen noch Tantiemen vom Bussgeld? Hinzu kommt der administrative Aufwand für die Ausstellung der Busse, der möglichweise höher ausfällt, als der Bussbetrag. Dies alles, wo jedermann von Kostensparen spricht.
Valeria Cappis, Niederteufen
Was für Grundsätze gelten für die Parkierungskontrolle: Gibt es einen gewissen Spielraum bzw. kann die zuständige Person im Einzelfall auch etwas «Nachsicht» walten lassen?
Die Parkierungskontrolle erfolgt grundsätzlich auf Basis des Ordnungsbussengesetzes, das klare Vorgaben zur Einhaltung der Verkehrsregeln macht. Wenn eine Parkierungsanlage signalisiert und vom Kanton genehmigt ist, muss diese Regelung auch angewendet werden. Die zuständige Person handelt im Einklang mit dem Gesetz und ist verpflichtet, diese Vorgaben zu befolgen. Es ist daher nicht möglich, im Einzelfall nach Belieben Nachsicht walten zu lassen. Alle Verkehrsteilnehmer werden gleich behandelt, um eine faire und rechtmässige Kontrolle sicherzustellen. Die zuständigen Personen führen letzten Endes ausschliesslich das Reglement aus, das vom Volk genehmigt wurde. Sie sind verpflichtet, dieses Reglement anzuwenden. Ein gutes Fingerspitzengefühl hilft aber dabei, fair zu bleiben und nicht unnötig streng vorzugehen.
In den Jahresrechnungen der vergangenen Jahre findet sich unter Entgelte das Konto «Bussen». 2023 gingen da 20’226, 2022 knapp 37’1755, 2021 knapp 34’467 und 2020 rund 27’856 Franken. Welche Art von Bussen sind darin enthalten? Was für einen Anteil machen die Parkbussen aus?
In den Jahresrechnungen der vergangenen Jahre wird unter dem Konto «Bussen» ausschliesslich der Betrag aus Parkbussen ausgewiesen.
Wie hoch sind demgegenüber die Personalkosten für die Kontrolle bzw. spezifisch die Parkierungskontrolle?
Die Einnahmen aus der Parkierungskontrolle werden zur Finanzierung sowohl der Personalkosten als auch der Unterhaltskosten der Parkierungsanlagen verwendet. Dies umfasst die Deckung der Personalkosten für die Kontrollen sowie die laufenden Kosten für den Unterhalt und die Instandhaltung der Parkierungsanlagen.
Laut der Übersicht «Parkieren in Teufen» (Link) sind die zeitlichen Beschränkungen nicht überall so eng bzw. kurz wie im Zentrum. Es gibt durchaus auch Möglichkeiten für längeres Parkieren – zum Beispiel beim Hörli, Hechtplatz, Landhaus oder beim Bahnhof. Wie schätzt die Gemeinde die Parkplatz-Situation in der Gemeinde generell ein?
Wir schätzen die aktuelle Situation im Zentrum als gut ein. Wie aus der Übersicht «Parkieren in Teufen» hervorgeht, gibt es in verschiedenen Bereichen der Gemeinde unterschiedliche zeitliche Beschränkungen. Insbesondere im Zentrum möchten wir sicherstellen, dass die Parkmöglichkeiten primär den Bedürfnissen der ansässigen Gewerbebetriebe dienen. Diese sind auf kurze Parkierzeiten angewiesen, um die Verfügbarkeit der Parkplätze für ihre Kundschaft zu gewährleisten.
In anderen Bereichen der Gemeinde, wie zum Beispiel beim Hörli, Hechtplatz, Landhaus oder beim Bahnhof, bestehen durchaus Möglichkeiten für längeres Parkieren. Wir sind uns jedoch bewusst, dass in bestimmten Gebieten weiterer Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund arbeiten wir aktuell an einem neuen Parkierungskonzept, das im Laufe dieses Jahres vorgestellt wird und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Anwohnern, Gewerbe und Besuchern eingehen soll.
