Die befremdende Obrigkeit

26.09.2020 | Timo Züst
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Die FDP Teufen und die IG Tüüfner Engpass äussern sich zur Ortsdurchfahrt. In den vergangenen zwei Tagen haben sich sowohl die FDP Teufen als auch die IG Tüüfner Engpass mit einer Medienmitteilung zum Thema Ortsdurchfahrt geäussert. Beide Organisationen wollen sich gegen den Entscheid von Kanton und Appenzeller Bahnen wehren. «Was wir konkret machen können, ist gar nicht so einfach zu beantworten.» Oliver Schmid, Präsident der FDP Teufen, hat mit dem Telefon der TP gerechnet. Es ist die Reaktion auf eine Medienmitteilung, die die FDP am Donnerstagabend verschickt hatte (siehe Kasten). Darin wird ein Fazit über eine kürzlich abgehaltene Mitgliederversammlung gezogen. Das Thema: die Ortsdurchfahrt. Etwas genauer: Das Vorgehen von Kanton und Appenzeller Bahnen (AB) bezüglich der geplanten Abstimmung über einen Tunnelprojektierungskredit. Die FDP schreibt diesbezüglich unter anderem: «Die Absage wurde unisono mit Befremden zur Kenntnis genommen. Es herrscht das unangenehme Gefühl vor, dass das Fahrplan-Angebotskonzept 2035 genutzt wurde, um die Verfolgung der Lokalinteressen durch die Teufner Bevölkerung zu unterbinden.»

Mitteilung der FDP

Auf Verlangen des Kantons und der Appenzeller Bahnen sah sich der Gemeinderat gezwungen, die Abstimmung vom 27. September 2020 über den Projektierungskredit für einen Tunnel abzusagen. Der Kanton und die Appenzeller Bahnen begründeten ihr Verlangen einerseits damit, dass er als Hauptbesteller der Regionalverkehrsleistungen der Appenzeller Bahnen dazu legitimiert sei und andererseits damit, dass aufgrund des neuen Fahrplan-Angebotskonzept 2035 die nötigen Anschlüsse in St. Gallen nur mit der Doppelspur realisiert werden können. Teufen dürfe nicht über etwas abstimmen, was sich nicht umsetzen lasse. Die Brisanz dieser Situation veranlasste den Vorstand der FDP Teufen eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um das Geschehene zu diskutieren. Der Fokus lag dabei nicht auf der materiellen Diskussion pro oder contra Doppelspur bzw. Tunnel, sondern auf dem Austausch betreffend der seitens Kanton und Appenzeller Bahnen gelieferten Begründung für die Absage und des weiteren Vorgehens. Trotz der angeregten und auch kontrovers geführten Diskussion ergaben sich innerhalb der anwesenden Mitglieder der FDP Teufen deutlich mehrere gemeinsame Nenner:
  • Das Verlangen des Kantons und der Appenzeller Bahnen wurden unisono mit Befremden zur Kenntnis genommen. Es herrscht das unangenehme Gefühl vor, dass das Fahrplan-Angebotskonzept 2035 genutzt wurde, um die Verfolgung der Lokalinteressen durch die Teufner Bevölkerung zu unterbinden.
  • Zudem besteht Erstaunen darüber, dass die Appenzeller Bahnen als Erbringerin der Regionalverkehrsleistungen bis anhin zwar argumentiert hat, die Doppelspur sei wichtig für die Fahrplansicherheit, hingegen das Argument, die zukünftige Fahrplansicherheit lasse sich durch einen einspurigen Tunnel gar nicht gewährleisten, bis anhin nicht geäussert hat. Die Begründung, dass sich diese nicht Gewährleistung der Fahrplansicherheit erst aufgrund der Vorgaben im neuen Fahrplan-Angebotskonzept 2035 ergab, wirkt zweifelhaft. Zumindest muss die Frage erlaubt sein, ob im Rahmen einer vorausschauenden und umsichtigen Planung nicht schon früher hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass in Anbetracht der zukünftigen Entwicklungen die Fahrplansicherheit, wenn mit einem Tunnel, nur mit einem zweispurigen Tunnel erreicht werden kann.
  • Aufgrund der Umstände finden die anwesenden Mitglieder der FDP Teufen den Entscheid des Gemeinderates die Abstimmung über den Projektierungskredit zum Tunnel abzusagen richtig. Hingegen sind sich die anwesenden Mitglieder aber auch darüber einig, dass diese Abstimmung – wenn immer möglich – nachzuholen ist und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Teufen letztlich die Möglichkeit erhalten sollten, über die Tunnelvariante (in gleicher Planungstiefe wie die Doppelspur) entscheiden zu können.
  • Sehr begrüsst wird, dass die Appenzeller Bahnen eine weiterführende Studie in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse voraussichtlich Anfang 2021 vorliegen werden.
Die Ergebnisse der weiterführenden Studie sind nun abzuwarten und danach sollten die Mitglieder der FDP Teufen und alle Interessenvertreter der Teufnerbevölkerung unabhängig davon ob pro oder contra Doppelspur/Tunnel gemeinsam mit dem Gemeinderat unter Berücksichtigung der Ergebnisse – wenn immer möglich – darauf hinarbeiten, dass das Endziel (Planung Tunnelvariante in gleicher Planungstiefe wie heutige Doppelspur sowie erneute Abstimmung über die Tunnelvariante) erreicht werden kann. Ein geeintes Teufen sollte sich gemeinsam für die Tunnelkreditabstimmung einsetzen.
Die FDP Teufen will aber noch nicht aufgeben: «Wir hoffen nach wie vor auf eine Abstimmung.» Ein Hoffnungsschimmer bietet die zusätzliche Studie zur Verifizierung der Annahmen der AB. Kommt sie zum Schluss, dass die Fahrplansicherheit auch mit einem Tunnel in Teufen sichergestellt werden kann, müsste die Abstimmung auch aus Sicht von Kanton und Bahn wieder legitimiert sein. «Natürlich können wir nicht davon ausgehen, dass die Studie diese Ergebnisse liefern wird. Aber wenn man bedenkt, was sich bei dieser ODT in den vergangenen Jahren alles geändert hat, muss man sagen: Alles ist möglich», sagt Oliver Schmid. Bis zur Publikation der Studiums-Ergebnisse will die FDP aber nicht tatenlos zuwarten. Ihr Ansatz: die Kräfte bündeln. «Wir wollen alle politischen Parteien, den Gewerbeverein und auch die IG Tüüfner Engpass an einen Tisch bringen und eine gemeinsame Strategie definieren.»

Kritik an der Obrigkeit

Auch die IG Tüüfner Engpass wandte sich heute mit einem Schreiben an die Medien. Darin reagiert sie auf einen Artikel, der kürzlich in der Appenzeller Zeitung erschienen war. Darin hatte Regierungsrat Dölf Biasotto das Vorgehen von Kanton und Bahn gerechtfertigt. Die IG lassen seine Argumente aber nicht gelten. Die vollständige Medienmitteilung finden Sie im Kasten. tiz

Mitteilung der FDP

Auf Verlangen des Kantons und der Appenzeller Bahnen sah sich der Gemeinderat gezwungen, die Abstimmung vom 27. September 2020 über den Projektierungskredit für einen Tunnel abzusagen. Der Kanton und die Appenzeller Bahnen begründeten ihr Verlangen einerseits damit, dass er als Hauptbesteller der Regionalverkehrsleistungen der Appenzeller Bahnen dazu legitimiert sei und andererseits damit, dass aufgrund des neuen Fahrplan-Angebotskonzept 2035 die nötigen Anschlüsse in St. Gallen nur mit der Doppelspur realisiert werden können. Teufen dürfe nicht über etwas abstimmen, was sich nicht umsetzen lasse. Die Brisanz dieser Situation veranlasste den Vorstand der FDP Teufen eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um das Geschehene zu diskutieren. Der Fokus lag dabei nicht auf der materiellen Diskussion pro oder contra Doppelspur bzw. Tunnel, sondern auf dem Austausch betreffend der seitens Kanton und Appenzeller Bahnen gelieferten Begründung für die Absage und des weiteren Vorgehens. Trotz der angeregten und auch kontrovers geführten Diskussion ergaben sich innerhalb der anwesenden Mitglieder der FDP Teufen deutlich mehrere gemeinsame Nenner:
  • Das Verlangen des Kantons und der Appenzeller Bahnen wurden unisono mit Befremden zur Kenntnis genommen. Es herrscht das unangenehme Gefühl vor, dass das Fahrplan-Angebotskonzept 2035 genutzt wurde, um die Verfolgung der Lokalinteressen durch die Teufner Bevölkerung zu unterbinden.
  • Zudem besteht Erstaunen darüber, dass die Appenzeller Bahnen als Erbringerin der Regionalverkehrsleistungen bis anhin zwar argumentiert hat, die Doppelspur sei wichtig für die Fahrplansicherheit, hingegen das Argument, die zukünftige Fahrplansicherheit lasse sich durch einen einspurigen Tunnel gar nicht gewährleisten, bis anhin nicht geäussert hat. Die Begründung, dass sich diese nicht Gewährleistung der Fahrplansicherheit erst aufgrund der Vorgaben im neuen Fahrplan-Angebotskonzept 2035 ergab, wirkt zweifelhaft. Zumindest muss die Frage erlaubt sein, ob im Rahmen einer vorausschauenden und umsichtigen Planung nicht schon früher hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass in Anbetracht der zukünftigen Entwicklungen die Fahrplansicherheit, wenn mit einem Tunnel, nur mit einem zweispurigen Tunnel erreicht werden kann.
  • Aufgrund der Umstände finden die anwesenden Mitglieder der FDP Teufen den Entscheid des Gemeinderates die Abstimmung über den Projektierungskredit zum Tunnel abzusagen richtig. Hingegen sind sich die anwesenden Mitglieder aber auch darüber einig, dass diese Abstimmung – wenn immer möglich – nachzuholen ist und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Teufen letztlich die Möglichkeit erhalten sollten, über die Tunnelvariante (in gleicher Planungstiefe wie die Doppelspur) entscheiden zu können.
  • Sehr begrüsst wird, dass die Appenzeller Bahnen eine weiterführende Studie in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse voraussichtlich Anfang 2021 vorliegen werden.
Die Ergebnisse der weiterführenden Studie sind nun abzuwarten und danach sollten die Mitglieder der FDP Teufen und alle Interessenvertreter der Teufnerbevölkerung unabhängig davon ob pro oder contra Doppelspur/Tunnel gemeinsam mit dem Gemeinderat unter Berücksichtigung der Ergebnisse – wenn immer möglich – darauf hinarbeiten, dass das Endziel (Planung Tunnelvariante in gleicher Planungstiefe wie heutige Doppelspur sowie erneute Abstimmung über die Tunnelvariante) erreicht werden kann. Ein geeintes Teufen sollte sich gemeinsam für die Tunnelkreditabstimmung einsetzen.

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