
Mitteilung der FDP
Auf Verlangen des Kantons und der Appenzeller Bahnen sah sich der Gemeinderat gezwungen, die Abstimmung vom 27. September 2020 über den Projektierungskredit für einen Tunnel abzusagen. Der Kanton und die Appenzeller Bahnen begründeten ihr Verlangen einerseits damit, dass er als Hauptbesteller der Regionalverkehrsleistungen der Appenzeller Bahnen dazu legitimiert sei und andererseits damit, dass aufgrund des neuen Fahrplan-Angebotskonzept 2035 die nötigen Anschlüsse in St. Gallen nur mit der Doppelspur realisiert werden können. Teufen dürfe nicht über etwas abstimmen, was sich nicht umsetzen lasse. Die Brisanz dieser Situation veranlasste den Vorstand der FDP Teufen eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um das Geschehene zu diskutieren. Der Fokus lag dabei nicht auf der materiellen Diskussion pro oder contra Doppelspur bzw. Tunnel, sondern auf dem Austausch betreffend der seitens Kanton und Appenzeller Bahnen gelieferten Begründung für die Absage und des weiteren Vorgehens. Trotz der angeregten und auch kontrovers geführten Diskussion ergaben sich innerhalb der anwesenden Mitglieder der FDP Teufen deutlich mehrere gemeinsame Nenner:
- Das Verlangen des Kantons und der Appenzeller Bahnen wurden unisono mit Befremden zur Kenntnis genommen. Es herrscht das unangenehme Gefühl vor, dass das Fahrplan-Angebotskonzept 2035 genutzt wurde, um die Verfolgung der Lokalinteressen durch die Teufner Bevölkerung zu unterbinden.
- Zudem besteht Erstaunen darüber, dass die Appenzeller Bahnen als Erbringerin der Regionalverkehrsleistungen bis anhin zwar argumentiert hat, die Doppelspur sei wichtig für die Fahrplansicherheit, hingegen das Argument, die zukünftige Fahrplansicherheit lasse sich durch einen einspurigen Tunnel gar nicht gewährleisten, bis anhin nicht geäussert hat. Die Begründung, dass sich diese nicht Gewährleistung der Fahrplansicherheit erst aufgrund der Vorgaben im neuen Fahrplan-Angebotskonzept 2035 ergab, wirkt zweifelhaft. Zumindest muss die Frage erlaubt sein, ob im Rahmen einer vorausschauenden und umsichtigen Planung nicht schon früher hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass in Anbetracht der zukünftigen Entwicklungen die Fahrplansicherheit, wenn mit einem Tunnel, nur mit einem zweispurigen Tunnel erreicht werden kann.
- Aufgrund der Umstände finden die anwesenden Mitglieder der FDP Teufen den Entscheid des Gemeinderates die Abstimmung über den Projektierungskredit zum Tunnel abzusagen richtig. Hingegen sind sich die anwesenden Mitglieder aber auch darüber einig, dass diese Abstimmung – wenn immer möglich – nachzuholen ist und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Teufen letztlich die Möglichkeit erhalten sollten, über die Tunnelvariante (in gleicher Planungstiefe wie die Doppelspur) entscheiden zu können.
- Sehr begrüsst wird, dass die Appenzeller Bahnen eine weiterführende Studie in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse voraussichtlich Anfang 2021 vorliegen werden.
Kritik an der Obrigkeit
Auch die IG Tüüfner Engpass wandte sich heute mit einem Schreiben an die Medien. Darin reagiert sie auf einen Artikel, der kürzlich in der Appenzeller Zeitung erschienen war. Darin hatte Regierungsrat Dölf Biasotto das Vorgehen von Kanton und Bahn gerechtfertigt. Die IG lassen seine Argumente aber nicht gelten. Die vollständige Medienmitteilung finden Sie im Kasten. tizMitteilung der FDP
Auf Verlangen des Kantons und der Appenzeller Bahnen sah sich der Gemeinderat gezwungen, die Abstimmung vom 27. September 2020 über den Projektierungskredit für einen Tunnel abzusagen. Der Kanton und die Appenzeller Bahnen begründeten ihr Verlangen einerseits damit, dass er als Hauptbesteller der Regionalverkehrsleistungen der Appenzeller Bahnen dazu legitimiert sei und andererseits damit, dass aufgrund des neuen Fahrplan-Angebotskonzept 2035 die nötigen Anschlüsse in St. Gallen nur mit der Doppelspur realisiert werden können. Teufen dürfe nicht über etwas abstimmen, was sich nicht umsetzen lasse. Die Brisanz dieser Situation veranlasste den Vorstand der FDP Teufen eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um das Geschehene zu diskutieren. Der Fokus lag dabei nicht auf der materiellen Diskussion pro oder contra Doppelspur bzw. Tunnel, sondern auf dem Austausch betreffend der seitens Kanton und Appenzeller Bahnen gelieferten Begründung für die Absage und des weiteren Vorgehens. Trotz der angeregten und auch kontrovers geführten Diskussion ergaben sich innerhalb der anwesenden Mitglieder der FDP Teufen deutlich mehrere gemeinsame Nenner:
- Das Verlangen des Kantons und der Appenzeller Bahnen wurden unisono mit Befremden zur Kenntnis genommen. Es herrscht das unangenehme Gefühl vor, dass das Fahrplan-Angebotskonzept 2035 genutzt wurde, um die Verfolgung der Lokalinteressen durch die Teufner Bevölkerung zu unterbinden.
- Zudem besteht Erstaunen darüber, dass die Appenzeller Bahnen als Erbringerin der Regionalverkehrsleistungen bis anhin zwar argumentiert hat, die Doppelspur sei wichtig für die Fahrplansicherheit, hingegen das Argument, die zukünftige Fahrplansicherheit lasse sich durch einen einspurigen Tunnel gar nicht gewährleisten, bis anhin nicht geäussert hat. Die Begründung, dass sich diese nicht Gewährleistung der Fahrplansicherheit erst aufgrund der Vorgaben im neuen Fahrplan-Angebotskonzept 2035 ergab, wirkt zweifelhaft. Zumindest muss die Frage erlaubt sein, ob im Rahmen einer vorausschauenden und umsichtigen Planung nicht schon früher hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass in Anbetracht der zukünftigen Entwicklungen die Fahrplansicherheit, wenn mit einem Tunnel, nur mit einem zweispurigen Tunnel erreicht werden kann.
- Aufgrund der Umstände finden die anwesenden Mitglieder der FDP Teufen den Entscheid des Gemeinderates die Abstimmung über den Projektierungskredit zum Tunnel abzusagen richtig. Hingegen sind sich die anwesenden Mitglieder aber auch darüber einig, dass diese Abstimmung – wenn immer möglich – nachzuholen ist und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Teufen letztlich die Möglichkeit erhalten sollten, über die Tunnelvariante (in gleicher Planungstiefe wie die Doppelspur) entscheiden zu können.
- Sehr begrüsst wird, dass die Appenzeller Bahnen eine weiterführende Studie in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse voraussichtlich Anfang 2021 vorliegen werden.