«Zeitlicher Aufwand soll miliztauglich sein»

20.02.2019 | Timo Züst
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Gemeindepräsident Reto Altherr: «Wir sind laufend dabei, die Verwaltung zu optimieren.» Foto: tiz Timo Züst Das politische Jahr 2019 beginnt spannend. In den ersten Monaten stehen wichtige Abstimmungen und Wahlen an. Aber auch danach wird Gemeindepräsident Reto Altherr einiges zu tun haben. Was genau und warum er seinen Lohn nicht erhöhen will, verrät er im Interview. Als am 7. November gleich vier Gemeinderäte ankündigten, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen, erschraken einige Teufner. Ich nehme an, für Sie war das keine Überraschung. Nein, wir hatten das im Vorhinein besprochen. Aber natürlich: Vier ist eine grosse Zahl. Aber man muss sie auch relativieren. In der heutigen Zeit kann bei Gemeinderäten von einer Amtszeit von acht bis maximal zwölf Jahren ausgegangen werden. Fluktuationen gibt es deshalb immer, schon rein rechnerisch sind dies bei neun Gemeinderäten drei bis vier Personen, die sich nicht wieder zur Verfügung stellen. Ausserdem sind die Gründe für den Nicht-Wiederantritt in jedem Einzelfall nachvollziehbar. Eine unmögliche Frage: Welches Ratsmitglied werden Sie am meisten vermissen? Die vier besetzten alle sehr wichtige Ressorts. Und da wir als Team agieren, bedaure ich jeden einzelnen Rücktritt.

«Entscheidend ist, was das Volk will, nicht ich.»

Vor rund zwei Monaten wurde eine Teilrevision der Gemeindeordnung angenommen. Die Totalrevision ist für den Start der nächsten Legislaturperiode im Juni 2023 geplant. Muss dann die Anzahl Gemeinderäte nach unten korrigiert werden? Diese Frage wollen wir bei der Totalrevision möglichst breit diskutieren. Klar ist, es gibt immer Argumente für beide Sichtweisen. Bei einem kleineren Rat gibt es weniger Schnittstellen, was effizienter sein kann. Mit einem grösseren Rat ist man personell aber besser abgestützt. Unsere Gemeinde hat mit 6300 Einwohnern in dieser Hinsicht halt eine etwas «schwierige » Grösse. Wie meinen Sie das? Wir sind zwar bereits eine «grosse Gemeinde» für das Appenzellerland. Aber für ein eigenes Parlament dann doch eher wieder zu klein. Entsprechend intensiv ist die Arbeit im Gemeinderat. In so einer Situation gibt es grundsätzlich zwei Ansätze: Eine operative Entlastung der Gemeinderäte durch eine möglichst selbständige und effiziente Verwaltung oder die operative Einbindung des Gemeinderates inklusive Pensum-Erhöhung. Was schwebt Ihnen vor? Wir sind laufend dabei, die Verwaltung zu optimieren. Und die Stossrichtung ist klar: Wie wollen den zeitlichen Aufwand der Gemeinderäte wieder auf ein miliztaugliches Mass reduzieren. Er soll bei maximal 10 bis 20 Prozent pro Woche liegen. Anders gesagt: Sie möchten einen kleinen Gemeinderat, der hauptsächlich strategisch tätig ist? Entscheidend ist, was das Volk will, nicht ich. Aber ja, aus meiner Sicht wäre es am sinnvollsten, wenn sich der Gemeinderat vorwiegend auf strategischer Ebene bewegt. Das operative Geschäft soll die Verwaltung übernehmen.

«Ein Gemeinderatsamt in Teufen ist sehr attraktiv. »

Auch zur Attraktivität des Amtes beitragen, kann eine adäquate finanzielle Entschädigung. Sie haben ja nun die Möglichkeit, diese anzuheben… Nein, auch hier entscheidet das Volk. Die Zuständigkeit des Entschädigungsreglements wurde mit der Teilrevision der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterstellt. Wir beabsichtigen dem Volk ein neues Entschädigungsreglement vorzulegen. Natürlich. Aber Sie können diese Anpassung nun vorantreiben. Ich nehme an, die Entschädigungen sollen erhöht werden? Massiv? Wir sind und bleiben bei den Finanzentschädigungen absolut bescheiden. Aber eine Erhöhung soll es geben, ja. Auch bei Ihnen? Das weiss ich nicht, ich gehe aber nicht davon aus. Ich bin der Meinung, wir sollten uns in dieser Situation auf die Entschädigungen des Rates und nicht des Präsidiums konzentrieren. Und wie schnell wird das passieren? Könnte der Rat schon im 2019 von höheren Entschädigungen profitieren? Im Idealfall schon, ja. Das hängt davon ab, wann das Entschädigungsreglement zur Volksabstimmung gebracht werden kann. Die Suche nach geeigneten Kandidaten für die Wahl im März verlief recht harzig. Könnte das auch mit der unsicheren Zukunft des Amtes zusammenhängen? Wer sich zur Wahl stellt, weiss ja, dass das Gremium in vier Jahren vielleicht ganz anders aussieht… Ein Gemeinderatsamt in Teufen ist sehr attraktiv. Hier läuft viel. Wer etwas gestalten will, ist bei uns am richtigen Ort. Und was die Totalrevision angeht: Da muss sich niemand Sorgen machen, Fluktuationen gibt es wie gesagt immer. Und das bietet auch Chancen. Der erste Monat des neuen Jahres ist bereits um. In diesem Jahr steht einiges an. Zum Beispiel Bauthemen wie das Untere Gremm, das Untere Hörli, das neue Sekundarschulhaus oder die Ortsdurchfahrt. Was wird sie im kommenden Jahr am meisten beschäftigen? Das ist einfach: die Ortsdurchfahrt. Und wie weit kommen wir da? Ich bin ein Optimist. Und sage deshalb: Ich erhoffe mir für das Jahr 2019, dass wir beim Einsprache- und Bewilligungsverfahren substanzielle Fortschritte machen werden. Ideal wäre, wenn bereits erste Baumassnahmen beim Bahnhof ausgeführt werden könnten. Bei den anderen Bereichen ist das leider nicht möglich, weil dort noch das Auflageprojekt ansteht.

«Ich bin ein Optimist.»

Gibt es auch grosse Aufgaben, von denen man in der Öffentlichkeit wenig hört? Ja. Ein Beispiel wäre die Nachführung der kommunalen Richtplanung. Der neue kantonale Richtplan ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Nun müssen die Gemeinden nachziehen. Das bedeutet einiges an Arbeit. Die Öffentlichkeit kommt damit im Rahmen der Vernehmlassung in Kontakt. Was auffällt: Das Thema Finanzen haben Sie beim Ausblick auf das kommende Jahr nicht erwähnt. Ist das einfach ein Selbstläufer? Natürlich verfolgen wir das auch. Ende Jahr haben wir beispielsweise das Börsenjahr 2018 analysiert, das nicht so gut war wie das vorangegangene. Das kann durchaus einen Einfluss auf unsere Finanzen haben. Aber wir stehen finanziell gut da, ja. Ein Jahreswechsel ist auch immer ein guter Zeitpunkt für einen Rückblick. Pflegen Sie diese Tradition? Im Dezember nehme ich mir jeweils einen Tag Zeit und blicke zurück. Das Resultat ist eine Liste unserer erledigten Aufgaben – mit einer Sonnen- und Schattenseite. Die Sonnenseite? Das ist eine lange Liste: Neubau Tagesstruktur, Kauf Parzelle Bahnhof Ost und Ersatzbau Schönenbüel, Projektierungskredit Sekundarschulhaus, diverse Bauprojekte wurden gestartet oder abgeschlossen, Fertigstellung Altersleitbild, Teilrevision der Gemeindeordnung, Schulsozialarbeit Appenzeller Mittelland, das sich in Arbeit befindliche Finanzierungskonzept Kinderkrippen und die Steuersenkung. Und auf der Schattenseite? Da steht hauptsächlich die Ortsdurchfahrt. Leider ist das Projekt im Jahr 2018 nicht so weit gekommen, wie ich gehofft hatte.

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