«Projektierungskredit ermöglicht seriöse Abklärung»

31.01.2014 | Erich Gmünder
Task Force
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Die Task-Force Ortsdurchfahrt des Gemeinderates: Gemeindepräsident Walter Grob, flankiert von Finanzchef Markus Bänziger (links) und Daniele Schiro, Chef Betriebe und Sicherheit. Foto: Erich Gmünder

 

Interview: Erich Gmünder

«Der Gemeinderat beantragt bei Anwesenheit von 9 Mitgliedern mit 7:2 Stimmen dem Projektierungskredit von Fr. 360‘000 zuzustimmen», so steht es im Edikt zur Abstimmung vom 9. Februar. Wir sprachen mit den Mitgliedern der «Task-Force Ortsdurchfahrt» des Gemeinderates über die Konsequenzen eines Ja oder Nein zum Projektierungskredit.

Vorweg: Weshalb konnte sich der Gemeinderat nicht zu einer einheitlichen Stellungnahme durchringen?

Der Gemeinderat ist ein Abbild der Bevölkerung, es sind verschiedene Parteien in diesem Gremium vertreten und letztlich kann man mit gutem Recht verschiedener Ansicht sein. Das darf und soll im Sinne der Transparenz auch nach aussen dokumentiert werden. Ob es finanzielle Bedenken sind gegenüber einer Tunnellösung oder eine klare Befürwortung der Doppelspur, darüber können wir nur mutmassen. Letztlich sind aber alle dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet und vertreten nach einem einmal gefällten Entscheid die Meinung des Gesamtgemeinderates.

Welche zwei Gemeinderatsmitglieder sind von der Mehrheitsmeinung abgewichen?

Wir sind kein Parlament, unsere Sitzungen sind nicht öffentlich, deshalb geben wir das nicht bekannt.

Der Projektierungskredit ermöglicht eine seriöse Entscheidungsvorbereitung, unter Beizug von externen Profis. Alles andere wäre fahrlässig.

Warum soll man denn dem Projektierungskredit zustimmen?

Für ein Projekt mit solchen Dimensionen ist eine vertiefte Prüfung notwendig, ein Schnellschuss wäre da fehl am Platz. Der Projektierungskredit ermöglicht eine seriöse Entscheidungsvorbereitung, unter Beizug von externen Profis. Alles andere wäre fahrlässig. Es geht ja nicht darum, wie der Tunnel technisch gebaut werden soll – diese Abklärungen liegen vor – sondern: wie soll unser Dorf mit der einen oder anderen Variante aussehen. Da wollen wir eine Auswahl anbieten.

Die oft diskutierte Vision eines Tunnels bis in Riethüsli ist eine Option, welche die nächste Generation anpacken müsste.

Genau dies wird von der SVP bezweifelt, sie kritisiert, dass mit dem Kredit nur zwei Varianten genauer geprüft werden. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Es ist nicht so, dass die anderen Varianten, die momentan im Spiel sind, nicht schon geprüft worden wären. Vielleicht wurde das zuwenig kommuniziert oder es geriet in Vergessenheit. Sowohl die verschiedenen Tunnelvarianten als auch die Frage Bus oder Bahn wurden genauestens untersucht. Und auch Befürworter eines Langtunnels räumen ein, dass in einem ersten Schritt die Doppelspur gebaut werden müsste. Die oft diskutierte Vision eines Tunnels bis ins Riethüsli ist eine Option, welche die nächste Generation anpacken müsste.

Wer überzeugt ist, dass die Doppelspur die richtige Lösung ist, der könnte sich den Umweg über den Projektierungskredit sparen und gleich Nein stimmen.

Diese Argumentation greift etwas zu kurz. Aufgrund des jetzigen Kenntnisstandes gibt es noch zu viele Unsicherheiten. Anderseits möchten wir Chancen und Risiken wirklich vertieft untersuchen. Es sollen also nicht nur die beiden Kurzvarianten Tunnel oder Doppelspur geprüft werden, sondern auch eine allfällige Weiterführung der Doppelspur bis Niederteufen.

360‘000 Franken sind eine nicht unerhebliche Summe. Warum muss Teufen diese Kosten alleine tragen?

Nun, die Idee, sich in Bern nochmals für den Tunnel einzusetzen, ist ja aus dem Beirat hervorgegangen. Teufen ist der Treiber, und muss deshalb auch diese Planungskosten tragen. Die Bahn könnte sich zurücklehnen und sagen, wir wissen, was wir wollen. Aber es geht für Teufen nicht primär um bahntechnische Fragen, sondern um Fragen des Lebensraums: Was passiert mit dem Dorf und mit Niederteufen, welchen Platz erhält der Langsamverkehr, die Fussgänger und Velofahrer. Wie sieht es mit den Parkierungsmöglichkeiten, mit dem Begegnungsraum, der Aufenthaltsqualität ganz allgemein aus?

Auch wenn die Stimmbürger dem Kredit zustimmen – alleine kann Teufen die Mehrkosten für den Tunnel nicht stemmen. Beim Kanton hat das Volk das letzte Wort, wenn der Kantonsbeitrag über 5 Mio. Franken liegt. Ist es überhaupt realistisch, dass die Ausserrhoder den Teufnern dieses Geschenk machen?

Man muss sich tatsächlich bewusst sein, dass das nochmals eine gehörige Hürde ist. Die Differenz zwischen Tunnel und Dop- pelspur beträgt 46 Mio Franken. Wenn eine Mehrheit in Teufen am 30. November bereit ist, die 30 Millionen für den Tunnel in die Hand zu nehmen, bleibt immer noch eine Differenz von 16 Mio. Franken. Der Bund hat zwar gesagt, er würde sich beteiligen, aber er möchte zuerst wissen, wie viel die Bahnen, Appenzell Ausserrhoden, die übrigen Ausserrhoder Gemeinden, aber auch die Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden sowie Teufen selber bereit sind zu zahlen.

Ab Dezember 2017 wird die neue Durchmesserlinie eröffnet. Das heisst auch, dass ab diesem Zeitpunkt neue, schlankere und leichtere Züge resp. Trams durch Teufen kurven. Weshalb kann man diese nicht weiterhin auf dem bisherigen Trassee resp. Tramgeleise durchs Dorf fahren lassen?

Wenn der Zug weiterfährt wie bisher, also auf einem Gleis, müssen bis Ende 2014 alle Übergänge gesichert werden, so verlangt das der Bund. Gemäss einer Vorstudie bedeutet das alleine zwischen dem Alten Bahnhof (Bibliothek) und dem heutigen Bahnhof 18 zusätzliche Signale (Anmerkung: Eine Barriere gäbe es beim Einlenker Schützenbergstrasse aber nicht auf dem Abschnitt alter – neuer Bahnhof). Beim Tram mit Doppelspur (= Strassenbahn mit anderer Gesetzgebung) fällt das weg. Weil Teufen noch keinen Entscheid gefällt hat, wurde der Dorfkern vorerst ausgenommen. Wir haben aber nur eine begrenzte Frist, um diese Vorgaben zu erfüllen.

Bei der Tunnelvariante wurde der Betrag von 5 Mio. Franken für die Dorfgestaltung genannt. Hat das Volk auch etwas zur Dorfgestaltung zu sagen, wenn der Tunnel abgelehnt wird?

Das ist ganz klar der Fall. Theoretisch stünden uns sogar mehr Mittel zur Verfügung, als wenn der Tunnel kommt. Es könnten Wünsche nach einer Begegnungszone oder gar einem unterirdischen Parkhaus auftauchen. Die Finanzkompetenzen des Gemeinderates sind bescheiden, das heisst, dass über die Dorfgestaltung abgestimmt werden muss, wenn diese mehr vorsieht, als zwingend notwendig ist.

Es geht für Teufen nicht primär um bahntechnische Fragen, sondern um Fragen des Lebensraums.

30 Mio. Franken für gut 800 Meter Tunnel sind ein erklecklicher Betrag. Kann sich das Teufen wirklich leisten?

Gerade das muss im Rahmen dieses Vorprojektes vertieft abklärt werden. Wir haben die 30 Mio. Franken noch nicht, und auch die flankierenden Massnahmen sind noch nicht bestimmt. Diese vertieften Abklärungen brauchen Zeit und Expertenwissen, und auch dafür setzen wir den Projektierungskredit ein.

Am 9. Februar ist die Abstimmung. Wären Sie erleichtert, wenn Nein gestimmt würde?

Diese Frage ist klar zu verneinen, auch wenn ein Ja zum Projektierungskredit einen Riesenaufwand nach sich zieht. Aber dafür haben wir dann eine qualifizierte Entscheidungsvorbereitung für den 30. November. Wenn das Volk aber sagt, wir wollen diese Fragen gar nicht genauer geprüft haben, dann ist das auch zu akzeptieren.

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