"Der Gemeinderat hat keinesfalls das Mass verloren"

15.11.2016 | Erich Gmünder
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Die Teufner Finanzen sind in der Kritik. In einem Leserbrief spricht SVP-Kantonsrat Edgar Bischof von einem Rekord-Ausgabenwachstum und ruft zur Ablehnung des Voranschlags auf. Am 27. November ist die Urnenabstimmung. Nun nehmen Gemeindepräsident Reto Altherr und Vizepräsident und Finanzchef Markus Bänziger Stellung.
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Vizepräsident Markus Bänziger (links) und Gemeindepräsident Reto Altherr. Foto: EG
Interview: Erich Gmünder Der Gemeinderat beantragt  mit dem Voranschlag 2017 ein Ausgabenwachstum von 6,5 Mio Fr. oder eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zur Rechnung 2015. Hat Teufen «das Mass der Vernunft bei den öffentlichen Aufgaben und Ausgaben verloren», wie Edgar Bischof schreibt? Nein, der Gemeinderat hat keinesfalls das Mass der Vernunft verloren! Der Gemeinderat ist seit 2012 bei den laufenden Kosten sowie vor allem auch bei den Investitionen auf die Bremse gestanden. Dies war nötig, weil Grossprojekte wie Tunnel und Schulhaus auf der Agenda standen, gleichzeitig aber die Verschuldung im kantonalen Schnitt hoch war. Mit diesem bewussten Sparprogramm wurden aber auch verschiedene Ersatzinvestitionen und Unterhaltsarbeiten aufgeschoben. Betroffen sind vor allem die Bereiche Gemeindestrassen und Liegenschaften. Diese – zumeist Ersatzinvestitionen – sollen nun nachgeholt werden, wobei diese Aufwendungen aufgrund des rein werterhaltenden Charakters gemäss HRM2 über die Erfolgsrechnung gebucht werden. Damit steigen die Kosten im Voranschlag an. Weiter stehen anspruchsvolle Grossprojekte an, beispielsweise die Erneuerung der Appenzeller Bahnen. Damit verbunden sind verschiedene, seitens der Gemeinde zu leistende Anpassungen – auch das kostet. Sie begründen die Mehrausgaben mit einem grossen Nachholbedarf. Das wird von Edgar Bischof angezweifelt, sei doch die Infrastruktur auch im ausserkantonalen Vergleich hervorragend. Im Grundsatz stimmt die Aussage von Edgar Bischof, die Infrastruktur in Teufen ist sehr gut. Dies ist ja gerade auch ein Standortvorteil von Teufen und zieht vor allem auch junge Familien an. Dies soll auch weiterhin so sein. Die gute Infrastruktur ist auch der guten finanziellen Situation der Gemeinde Teufen zu verdanken. Was auch klar ist, dass eine gute Infrastruktur auch mehr Kosten nach sich zieht. Beim Gedanken an die gute Infrastruktur von Teufen werden oft das Zeughaus, der Lindensaal oder die Schulhäuser genannt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Gemeinde im Besitz von diversen Liegenschaften ist, welche vermietet werden. Bei einzelnen Liegenschaften besteht zum Teil seit Jahren Sanierungsbedarf. Diese wurden in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um sich diesen Sanierungen anzunehmen. Immer wieder, wie auch an der Orientierungsversammlung zum Voranschlag, ist der Vorwurf zu hören, dass Teufen im Vergleich zu anderen Gemeinden eine zu teure Verwaltung habe. Was sagen Sie dazu?

„Hier werden nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen, sondern Zwetschgen mit Birnen“

Das Instrument der Gemeindefinanzstatistik gibt es schon seit Jahren. Ein hilfreiches Vergleichsinstrument bei einzelnen Themen wie Verschuldung oder Steuereinahmen. Hingegen sind die Kosten-Kennzahlen in diesem Vergleich seit Jahren bestritten, da nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen werden, sondern Zwetschgen mit Birnen. Konkret: An der öffentlichen Orientierungsversammlung wurde zu Recht aus der Einwohnerschaft hinterfragt, warum Teufen gemäss der vom Kanton publizierten Gemeindefinanzstatistik Verwaltungskosten pro Einwohner von 903 Franken, die Gemeinde Speicher aber nur 373 Franken ausweise. Erstens: Während in der Gemeinde Speicher bei der Allgemeinen Verwaltung lediglich die Abteilung Kanzlei eingerechnet wird, werden in Teufen alle Ämter der Kernverwaltung wie Personaldienst, Hochbau, Baubewilligung, Erbschaftsamt, Kanzlei und Betriebe und Sicherheit einschliesslich der Hauswarte der öffentlichen Anlagen eingerechnet.

„Würden Birnen mit Birnen verglichen, würden die Verwaltungskosten je Einwohner in Teufen bei ca. 400 Franken ausgewiesen, also sogar leicht unter dem kantonalen Durchschnitt.“

Diese unterschiedliche Betrachtung schlägt in diesem Vergleich mit über 150 Franken pro Einwohner zu Buche. Zweitens: Teufen schreibt die Investitionen in die öffentlichen Anlagen zur Verhinderung  einer zu hohen Verschuldung rasch mittels sogenannter Zusatzschreibungen auf Stufe 2 ab.  2015 wurden dank einem guten Ergebnis über 2 Mio. Franken auf dem Zeughaus abgeschrieben und die entsprechenden Schulden reduziert. In diesem Vergleich werden aber diese Zusatzabschreibung als Kosten aufgerechnet und erhöhen damit die sogenannten Verwaltungskosten pro Einwohner um über 350 Franken. Würde der Vergleich insgesamt also Birnen mit Birnen vergleichen, würden die Verwaltungskosten je Einwohner in Teufen bei ca. 400 Franken ausgewiesen, also sogar leicht unter dem kantonalen Durchschnitt. 2015 erzielte die Gemeinde einen Ertragsüberschuss von 8,5 resp. 10,2 Mio Fr. Damit seien bei einem Steuerertrag von 35 Mio. Fr. fast ein Drittel der Steuereinnahmen nicht gebraucht worden. Erhebt die Gemeinde Steuern auf Vorrat? Warum ist eine Steuerfusssenkung kein Thema? Der überragende wie überraschende Ertragsüberschuss wurde zu rund 80% aus zusätzlichen Steuereinnahmen generiert, zu 20% aus eingesparten oder nicht beanspruchten Budgetaufwendungen. Mit diesen Mitteln wurden Schulden amortisiert; Teufen hat finanziellen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Wie bereits in der Tüüfner Poscht 9/2016 auf Ihre Frage hin ausgeführt, hat der Gemeinderat für 2017 keine Steuerfusssenkung in Betracht gezogen, denn es stehen grössere Investitionen an. Wenn die Gemeinde diese Investitionen mit einer gesunden Verschuldung angehen will, dann sollten die Steuern jetzt noch nicht gesenkt werden. Aber natürlich hat sich der Steuerfuss nach den Bedürfnissen zu richten. Der Gemeinderat wird bei einer anhaltenden Entwicklung eine Steuersenkung prüfen und wenn nötig beantragen. Immer wieder zur Sprache kommt auch die unterschiedliche Interpretation der Ergebnisse unter dem neuen harmonisierten Rechnungsmodell (HRM2). Edgar Bischof spricht von einem Rekordertragsüberschuss 2015 von 10,2 Mio, in der Rechnung der Gemeinde ist von 8,5 Mio Franken die Rede. Sind die Gemeinden frei, wie sie die Rechnungslegung gestalten respektive diese Zahlen interpretieren? Nein, die Gemeinden sind nicht frei in der Gestaltung der Rechnungslegung. Aber zwei Gründe führen im Wesentlichen zu diesen Unterschieden: Zwar arbeiten sehr wohl alle Gemeinden mit demselben Kontenplan, aber dieser einheitliche Kontenplan wird von den Gemeinden unterschiedlich angewendet, sprich es gibt keine einheitliche Buchungspraxis bei den Gemeinden. Zweitens: HRM2 sieht den sogenannt zweistufigen Erfolgsausweis vor. Auf Stufe 1 wird das operative Ergebnis ausgewiesen, welches im Jahr 2015 CHF 10,2 Mio. betragen hat. Bei diesem Ergebnis werden für Neuinvestitionen kantonsweit dieselben Abschreibungszeiträume angewendet. Auf Stufe 2 werden ausserordentliche Ereignisse wie z.B. Spezialfinanzierungen, aber vor allem zusätzliche Abschreibungen abgebildet. Die 8.5 Mio stellen deshalb den sogenannten Ertragsüberschuss auf Stufe 2 dar, einschliesslich der vom Gemeinderat jedes Jahr bereits im Voranschlag vorgesehenen Zusatzabschreibungen von 1 – 1.5 Mio. Franken. Letztere sind in Teufen seit Jahrzehnten üblich und ermöglichen unserer Gemeinde, grosse Investitionsvolumen umzusetzen, ohne dabei die Schuldengrenze zu tangieren. Fakt ist: Ohne Überschüsse und Zusatzabschreibungen hätte sich Teufen kein Haus Unteres Gremm, kein Schulhaus Landhaus und keine Zeughaussanierung in nur wenigen Jahren leisten können. (Das Interview wurde schriftlich geführt) [post_teaser id=“87295, 87055, 86271″]

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