Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2015 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss von 11,8 Mio. Franken aus, 0,5 Mio. weniger als budgetiert. Die um 4,3 Mio. Franken höheren Gewinnanteile der Nationalbank und Entnahmen aus den Reserven begründen das gute Gesamtergebnis.
Das operative Ergebnis schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 2,5 Mio. Franken – budgetiert waren 2,2 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen liegen mit 16,6 Mio. Franken um 8,7 Mio. Franken tiefer als veranschlagt. Mit diesem Ergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss per Ende 2015 auf 25,2 Mio. Franken.
Der Abschluss der Staatsrechnung 2015 ist der zweite, der nach neuem Finanzhaushaltsgesetz und nach neuer Rechnungslegung entsprechend dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden (HRM2) erstellt wurde. Die Abweichungen zum Voranschlag fallen wesentlich tiefer aus als im Vorjahr und entsprechen einer Punktlandung. Die wesentlichen Aspekte des HRM2 konnten im vergangenen Rechnungsjahr folgerichtig umgesetzt werden, was wesentlich zur Budgetgenauigkeit beigetragen hat. Die aktuelle Rechnungslegung verleiht der Staatsrechnung eine wesentlich höhere Aussagekraft und trägt zu höherer Transparenz bei.
Höhere Gewinn- und Kapitalsteuern
Bei den Steuererträgen und den Anteilen an den direkten Bundes- und Verrechnungssteuern konnte gegenüber dem Voranschlag ein Mehrertrag von gesamthaft 0,9 Mio. Franken erzielt werden. Mit Einnahmen in der Höhe von 133,3 Mio. Franken wurden bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen das Budget um 2,1 Mio. Franken verfehlt. Dagegen schlossen die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen um 1 Mio. Franken besser ab; der Ertrag lag im letzten Jahr bei 14,1 Mio. Franken. Mehreinnahmen konnten im Rechnungsjahr 2015 auch bei den Anteilen der direkten Bundessteuern (1 Mio.), den Verrechnungssteuern (1 Mio.) und bei den Grundstückgewinnsteuern (0,3 Mio.) erzielt werden. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern dagegen liegt der Ertrag um 0,3 Mio. Franken unter dem Budget.
Punktlandung beim Personal- und Sachaufwand
Der gesamte Personalaufwand (inkl. Kantonsschule Trogen) liegt mit 90,1 Mio. Franken ziemlich genau im budgetierten Bereich und fällt gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % höher aus. Im ausgewiesenen Personalaufwand ist eine Rückstellung zur Ausrichtung einer Anerkennungsprämie an das Personal in Höhe von 0,5 % der Lohnsumme enthalten (0,4 Mio. Franken). Auch beim Sachaufwand liegt der Aufwand fast genau im Bereich des Voranschlags; mit Gesamtkosten (inkl. Kantonsschule Trogen) von 48,8 Mio. Franken ist dieser gegenüber der Rechnung 2014 um 0,2 % gesunken.
Hohe Kosten bei der Gesundheitsversorgung
Gegenüber dem Voranschlag sind die Kosten im Bereich der Gesundheitsversorgung höher ausgefallen. Dabei sind besonders die Mehrkosten bei der Spitalfinanzierung (+ 4,9 Mio.) und der Verbilligung an die Kranken-versicherungsprämien (+ 3,7 Mio.) zu erwähnen. Da gegenüber dem Voranschlag weniger Liegenschaften des Finanzvermögens veräussert werden konnten, resultiert aus der Vermögensverwaltung ein Minus in Höhe von 1,9 Mio. Franken. Positiv auf das Ergebnis wirkten sich dagegen die tieferen Beiträge an die Akutpsychiatrie PZA (- 3,2 Mio.) und an die Hochschulen (- 1,3 Mio.) aus.
33 Mio. Franken investiert
Im Jahr 2015 investierte der Kanton gesamthaft 33,2 Mio. Franken. Gegenüber der Rechnung 2014 fallen die Bruttoinvestitionen somit um 1,2 Mio. Franken höher aus. Trotzdem liegt der Nettoaufwand mit 16,6 Mio. Franken auf einem Rekordtief und im Vergleich zum Voranschlag um 8,7 Mio. Franken tiefer. Diese tiefen Nettoausgaben resultieren einerseits aus zeitlichen Verschiebungen bei der Ausführung von Projekten. Andererseits sind dem Kanton zusätzliche Bundeseinnahmen beim Wasserbau zugeflossen (2,7 Mio.) und aus der Schlussabrechnung für das Funksystem für Rettung und Sicherheit POLYCOM gab es eine Rückzahlung von 1,1 Mio. Franken. Den Bruttoinvestitionen stehen Einnahmen von 16,7 Mio. Franken gegenüber. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten im Kanton gehören der Strassen- und Wasserbau, die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen, die neue IT-Lösung der kantonalen Steuerverwaltung sowie die Renovation des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden und der Kantonsschule Trogen.
Geringe bis mittlere Verschuldung
Mit diesem Ergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss (frei verfügbares Eigenkapital) per Ende 2015 auf 25,2 Mio. Franken. Die Nettoverschuldung steigt gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 43 Franken auf 1‘377 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Dies entspricht einem gering bis mittel verschuldeten Staats¬haushalt. Der Nettoverschuldungsquotient (Nettoschulden im Verhältnis zum Steuerertrag) ist mit 43 % sogar leicht gesunken (43,2 % im Vorjahr). Mit dem Ertragsüberschuss und den tiefen Nettoinvestitionen verbessert sich der Selbstfinanzierungsgrad auf 85 %. Der gesamte Finanzierungsfehlbetrag der Geldfluss¬rechnung beträgt 8,4 Mio. Franken und konnte gegenüber dem Vorjahr (19,3 Mio.) massiv gesenkt werden.
Der Kantonsrat wird die Staatsrechnung 2015 an seiner Sitzung vom 2. Mai 2016 beraten. RK
