Auf dem Prüfstand

02.09.2020 | Timo Züst
Bächli
Werden der Zivilschutz und das Militär im Bächli bald nicht mehr anzutreffen sein? Foto: tiz Ende Jahr läuft Ausserrhodens Vertrag mit dem Nachbarkanton St. Gallen aus. Ab Januar 2021 müssen die praktischen Auto- und Motorradführerprüfungen im eigenen Kanton durchgeführt werden. Dafür soll das Ausbildungszentrum Bächli umgenutzt werden – als mehrjähriges Provisorium. Gegen die Pläne regt sich Widerstand. Den Anwohnenden blieb wenig Zeit, um Platz im Kalender zu schaffen. Die Einladung kam am Freitag, 7. August. Die Infoveranstaltung fand am darauffolgenden Montag statt. Trotzdem erschienen einige der Anstösserinnen und Anstösser an jenem 10. August im Ausbildungszentrum Bächli. Schliesslich ging es um ein Bauvorhaben in ihrer direkten Nachbarschaft. Und nicht nur beim Infoanlass drängt die Zeit: Dem Kanton bleiben noch vier Monate um beim Ausbildungszentrums (AZ) Bächli ein Provisorium für Führerprüfungen zu realisieren. Das Gelände gehört zwar ihm, eine Baubewilligung braucht es aber trotzdem. Denn mit ein paar neuen Schildern ist es nicht getan. Damit die rund 400 Motorradführerprüfungen vorschriftsgemäss durchgeführt werden können, muss ein Teil des bestehenden Platzes zu einem Manöverparcours umgestaltet werden. Wie das aussehen soll, zeigt dieser Plan der Baueingabe. Immerhin: Die vorhandenen Gebäude müssen – bis auf geringfügige Anpassungen – keinen baulichen Veränderungen unterzogen werden. Der Kanton hat vor, die für die Führerprüfungen nötigen Büroräumlichkeiten durch eine Nutzungsverschiebung zu beschaffen: Zivilschutz und Militär werden das Bächli nicht mehr nutzen. Mindestens so lange, bis das Provisorium seinen Dienst erfüllt hat. Im besten Fall ist das in sechs bis sieben Jahren der Fall. Derzeit beschäftigt sich der Kanton aber weniger mit dem Ende, sondern mit dem erhofften Betriebsbeginn des Provisoriums. Denn bei den Anwohnenden regt sich Widerstand. Die ersten Einsprachen sind bereits eigereicht. Können diese nicht bereinigt werden, steht der Kanton Ende Jahr vor dem Nichts.

Halle geplant

Der Kanton spricht bei der Umnutzung des Ausbildungszentrums Bächli nicht ohne Grund von einem Provisorium. Er plant, ab 2027 alle Führer- und Fahrzeugprüfungen an einem Standort im Kanton zusammenzuziehen. Dafür soll eine neue Prüfhalle gebaut werden. Wo genau wird derzeit evaluiert. Den Zeitraum von sechs bis sieben Jahre für Evaluation, Planung und Bau schätz der Kanton als realistisch ein.
Kein Plan B Verantwortlich für das Projekt ist Regierungsrat Hansueli Reutegger. Als Leiter des Departements Inneres und Sicherheit steht er auch dem Strassenverkehrsamt vor. Dem Amt, das sich um die Durchführung der Führerprüfungen kümmert. Und Reutegger ist sich des knappen Zeithorizonts bewusst: «Natürlich wären wir gerne früher dran. Aber wir mussten in den vergangenen Monaten erst einmal eine Auslegeordnung machen und herausfinden, wo sich so etwas in so kurzer Zeit überhaupt realisieren lässt.» Zwar seien andere Standorte geprüft worden, die Wahl fiel aber sehr rasch aufs Bächli. Gründe dafür gibt es mehrere. Das Grundstück ist bereits im Besitz des Kantons; es verfügt über den nötigen Platz und die nötige Infrastruktur; die baulichen Anpassungen sind überschaubar und die Verkehrsanbindung entspricht den Vorschriften für die Führerprüfung. Laut Hansueli Reutegger ein entscheidender Punkt: «Eine kurze Fahrt auf der Autobahn ist ein essenzieller Bestandteil der rund einstündigen Prüfung. Wir können also keinen Standort wählen, von dem man erst in 40 Minuten auf der Autobahn ist.» Natürlich hätte man eine Parzelle in einem Industriegebiet ohne angrenzende Wohnsiedlung bevorzugt, aber: «Das steht uns schlicht nicht zur Verfügung.» Der Regierungsrat bestreitet nicht, dass die Prüfungsstelle zu einem gewissen Mehrverkehr führt. Relativiert aber auch: Pro Jahr finden rund 1400 praktische Auto- und 400 Motorradführerprüfungen (April bis Oktober) statt. Da das Areals weiterhin auch durch die Feuerwehr Teufen Bühler Gais genutzt wird, können nicht jeden Tag Prüfungen durchgeführt werden. Und wenn seien es pro Verkehrsexperte (1 bis 2) maximal 6 PW- bzw. 12 Motorrad-Prüfungen pro Tag (Montag bis Freitag). «Aber trotzdem verstehen wir die Sorgen der Anwohnenden und nehmen diese ernst. An einer zweiten Infoveranstaltung wollen wir deshalb nach konkreten Lösungen suchen.» Auf diese Lösungen ist der Kanton angewiesen. Denn laut Hansueli Reutegger gibt es keinen Plan B. Alles hängt am Provisorium im Bächli. «Mit St. Gallen können wir definitiv nicht mehr verhandeln, da gibt es keinen Spielraum. Und einen anderen Ort gibt es nicht.» Einsprache eingereicht Die Einsprache der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft Bächli ist inzwischen eingereicht. Auf vier Seiten begründen die acht Parteien, warum das Baugesuch abzuweisen sei. Ihre Hauptargumente: Das Projekt ist nicht zonenkonform; für das steigende Verkehrsaufkommen fehlt ein stimmiges Konzept und die generellen Auswirkungen der Umnutzung auf das Quartier sind negativ. «Das Ganze wirkt wie eine Hauruck-Übung. So viele Fragen sind noch offen: Wird das Areal abgesperrt, wenn keine Prüfungen stattfinden? Wie wird kontrolliert, ob die Autos wirklich über die Haslenstrasse statt durchs Dorf fahren? Wie werden die vielen Kinder vor dem Verkehr geschützt? Wie gross werden die Lärmemissionen sein? Und wer garantiert uns, dass das Provisorium wirklich nur sechs bis sieben Jahren in Betrieb bleibt?» Für die Mitunterzeichnerin ist klar: Wenn der Kanton auf diese und andere Fragen keine schlüssigen Antworten liefert, werden sie und ihre Nachbarn die Einsprache weiterziehen. Und dafür würden die ohnehin sehr knappen Zeitreserven des Kantons definitiv nicht ausreichen.

Rolle der Gemeinde

Die Gemeinde Teufen ist in diesem Projekt die erste Bewilligungsinstanz. Nach Ablauf der Auflagefrist am 7. September wird sich die Baubewilligungskommission mit der Baueingabe bzw. den Einsprachen beschäftigen. Bis jetzt ist Gemeindepräsident Reto Altherr also nicht Teil der Planung: «Wir wurden vom Kanton natürlich vorinformiert und ich war an der Anwohner-Information anwesend. Es handelt sich um ein Kantonsprojekt auf kantonalem Boden. Wir als Gemeinde nehmen die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohnenden aber ernst – es lässt sich nicht bestreiten, dass die Prüfstelle einen gewissen Mehrverkehr mit sich bringen wird.»

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