Das Gesamtergebnis des Voranschlags 2017 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss von 14,8 Mio. Franken aus. Dank der konjunkturellen Erholung der Wirtschaft werden höhere Steuererträge erwartet, wie die Regierungskanzlei mitteilt.
Beim operativen Ergebnis resultiert wie in der Finanzplanung vorgesehen eine schwarze Null. Die Kantonsbeiträge an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden werden um 2 Mio. Franken und für die ambulante Psychiatrie um 0,5 Mio. Franken erhöht. Für das kommende Jahr sind Nettoinvestitionen von 25,9 Mio. Franken geplant. Der kantonale Steuerfuss und der Steuersatz für Unternehmensgewinne werden nicht verändert.
Nachdem die Schweizer Wirtschaft wieder Tritt fassen konnte, wird ein höherer Steuerertrag erwartet. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen geht der Regierungsrat im Voranschlag 2017 von einem Wachstum von 4,6 % aus; im Finanzplan waren noch 3,5 % vorgesehen. Im kommenden Jahr führt dies zu Steuererträgen von 142,5 Mio. Franken. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird ein Wachstum von 15,1 % erwartet. Dies ergibt hier einen budgetierten Steuerertrag von 15,7 Mio. Franken. Der kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen soll unverändert bei 3,2 Steuereinheiten bleiben. Ebenfalls bleibt der Steuersatz für den Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bei 6,5 % bestehen.
Finanzausgleich Bund und Kanton
Im kommenden Jahr sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,8 Punkte auf einen Wert von 84,7. Demzufolge erhält der Kanton gegenüber dem Voranschlag 2016 rund 2,9 Mio. Franken mehr aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA); der Regierungsrat budgetiert für 2017 einen Nettoertrag von 47,4 Mio. Franken. Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass sich der Ressourcenindex – und somit die Ausgleichszahlungen – künftig auf diesem Niveau einpendeln werden.
Personal- und Sachaufwand
Dem Kantonsrat wird beantragt, im Voranschlag 2017 für individuelle Lohnanpassungen 0,8 % der Lohnsumme zu bewilligen. Angesichts der aktuell negativen Teuerung soll auf eine generelle Lohnerhöhung verzichtet werden. Die budgetierten Personalkosten steigen gegenüber dem diesjährigen Voranschlag um 1,9 %. Der gesamte Personalaufwand beträgt im kommenden Jahr 92,6 Mio. Franken. Darin enthalten sind zusätzliche Stellen aus neuen Aufgaben sowie Mittel für eine Anerkennungsprämie an das Personal in der Höhe von rund 0,4 Mio. Franken. Die höheren Personalkosten werden im Voranschlag 2017 über Kosteneinsparungen oder durch höhere Erträge kompensiert. Dagegen sinkt der Sachaufwand im kommenden Jahr um 2,4 % auf ein Volumen von 49,1 Mio. Franken.
Gestiegene Kosten im Gesundheitswesen
Die gesamten Kosten für die Spitalfinanzierung steigen gegenüber dem Vorjahr um 6,8 Mio. Franken auf 59,9 Mio. Franken. Die Steigerung der Spitalkosten geht auch auf das eidgenössische Krankenversicherungsgesetz zurück, wonach alle Kantone ab dem kommenden Jahr mindestens 55 % der Kosten für die stationären Spitalleistungen in der Grundversicherung übernehmen müssen. In Appenzell Ausserrhoden sind es im laufenden Jahr noch 53 %. In diesen Mehrkosten sind auch zusätzliche Beiträge an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) enthalten. Im kommenden Jahr ist ein ausserordentlicher Beitrag an den SVAR in der Höhe von 2 Mio. Franken vorgesehen. Für das kommende Jahr erhöht der Kanton ebenfalls seinen Beitrag an die ungedeckten Kosten der ambulanten Psychiatrie des SVAR um 0,5 Mio. auf 1,5 Mio. Franken.
Investitionen
Die Nettoinvestitionen liegen mit 25,9 Mio. Franken tiefer als im Vorjahresbudget, jedoch um 2,6 Mio. Franken höher als in der Investitionsplanung vorgesehen war. Dies lässt sich hauptsächlich durch höhere Investitionsbeiträge beim Gewässerschutz begründen. Die bedeutendsten Nettoinvestitionen im kommenden Jahr betreffen den Strassenbau (9,0 Mio. Franken), die Sanierungen der Bahnübergänge (1,5 Mio. Franken), die Investitionsbeiträge an die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen (1,7 Mio. Franken) sowie den neuen Bahninfrastrukturfonds des Bundes BIF (2,1 Mio. Franken). Die Abschreibungen fallen gegenüber dem Voranschlag 2016 um 1,8 Mio. Franken höher aus und betragen 19,6 Mio. Franken. Mit dem Ergebnis des Voranschlags 2017 steigt der Selbstfinanzierungsgrad auf 75,8 % (2016: 50,2 %).
Eigenkapital und Verschuldung
Mit dem für das kommende Jahr budgetierten Ergebnis weist Appenzell Ausserrhoden Ende 2017 einen voraussichtlichen Bilanzüberschuss von 50,8 Mio. Franken aus. Da das gute Gesamtergebnis hauptsächlich aus Reserveauflösungen – im Rahmen der Umstellung auf HRM2 – stammt, steigt die Verschuldung leicht an. Der Nettoverschuldungsquotient beträgt im Voranschlag 2017 neu 50,8 % (2016: 46,9 %). Dank dem aktuell tiefen Zinsniveau konnte der Zinsbelastungsanteil mit 0,07 % auf sehr tiefem Niveau gehalten werden.
Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2017 an seiner Sitzung vom 28. November 2016 beraten.
