Am 18. Mai Abstimmung über Strassenreglement

15.11.2013 | TPoscht online
wappen  teufen

Totalrevision Strassenreglement; Ergebnisse der Volksdiskussion vom September 2013 und Festlegung Abstimmungstermin

Der Gemeinderat wurde durch die Baukommission über die Ergebnisse informiert. Bezüglich Gemeindebeiträge (Höhe) sind vier Rückmeldungen eingegangen und von zwei Seiten ist die Klassierung einer Strasse beanstandet worden.

Vier Trägerschaften von Privatstrassen wünschen einen höheren Beitragssatz der Gemeinde für ihren Strassentyp, wobei drei der Antragsteller im jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitragsberechtigt sind, da auf ihren Strassen kein öffentliches Fahrwegrecht gilt. Das Strassengesetz schreibt in Art. 81, Abs. 1, die minimalen Beiträge der Gemeinde an den betrieblichen und baulichen Unterhalt von öffentlichen Strassen im privaten Eigentum vor. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Baukommission für Zufahrtsstrassen und Zufahrtswege den Beitrag im Strassenreglement auf 15 % festgelegt und er hält an diesem Beitragssatz fest.

Auf die zwei Eingaben betreffend Überprüfung der Klassifizierung wurde einerseits aufgrund der Vorgaben und andererseits aufgrund der Tatsache, dass das Planauflageverfahren für das Strassenverzeichnis noch nicht stattgefunden hat (und das Strassenverzeichnis somit nicht Bestandteil der Volksdiskussion war), nicht eingetreten.

Die Abstimmung findet am 18. Mai 2014 statt.

Zufahrt Reservoir Rütiberg, Kreditfreigabe

Der Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 95‘000.00 zur Korrektion der Zufahrt Reservoir Rütiberg zulasten der Investitionsrechnung 2013 genehmigt und freigegeben. Dieser Kredit innerhalb der Kompetenzgrenze des Gemeinderats ermöglicht nun die Wiederherstellung des rechtlichen Zustands. Anfangs der Achtziger-Jahre war durch die Gemeinde Teufen die Zufahrt zum Reservoir Rütiberg ausgebaut worden. Die Ausführung erfolgte jedoch nicht wie projektiert und bewilligt, sondern teilweise auf einem Privatgrundstück.

Nach langwierigen Verhandlungen konnte die Situation bereinigt werden. Mit den Korrektionsarbeiten wird Ende November begonnen.

 

Zugang zum Höchfall

Seit Jahrzehnten kann vom Schlatt / Im Holz über zwei gut unterhaltene und als Wander- und Kulturweg beschilderte Wege direkt zum Fuss des Höchfalls hinuntergestiegen werden. Wie sich im Zusammenhang mit der Schadensbehebung nach dem Unwetter von Anfang Juni 2013 zeigte, fehlt auf einer der durchquerten Waldparzellen das öffentliche Fusswegrecht. Aufgrund dieses fehlenden Fusswegrechtes und des grossen Aufwands zur Wiedereröffnung sowie des aufwändigen Unterhaltes wird der westliche Fussweg aufgehoben. Stattdessen soll der offizielle Wanderweg vom „Im Holz“ östlich zum Steg oberhalb des Höchfalls genutzt werden. Von dort gelangt man auf einem bestehenden Weg entlang des Rotbachs bis zum Fusse des Höchfalls. Der Zugang wird entsprechend signalisiert.

 

Innensanierung Schulhaus Hörli; Baukredit für Fenstersanierung zulasten der Investitionsrechnung 2013

Für die Fenstersanierung im Schulhaus Hörli hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 65‘000.00 gesprochen (als gebundene Ausgabe, im Rahmen seiner Finanzkompetenz). Die Fenster sind in einem schlechten Zustand und bei starkem Regen dringt teilweise sogar Wasser ein, so dass auch weitere Bauteile beschädigt werden könnten.

In der Investitionsrechnung 2013 sind diverse Sanierungsarbeiten am Schulhaus Hörli (Altbau) geplant. Diese werden nun jedoch aufgrund der laufenden Planungen, und um unnötige Kosten zu vermeiden, teilweise zurückgestellt und in die Gesamtplanung „Projekt Hörli“ integriert. Unbestritten ist jedoch der geplante Ersatz der Fenster im Schulleiterbüro und im Lehrerzimmer. Auch im Hinblick auf eine spätere Sanierung des Objektes oder einer Umgestaltung bzw. anderweitigen Verwendung der Räumlichkeiten ist diese Sanierung sinnvoll.

Appenzellerland Sport; Leistungsvereinbarung 2014 – 2016

Der Gemeinderat hat die Leistungsvereinbarung der Gemeinde Teufen mit der Sportschule Appenzellerland um 3 Jahre verlängert. Der jährliche Standortbeitrag wurde dabei von bisher CHF 10‘000.00 auf CHF 15‘000.00 erhöht, und der Pro-Schüler-Beitrag von CHF 2‘000.00 auf CHF 2‘500.00.

Die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Teufen und der Appenzellerland Sport AG läuft Ende des Jahres aus. Die Sportschule beantragt in der Folgevereinbarung für die kommenden 3 Jahre einen erhöhten Standortbeitrag der Gemeinde Teufen sowie einen höheren Schülerbeitrag pro SportschülerIn in der Sekundarschule. Sie verweist in ihrem Verlängerungsgesuch auf die sportlich gesehen sehr erfolgreiche Entwicklung (mit einem sagenhaften Medaillenspiegel an Schweizermeisterschaften) und auf die ebenso erfolgreiche Entwicklung der Schülerzahlen, wo im Schuljahr 2012/13 ein neuer Rekord mit 56 Schülerinnen und Schülern an den Partnerschulen der Gemeinden Teufen und Herisau und der Kantonsschule in Trogen verzeichnet werden konnte.

Die Sekundarschule Teufen arbeitet seit 2005 erfolgreich mit der Sportschule zusammen. Seit Beginn dieses Schuljahres werden nebst 19 SportschülerInnen gleichermassen auch 7 musikalisch talentierte SchülerInnen in Zusammenarbeit mit der Musikschule MSAM gefördert. Die Sportschule zieht Schülerinnen und Schüler aus der näheren und z.T. auch weiteren Umgebung an.

Im aktuellen Schuljahr 2013/14 besuchen 19 von insgesamt 53 eingeschriebenen Athletinnen und Athleten die Sekundarschule in Teufen. Dies bedeutet ebenfalls einen neuen Höchststand. Die zurzeit kleiner werdenden Klassen auf der Sekundarschulstufe werden durch die externen Sportschüler ergänzt und sind zudem eine Möglichkeit, Einnahmen im Ressort Schule zu generieren. Solange die Anzahl der Sportschüler nicht zu einer Angebotserweiterung führt, wirkt sich deren Aufnahme also auch positiv auf die Schule und die Schulkosten aus. 

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