Wegen der Verpflichtungen, die der Gemeinderat beim Schiesssportzentrum SSZ eingegangen ist, hatte die SVP das Referendum gegen die Jahresrechnung ergriffen. Am 22. September wird darüber abgestimmt. Der Ausgang hat nach den Worten von Gemeindepräsident Walter Grob jedoch praktisch keine Konsequenzen.
Walter Grob wies darauf hin, dass die Rechnung 2012 sowohl das „Testat“ der externen Revisionsstelle erhalten habe wie auch von der GPK geprüft und genehmigt worden sei. Deshalb sei sie rechtens, und auch ein allfälliges Nein zur Rechnung werde daran nichts ändern. Einzig bei der Verwendung des Überschusses wäre der Gemeinderat bei einem Nein eingeschränkt: Er könnte keine Zusatzabschreibungen machen, sondern müsste den ganzen Überschuss von rund 1,9 Mio. Franken dem Eigenkapital zuweisen.
Juristisch nicht entlastet
Wie Walter Grob auf Nachfragen aus dem Publikum weiter präzisierte, hätte allerdings auch ein Ja keinerlei entlastende Wirkung für den Gemeinderat: Sowohl die Aufsichtsbeschwerde sowie das von der Staatsanwaltschaft geprüfte Strafverfahren wegen der diversen Verfehlungen in Sachen SSZ-Engagement würden unabhängig von einem Ja oder Nein weiterverfolgt. Ob das Strafverfahren zustande kommt, steht zurzeit noch nicht fest.
Finanzchef Markus Bänziger zeigte auf, dass die Rechnung 2012 durch das SSZ um insgesamt über 2,7 Mio. Franken belastet worden ist. Dabei inbegriffen sind die Rückstellungen von 1,6 Mio. Franken für das für die Gemeinde sehr unvorteilhafte Baurecht. Es müsse alles daran gesetzt werden, dieses wegzubedingen.
Verschuldung nicht unproblematisch
Markus Bänziger ist seit einem Jahr Gemeinderat und Finanzchef von Teufen. Er wies auf die in den Vorjahren schleichend erfolgte Verschuldungssituation hin. Das Bild sei „zwar noch nicht dramatisch“, die Entwicklung müsse aber im Auge behalten werden. Insbesondere da sich bei den Steuern der natürlichen Personen ein leichter Rückgang abzeichne.
Teufen brauche auch in Zukunft durchschnittlich jedes Jahr einen Überschuss von 4 Mio. Franken, um investieren zu können und die die Schulden trotzdem mittelfristig abbauen zu können. Erfreulich sei, dass die Ausgaben 2012 in verschiedenen Bereichen tiefer ausgefallen waren als budgetiert. Am meisten trugen die allgemeine Verwaltung und die Bildung zum Sparen bei, aber auch bei den Heimkosten (Bereich Soziales) und in anderen Bereichen fielen tiefere Ausgaben an.
Wenig zu reden gab das Strassenreglement, das nächsten Monat in die Volksdiskussion geht und am 24. November zur Abstimmung gebracht wird. Gemeinderätin Susanne Lindemann erläuterte die Vorlage, welche aufgrund kantonalen Rechts umgesetzt werden muss. Insbesondere werden mit dem neuen Reglement die Beiträge an Privatstrassen neu geregelt, welche der öffentlichen Nutzung gewidmet sind. Privatstrassen ohne öffentliche Nutzung erhalten keine Beiträge.
Eine Diskussion gab es in der allgemeinen Umfrage zu den zahlreichen Fussgängerstreifen, welche vom Kanton aufgrund neuer Bestimmungen des Bundes aufgehoben werden oder bereits wurden.
„Schreibtischtäter“
Gemeindepräsident Walter Grob zitierte verschiedene Anforderungen wie eine minimale Frequenz, welche künftig erfüllt sein müssten. Deshalb sei auch die Abstimmung über das Referendum über die Sichtberme beim Sonnenrank in Niederteufen zurückgestellt worden, bis die Folgen der neuen gesetzlichen Grundlagen geklärt seien.
Aus der Versammlung wurde die eidgenössische Verordnung als Werk von „Schreibtischtätern“ bezeichnet. Das dünnbesiedelte Appenzellerland könne nicht mit der Stadt verglichen werden. Kinder und alte Leute seien von diesem Entscheid besonders betroffen, sagte der frühere Gemeindepräsident Gerhard Frey. EG
