Ortsdurchfahrt/Dorfgestaltung Teufen:
Das Stimmvolk lehnt die Tunnelfinanzierung ab
Die Würfel sind gefallen; das Teufner Stimmvolk hat den Objektkredit für einen Beitrag der Gemeinde für die Erstellung eines Tunnels im Betrage von 30 Millionen Franken mit 1’565 zu 1’058 Stimmen abgelehnt; die Stimmbeteiligung betrug 58,30 %.
Seit der Zustimmung zum Projektierungskredit haben Gemeinderat und Lenkungsausschuss intensiv an der Abstimmungsvorlage gearbeitet und die Einwohner/innen monatlich via Tüüfner Poscht informiert, an zwei öffentlichen Versammlungen verschiedene Themen vertieft beleuchtet und Fragen beantwortet, sowie mit der Ausstellung im Haus Unteres Gremm Gelegenheit geboten, sich in Ruhe mit der Vorlage auseinanderzusetzen.
Das Abstimmungsergebnis ist deutlich ausgefallen; die Stimmbürger/innen sind dem Antrag des Gemeinderates gefolgt. Nun geht es darum, die Arbeiten in Bezug auf die Doppelspur im Ortsdurchfahrtsbereich wieder zu aktivieren und unter Einbezug aller Erkenntnisse mit den herausfordernden Projektarbeiten zu beginnen. Als erstes wird zu bestimmen sein, wer in dieser Sache den Lead hat, Kanton oder Bahn.
Teilrevision der kantonalen Bauverordnung (BauV)
Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung wird die nationale Raumordnung auf eine massiv geänderte Grundlage gestellt. Dabei sind auch die Kantone insbesondere über die kantonale Richtplanung über die Anpassung der Planungs- und Baugesetzgebung in höchstem Masse gefordert. Im Rahmen einer Anhörung wurde nun den Gemeinden die Teilrevision der kantonalen Bauverordnung Mitte Januar mündlich vorgestellt und sie zur Stellungnahme eingeladen.
Der Gemeinderat Teufen hat sich mit der Bauverordnung auseinandergesetzt. Er stellt fest, dass neben der Bauverordnung in nächster Zeit verschiedene planungsrechtliche Aufgaben anstehen wie die Überarbeitung des kantonalen Richtplanes und des kantonalen Baugesetzes.
All diese Planungsinstrumente tangieren die Zonenplanungen und Reglemente aller AR-Gemeinden massiv. Es stellt sich deshalb die Frage des „richtigen“ Vorgehens. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem BauG und der BauV zugewartet werden soll, bis das Thema „Kantonaler Richtplan“ auf die Traktandenliste des Kantonsrates kommt – ganz im Sinne der Einheit der Materie.
Er hat deshalb den Antrag auf Fristerstreckung gestellt und die Revision der vorgenannten Planungsinstrumente als Gesamtpaket beantragt.
Nebst dem obigen Antrag hat sich der Gemeinderat zu den Thematiken der Nutzungsziffer, der Geschosshöhe, den Regelbau und Zonenvorschriften vernehmen lassen.
Betreibungsamt Appenzeller Mittelland; Rechenschaftsbericht 2014
Das regionale Betreibungsamt hat dem Gemeinderat bereits den Rechenschaftsbericht 2014 mit Jahresstatistik, Jahresabrechnung und Voranschlag 2015 unterbreitet.
Das regionale Betreibungsamt hat seinen Betrieb bereits am 1. Juli 1981 aufgenommen und ist zuständig für die Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Stein, Trogen und Teufen. Insgesamt hat sich die Anzahl der einzelnen Geschäftsfälle im Betreibungs- wie auch im Konkursamt erhöht.
Die Jahresrechnung 2014 schliesst um CHF 121‘737.76 besser ab als veranschlagt. Insbesondere der um CHF 84‘094.29 höhere Gebührenertrag wirkt sich positiv auf die Jahresrechnung aus. Anstelle eines Aufwandes von CHF 42‘000.00 fällt für Teufen ein Anteil von CHF 1‘108.34 an.
Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung Kenntnis vom Rechenschaftsbericht des Betreibungsamtes genommen und dem Amtsleiter mit seinem gesamten Team den besten Dank für die pflichtbewusste Arbeit ausgesprochen.
Zivilstandsamt Mittelland Appenzell Ausserrhoden; Inspektion 2014
Das Amt für Gesellschaft des Kantons AR hat dem Gemeinderat den Inspektionsbericht 2014 über das Zivilstandsamt Mittelland Appenzell Ausserrhoden, mit Sitz in Bühler, unterbreitet. Der Umfang der Prüfung umfasst den Zeitraum vom 8. August 2012 – 15. Oktober 2014.
Der Zivilstandskreis Mittelland umfasst die Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Trogen und Teufen mit rund 16‘700 Einwohner/innen.
Der Gemeinderat freut sich über das sehr positive Ergebnis. Gemäss Bericht werden die Aufgaben des Zivilstandsamtes vorschriftsgemäss wahrgenommen. Die Registerführung weist eine hohe Qualität auf und es existieren keine Pendenzen. Den Mitarbeitenden wird eine sehr gute Leistung, ein grosses Engagement und eine ausgeprägte Kundenorientierung attestiert.
Der Gemeinderat hat den Inspektionsbericht 2014 über das Zivilstandsamt Mittelland Appenzell Ausserrhoden zur Kenntnis genommen und der Amtsleiterin mit ihrem gesamten Team den besten Dank für die pflichtbewusste Arbeit ausgesprochen.
Der Gemeinderat hat ausserdem…
– den Tätigkeitsbericht 2014 der regionalen Feuerschau zur Kenntnis genommen und die geleisteten Arbeiten dem Brandschutzfachmann Marcel Tanner bestens verdankt
– eine Unterhaltsregelung der Grenzbrücken zum Inneren Land genehmigt und die Baukommission beauftragt, einen entsprechenden Unterhaltsvertrag auszuarbeiten
GK