Betrifft Artikel «Es wird wohl teuer».
Ich kann der TP beipflichten, dass wir als FDP-Kantonsräte auf verlorenem Posten gekämpft haben, die Ratskolleginnen und Ratskollegen zu überzeugen, dass wir im Kanton die jährlich umzuverteilenden Gelder wie im Vernehmlassungsvorschlag auf 12 Millionen belassen und die Gesamttransfersumme nicht noch höher auf knapp 14 Millionen schrauben sollten. In jedem Finanzausgleich – auch im nationalen – schwingt ein strukturerhaltenes Element mit. Aber anstatt unseren Kanton weiterzubringen, will nun das neue Finanzausgleichsgesetz die bestehenden suboptimalen Gemeindestrukturen mit zusätzlichen knapp 2 Millionen Franken noch weiter zementieren. Dass dieser zusätzliche Beitrag fast ausschliesslich Teufen abgeknöpft wird, ist ein weiteres unschönes Thema. Da nützt auch das Feigenblatt nicht, dass unser klammer Kanton mit Teufen mitzieht und seine Dotation ebenfalls erhöht –nochmals (diesmal allerdings indirekt) mit Steuergeldern aus Teufen!
Die Frage sei deshalb erlaubt, warum der Regierungsrat in seinem Antrag an den Kantonsrat so substanziell von seinem Gesetzesentwurf abgewichen ist, den er damals in die Vernehmlassung geschickt hat.
Als Präsident der FDP-Teufen freut es mich in diesem Zusammenhang ausserordentlich, der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, diese und andere Fragen dem Vorsteher des Finanzdepartements, Herrn Hansueli Reutegger nächsten Samstag um 9 Uhr im Unteren Gremm gleich selbst zu stellen.
Ich freue mich auf eine spannende Debatte im Anschluss an seine Ausführungen zum Neubauprojekt Gmünden und danke Regierungsrat Reutegger schon jetzt, dass er sich dazu zur Verfügung stellt.
Marco Sütterle, Teufen
Kantonsrat und Präsident der FDP-Teufen
