Vernehmlassung zu kantonalen Gesetzesvorlagen
Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat die Vorlage für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) betreffend die Aufsicht im Zivilstandswesen verabschiedet. Dazu hat der Gemeinderat eine Vernehmlassung verabschiedet. Der Gemeinderat schliesst sich grundsätzlich den Überlegungen der Regierung an und erachtet die Möglichkeit, die Aufsichtstätigkeiten im Zivilstandswesen an einen anderen Kanton zu delegieren, als einen sinnvollen und pragmatischen Schritt. Nach Ansicht des Gemeinderates könnte die Delegation von Aufsichtspflichten auf benachbarte Kantone, die über die erforderliche Infrastruktur und Expertise verfügen, zu einer effizienteren Ausführung der Aufsichtstätigkeiten führen.
Im Weiteren hat der Regierungsrat den Entwurf für ein neues Gesetz über private Sicherheitsunternehmen einer Vernehmlassung unterstellt. Private Sicherheitsunternehmen werden zunehmend zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt. Diesbezüglich begrüsst der Gemeinderat grundsätzlich das Vorhaben, private Sicherheitsunternehmen auf kantonaler Ebene gesetzlich zu regeln. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Dienste ist eine klare rechtliche Grundlage sinnvoll. Positiv bewertet wird auch der Ansatz, das Gesetz schlank zu halten und keine Überregulierung anzustreben.
Teufen unterstützt Waldeggtrail mit jährlichem Beitrag
Der Gemeinderat Teufen hat beschlossen, den Unterhalt des Waldeggtrails mit einem jährlichen Beitrag von CHF 5’000.– für die Jahre 2025 bis 2032 zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgt unter der Voraussetzung, dass sich auch die Stadt St. Gallen finanziell beteiligt.
Der Waldeggtrail ist eine öffentlich zugängliche Mountainbike-Strecke von überregionaler Bedeutung. Er verläuft teilweise über das Gebiet der Gemeinde Teufen und wird intensiv genutzt – sowohl von ambitionierten Sportlerinnen als auch von Freizeitsportlern aus der gesamten Region. Der Trail ist für verschiedene Fahrniveaus geeignet und trägt durch die gezielte Lenkung der Bikerinnen und Biker zur Entlastung des übrigen Wald- und Wegenetzes bei.
Mit dem Beitrag anerkennt die Gemeinde Teufen die grosse freiwillige Aufbauarbeit des Vereins FunPark-SG sowie den Wert des Trails für Sport, Erholung und nachhaltige Freizeitgestaltung. Der Entscheid soll zur langfristigen Erhaltung einer sicheren, professionell unterhaltenen Infrastruktur beitragen – ohne dass die Gemeinde selbst Verantwortung für den Betrieb übernimmt.
Der Gemeinderat hat ausserdem…
- von der Genehmigung der kantonalen Richtplananpassung für das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum im Gebiet Gmünden durch den Bund Kenntnis genommen;
- die von einer gemeinsamen Delegation von Kanton und Gemeinden ausgearbeitete Eigentümerstrategie der AR Informatik AG genehmigt;
- den Jahresbericht 2024 der Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland unter Verdankung der geleisteten Arbeit zur Kenntnis genommen;
- auf Antrag der Personal- und Verwaltungskommission im Bereich Bildung und im Besonderen für die Schulleitungen aufgrund der kantonalen Vorgaben eine Erhöhung des Stellenplanetats um 40 % genehmigt;
- den Delegierten für die ordentliche Generalversammlung der AR Informatik AG vom 30. April 2025 und ebenso jenen für die Mitgliederversammlung der Spitex Rotbachtal vom 26. April 2025 instruiert;
- die Delegierten für die ordentliche Delegiertenversammlung der A-Region vom 7. Mai 2025 instruiert;
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 des Vereins Tüüfner Poscht verdankt und zur Kenntnis genommen.
