Sowohl die Initiative für ein fakultatives Referendum über Sondernutzungspläne wie die Sanierung der Bubenrütistrasse wurden an der Urne mit grossem Mehr angenommen.
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Überraschend deutliches Ja zur Initiative
Mit 1’167 Ja gegenüber 725 Nein wurde die Initiative überraschend deutlich angenommen. Während FDP und SP sowie der Gemeinderat die Initiative zur Annahme empfahlen, stemmten sich der Gewerbeverein und die SVP dagegen.
Die SVP wollte den Entscheid über Sondernutzungspläne den Fachleuten und den politisch Verantwortlichen überlassen und befürchtete zusätzliche Verzögerungen von Bauvorhaben durch den Einbezug von Laien. „Demokratie ist durchaus hoch zu halten, jedoch nicht dort, wo Fachwissen Bedingung ist“, schrieb sie in ihrer Stellungnahme (Aprilausgabe der TP). Sie schloss sich damit weitgehend der Argumentation des Gewerbes an, welche auch negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze befürchtet.
FDP und SP begrüssten die vermehrte Mitsprachemöglichkeit des Volkes und wehrten sich gegen den Vorwurf, damit Bauverhinderung zu betreiben, entstehe doch dadurch kein neues Gesetz. Die Initiative war von einer Gruppe um Rosmarie Nüesch ergriffen worden, welcher mit Sascha Koller und Reto Moggi auch zwei anerkannte Fachleute angehörten. „Mit diesem Vorgehen soll gewährleistet werden, dass nicht nur partikuläre Interessen der einspracheberechtigten Anstösser einfliessen, sondern auch übergeordnete Aspekte der Bebauungsqualität und des Ortsbildes
Beachtung finden“, argumentierten sie.
Künftig hat also bei Sondernutzungsplänen das Volk das letzte Wort, wenn mindestens 100 Stimmberechtigte eine Volksabstimmung verlangen. Erstmals zur Anwendung gelangen dürfte die Möglichkeit des fakultativen Referendums beim Sondernutzungsplan für die Wohnüberbauung „unteres Gremm“, dem ehemaligen Thürer Park. Dessen Abholzung war der Auslöser für die Initiative gewesen.
Ja zur Staubfreimachung der Bubenrütistrasse
Die Anwohner der Bubenrütistrasse können aufatmen. Mit deutlichem Mehr – 1’379 Ja gegenüber 545 Nein wurde dem Kredit von 600’000 Franken für die Sanierung und Staubfreimachung der Strasse zugestimmt.
Die Bubenrütistrasse verbindet die Schäflisegg mit dem Riethüsli und soll auf einer Länge von 1,1 km saniert werden.
Die Anwohner hatten in Leserbriefen mehrfach auf die prekären Verhältnisse aufmerksam gemacht, insbesondere auf die gesundheitlichen Folgen der Staubimmissionen sowie den hohen Unterhaltsaufwand für die Strasse, die nach grösseren Niederschlägen jeweils wieder aufwendig in Stand gestellt werden muss. Unterstützung erhielten sie vom Gewerbe sowie von den Parteien FDP und SVP, und auch der Gemeinderat empfahl den Kredit zur Annahme.
Einzig die SP war dagegen. Sie wollte die Naturstrasse als Teil des Wanderwegnetzes erhalten und befürchtete zudem, dass die Verbindung nach des Asphaltierung vermehrt als Schleichweg benutzt werden könnte.
Erich Gmünder
