Matthias Jäger / Fotos Marlis Schaeppi
Der Gemeinderat lud am 31. Oktober zur Information über den Voranschlag 2017 und weitere aktuelle Geschäfte. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger fanden den Weg ins Zeughaus.
Im Vergleich zum gefüllten Lindensaal im Vorjahr ist das bescheiden. Nach den eher turbulenten Monaten mit gelegentlich aufgeheizter Stimmung kann das aber als positives Zeichen gelesen werden. Die Gemeinde ist auf dem Weg zurück in die Normalität.
Aussenwahrnehmung der Gemeinde
Zum letzten Mal in seiner Rolle als Gemeindepräsident a.i. führte Markus Bänziger durch den Abend. Er eröffnete mit einem Rückblick auf die Aussenwahrnehmung der Gemeinde. Die Gemeinde habe in den letzten Monaten in der Presse mehrmals positive Erwähnung gefunden, und auch der Fall Grob sei überwiegend sachlich abgehandelt worden. Für den Gemeinderat ist das Gemeinderating zwar keine zentrale Grösse, aber der Aufstieg auf Platz 1 in der Ostschweiz leistete trotzdem einen Beitrag zur positiven Wahrnehmung. Auch der runde Tisch zum Kirchengeläute, die einvernehmliche Lösung eines emotional potenziell aufgeladenen Konflikts, wurde positiv vermerkt.
Personelles aus dem Gemeindehaus
In einer Zusammenfassung rief Markus Bänziger die Turbulenzen mit allen personellen Wechseln der letzten Monate in Erinnerung. Nach dem Rücktritt von Walter Grob übernahm Ursula von Burg interimistisch das Gemeindepräsidium. Im Juli reichte sie es an Markus Bänziger weiter. Zeitgleich verliess der Gemeindeschreiber, Roger Böni, die Gemeinde. Sein Nachfolger, Philipp Riedener, hinterliess eine Lücke in der Finanzverwaltung. Manuel Moser schloss diese vorübergehend. Mit dem Ausscheiden der Personalleiterin per Ende Juni musste der neue Gemeindeschreiber auch diese Funktion direkt wahrnehmen. In dieser angespannten Situation verpflichtete die Gemeinde Markus Peter, der die Kanzlei im Auftragsverhältnis unterstützt. Entlastung ist in Sicht.
Ida Anhorn, die neue Leiterin der Finanzverwaltung, trat ihre Stelle am 1. Oktober an. Eine neue Leiterin des Personaldienstes ist rekrutiert und wird ihre Stelle im Februar 2017 antreten.
Voranschlag 2017
Die Voranschlag 2017 liegt in gedruckter Form vor und wurde allen Haushalten zugestellt. Der Gemeinderat verfolgt damit vier Ziele:
- Präsentation eines ausgeglichenen Voranschlags
- Fremdverschuldung auf maximal 150% eines Jahressteuerertrages begrenzen
- Nachholbedarf an Unterhaltsarbeiten bei Liegenschaften und Strassen ermöglichen
- Mittel für Projektierungs- und Planungskosten Ortsdurchfahrt bereitstellen
Steuerertrag
Mit zwei Ausnahmen (2013 Tiefstwert und Höchstwert 2015) stieg der Steuerertrag in den letzten Jahren kontinuierlich an. Trotzdem ist er schwierig zu prognostizieren. Das hat vor allem damit zu tun, dass die 4.5% der Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von über CHF 200’000 über 45% des Steuerertrages liefern. Nicht vorhersehbare Zu- oder Wegzüge einzelner Steuerpflichtiger aus diesem Segment führen zu grossen Schwankungen. Die Gemeinde budgetiert den Steuerertrag für 2017 mit CHF 33.4 Mio markant unter dem Ergebnis von 2015. Der Steuerertrag pro Einwohner bleibt mit CHF 5000 bei einem Steuerfuss von 3.0 aber trotzdem hoch (Speicher: CHF 3500 bei einem Steuerfuss von 3.60).
Aufwand
Im Jahr 2015 war der Aufwand sowohl im Vergleich zu den Vorjahren als auch zum Steuerertrag auf einem Tiefststand. Das führte in einigen Bereichen zu einem Nachholbedarf. Der budgetierte Nettoaufwand vor Abschreibungen erfährt gegenüber 2015 eine Steigerung, während der Gesamtaufwand mit budgetierten CHF 52.5 Mio in etwa auf demselben Niveau bleibt.
Der Nachholbedarf im Unterhalt von Schulbauten und Strassen, die Planung der Ortsdurchfahrt, und der Sanierungsbedarf von Liegenschaften im Finanzvermögen tragen wesentlich zum erhöhten Aufwand bei.
Dienstleistungen und Honorare
Die Arbeit mit externen Beratern steht unter erhöhter Beobachtung und führt immer wieder zu Kritik. Die Skepsis ist grundsätzlich berechtigt. Trotzdem sind externe Berater in ausgewählten Bereichen notwendig: Sie bringen nicht vorhandenes Spezial- und Erfahrungswissen ein, und sie überbrücken temporäre Kapazitätsengpässe. Mit einem Budget von CHF 4.1 Mio erfahren Dienstleistungen und Honorare gegenüber der Rechnung 2015 einen markanten Anstieg. Die Umsetzung der Verwaltungsreform, die Planung der Ortsdurchfahrt, Planungsaufträge für den Nachholbedarf für den Unterhalt von Strassen und Liegenschaften, sowie Informatikprojekte sind dabei die grossen Kostentreiber.
Kommentare und Fragen aus dem Publikum
Edgar Bischof, Mitglied der Finanzkommission, trägt den Voranschlag nicht mit. Er meldet erstmals seit 15 Jahren öffentlich Vorbehalte an. Der Nettoaufwand steigt seiner Meinung nach zu stark, und die Begründung mit dem Nachholbedarf sei nur ein Teil der Wahrheit.
Der Neubau des Sekundarschulhauses fiel in der Abstimmung vor allem aus Kostengründen durch.
Barbara Ehrbar erkundigt sich, warum der Gemeinderat in der Finanzplanung immer noch mit denselben CHF 26 Mio operiere. Markus Bänziger hält fest, dass die Sekundarschule auf jeden Fall erneuert werden müsse, dass der Gemeinderat die Botschaft der Stimmbürger durchaus verstanden habe, dass ihm aber die Grundlagen für neue Kostenschätzungen fehlen.
Urs Alder stellt fest, dass die Verwaltungskosten pro Kopf der Bevölkerung in Teufen mit CHF 900 bedeutend höher sind als z.B. in Herisau (CHF 400) oder Speicher (CHF 375). Er fordert den Gemeinderat auf, eine Senkung der Verwaltungskosten als Legislaturziel zu definieren. Markus Bänziger weist auf die anstehende Verwaltungsanalyse hin. Allerdings sind solche Vergleiche auch problematisch, weil nicht immer Gleiches mit Gleichem verglichen wird. So führt Teufen die Heime (im Unterschied etwa zu Herisau und Speicher) als Teil der Verwaltung.
Ein Investitionsvolumen von knapp CHF 40 Mio alleine für die Schulhausbauten in den kommenden 5 Jahren verlangt gemäss Christian Ehrbar nach einem Gesamtkonzept und soll nicht in Kleinbudgetposten im Voranschlag über diverse Konten gebucht werden. Markus Bänziger zeigt Verständnis für das Anliegen, und das werde eine der ersten Aufgaben der neuen Finanzverwalterin.
Aktuelle Geschäfte aus dem Gemeinderat
Finanzliegenschaften
Bei Sparrunden mussten die Liegenschaften im Finanzvermögen immer wieder hinten anstehen. Das führte zu einem Rückstau und einige sind sanierungsbedürftig. Dabei steht der Gemeinderat immer wieder vor der Frage, ob er solche Liegenschaften halten und sanieren oder verkaufen soll. In einem Grundsatzentscheid beschloss der Gemeinderat, die Liegenschaften zu halten und sie in der Regel bei Mieterwechsel zu sanieren. Dazu wird er ein Gesamtkonzept erstellen. Mit den Mietern von direkt betroffenen Gebäuden ist die Bauverwaltung in Kontakt.
Zu reden gab in letzter Zeit insbesondere das Jägerhüsli. Der Gemeinderat beschloss die öffentliche Ausschreibung eines Nutzungskonzepts unter örtlichen Vereinen. Dabei ist sowohl eine Sanierung als auch ein Wiederaufbau möglich. Sollten die notwendigen Investitionen ein Volumen von über CHF 300’000 erreichen, müsste ein solches Projekt obligatorisch in die Volksabstimmung.
Kurztunnelinitiative
Obwohl noch nicht im Amt, arbeitete sich Reto Altherr, der neue Gemeindepräsident, bereits in das Dossier ein. Weil eine Volksinitiative nur gültig ist, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, mit übergeordnetem Recht vereinbar und faktisch durchführbar ist, gab der Gemeinderat ein Rechtsgutachten in Auftrag. Im Zentrum stand die Frage der faktischen Durchführbarkeit. Der Initiativtext spricht von einem nicht verifizierten Kostenrahmen von CHF 10 Mio, und der Entscheid liegt letztlich nicht bei der Gemeinde, sondern bei der Bahn. Auch wenn zwei Ingenieurbüros die Mehrkosten gegenüber der Variante Doppelspur auf eine Grössenordnung von rund CHF 22 Mio schätzen, bejahte der Gutachter die Gültigkeit der Initiative. Damit wird sie der Gemeinderat im ersten Semester 2017 zur Abstimmung bringen. Bei einer Annahme müsste in einem nächsten Schritt der Projektierungskredit ausgearbeitet und wiederum der Volksabstimmung unterbreitet werden.
Edgar Bischof fragt nach dem Grund, warum der Projektierungskredit nicht direkt in den Voranschlag aufgenommen worden sei. Markus Bänziger erwähnt die CHF 500’000, die für die Planung Ortsdurchfahrt budgetiert seien. Bei einer Annahme der Tunnelinitiative stünden diese für entsprechende Planungsarbeiten zur Verfügung. Der eigentliche Projektkredit sprenge aber aus Gründen der Finanzkompetenzen diesen Rahmen, dieser müsse so oder so vor die Volksabstimmung.
Tagesstrukturen Schule Niederteufen
In Niederteufen steigen die Schülerzahlen und die Nachfrage nach einem Mittagstisch. Zurzeit werden jeweils 38 Kinder verpflegt. Das sprengt die Kapazität des alten Kindergartens. Insbesondere stehen nach dem Essen überhaupt keine Rückzugsmöglichkeiten zur Verfügung. Ursula von Burg informiert über zugemietete Container als Notlösung und Sofortmassnahme. Längerfristig führt aber kein Weg an einem Ersatzbau vorbei. In der Investitionsplanung ist dieser für 2018 vorgemerkt.
Heime Teufen
Über den Auftrag an eine Arbeitsgruppe, dem Gemeinderat Vorschläge für das Altersleitbild, eine Heimstrategie, und die zukünftige Organisationsform der Heime zu unterbreiten, informierte die Tüüfner Poscht bereits. Die Kündigung von Elisabeth Bleiker, der Leiterin der Häuser Lindenhügel und Bächli, stellte die Heimkommission vor eine neue Situation. Marco Sütterle informiert über deren Beschluss, die Heime Teufen neu einer Gesamtleitung zu unterstellen. Paul Urs Egger, der Geschäftsführer im Haus Unteres Gremm, wird per 1. Januar 2017 die Gesamtleitung der Heime Teufen übernehmen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner wird dies keine unmittelbaren Auswirkungen haben, weil die Bereichsleitenden Gastronomie, Hotellerie und Pflege ihre Funktionen behalten werden.
Die Idee mit Gesamtleitung wirkte so überzeugend, dass in der Diskussion die Frage auftauchte, ob dies nicht auch ein Modell für die Schule sein könnte.
