An ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstag, 3. November im Rest. Ilge befasste sich die SVP Teufen unter Leitung von Präsident Fredy Bressan mit dem Voranschlag der Gemeinde sowie den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, wie aus der folgenden Medienmitteilung hervorgeht:
Voranschlag der Gemeinde Teufen
Markus Bänziger, Gemeinderat referiert in gewohnt kompetenter Manier aus „seinem“ Gebiet als Finanzchef. Vorerst beantwortet er die Frage nach der Entstehung von Schulden in der Gemeinde Teufen. In diesem Zusammenhang verweist er im neuen Voranschlag auf 1,5 Mio. Zusatz-Abschreibungen, die einer Sparmassnahme gleichkommen. Der Investitionsbedarf 2015 beträgt gegen 3 Mio. CHF. Die Gemeinde investierte von 2003 – 2013 65 Mio. CHF. Das bedeutet: Es wurden jährlich rund 6 Mio. investiert. Und in diesem Rahmen muss die Gemeinde auch das finanzielle Gleichgewicht halten können.
Der Voranschlag 2015 mit einem Steuerfuss von 3.0 Einheiten für natürliche Personen ist ein Sparbudget. Es ist stets eine Gratwanderung zwischen Sparen und Investieren. Sagt das Volk ja zum Tunnel, ist das Schulhaus nicht mehr möglich und umgekehrt. Andererseits geht eine Gemeinde ohne Entwicklung unter.
Der Voranschlag wird einstimmig angenommen.
Kantonale Abstimmung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte
Bei dieser Revision geht es einerseits um die Vorverlegung der Rücktritte aus den kantonalen Behörden, um Zeit für die Ergänzungswahlen zu gewinnen. Andererseits geht es um die gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze im 65 köpfigen Rat. Dabei erhielte Teufen einen Sitz mehr, einige kleinere Gemeinden hätten Einbussen.
Die kantonale Vorlage zur Teilrevision wird einstimmig angenommen.
Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung“ ECOPOP
Es geht um die Beschränkung der Einwanderung auf mx. 16000 Personen/p.a.. Hätte der Bundesrat die Arbeit zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP aufgenommen, wäre diese Abstimmung kein Thema. Die Einstellung zu dieser Vorlage ist recht ambivalent. Die SVP sieht eine gewisse Gefahr in einer zu eindeutigen Ablehnung. Daraus resultieren taktische Ja-Stimmen. National- und Ständerat lehnen die Initiative ziemlich eindeutig ab. Die Teufner SVP sagt 7 mal ja und 5 mal nein.
Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien“
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Man möchte den Kantonen die Entscheidung überlassen, ob sie die Aufwandbesteuerung anwenden oder nicht. Die Pauschalbesteuerung gilt in 21 Kantonen und bei der direkten Bundessteuer. Die SVP Teufen lehnt die Volksinitiative einstimmig ab.
Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“
Sie verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank mindestens 20% beträgt. Der gesamte Bestand soll unverkäuflich und in der Schweiz gelagert werden. Damit würde der Handlungsspielraum der Nationalbank stark eingeschränkt. Die Goldreserve ist zudem eine Voraussetzung für eine gesunde Landeswährung. Ziel der Nationalbank ist die Preisstabilität und nicht die Exportunterstützung. Was jedoch interessant ist: Jetzt wissen wir wenigstens, wo unser Gold lagert, Teile davon nämlich z.B. in Kanada. Teufen sagt 6 mal ja, 2 mal nein + 1 Enthaltung.
Jörg H. Schoch, Aktuar
