"Steuermittel auch in Zukunft haushälterisch einsetzen"

12.03.2016 | Erich Gmünder
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Markus Bänziger ist Gemeinderat und Präsident der Finanzkommission. Archivfoto: EG

Interview: Erich Gmünder

Herzliche Gratulation, Markus Bänziger: 8.5 Mio Budgetüberschuss – bedeutet das einen neuen Allzeitrekord?

Markus Bänziger: Gratulieren müssen Sie nicht mir, sondern wenn, dann dem Gemeinderat für die Einhaltung der Budgets oder den Steuerzahlern für die Mehrsteuern. Als Präsident der Finanzkommission steuere und koordiniere ich den Finanzhaushalt. Rekord: Möglich, aber es geht bei der öffentlichen Hand nicht darum, möglichst hohe Überschüsse zu präsentieren. Ziel ist ein langfristig stabiler und krisenfester Finanzhaushalt. Das haben wir. Wie bei anderen öffentlichen Körperschaften – beispielsweise beim Bund – ist das Ergebnis von unerwartet hohen Steuereinnahmen geprägt.

Der Überschuss wird vorwiegend für den Schuldenabbau  verwendet – bis wann soll Teufen schuldenfrei sein?

Erstens: Richtig, der nicht geplante Überschuss auf Stufe zwei der Erfolgsrechnung wird für den Schuldenabbau eingesetzt. Zweitens: Schuldenfreiheit ist kein Muss, aber tiefe Schulden erhöhen die Handlungsfreiheit, so z.B. für Grossprojekte. Die Handlungsfreiheit der Gemeinde ist mit dem Abschluss 2015 massgeblich gestiegen.

Zurück zum Jahresergebnis: Ist dieses eher die Folge von Sparbemühungen auf der Ausgabenseite oder von Mehreinnahmen auf der Einnahmenseite?

Beides, teilweise die Folge von Sparbemühungen, etwas über 1 Mio., hauptsächlich aber die Folge von etwa 7 Mio. Mehreinnahmen bei den Steuern.

Befürworter des Tunnels werden nun sagen: Da sieht man es ja, wir hätten den Tunnel spielend finanzieren können!

Ich verstehe diese Sicht zum heutigen Zeitpunkt. Aber im Sommer / Herbst 2014 – also im Zeitpunkt der Abstimmung – hatte Teufen zweimal in Folge spürbare Steuerrückgänge erlebt (siehe folgende Aufstellung):

20160311 Abschluss 2015
Die Abwärtsentwicklung bei den Steuereinnahmen 2012/2013, zum Zeitpunkt der Diskussion über die Tunnelfrage, Sommer/Herbst 2014. Abbildung: zVg.

Ob die Steuerträge weiter zurückgehen, stabil bleiben oder ansteigen, war zu diesem Zeitpunkt nicht klar erkennbar. Gleichzeitig sind damals die Aufwände des Gesamthaushaltes im Gegensatz zu den Erträgen gestiegen, dies zudem noch bei einer verhältnismässig hohen Verschuldung. Die Gemeinde war 2014 finanziell nicht vorbereitet auf eine derartige Grossinvestition.

Zudem galt die Sorge des Gemeinderates bei der Finanzierung des Tunnels nicht primär der Investition von 30 Mio. Dies hat der Gemeinderat auch im Edikt so prominent geschrieben: Detaillierte Abklärungen zum Finanzhaushalt der Gemeinde haben ergeben, dass die Tunnelfinanzierung bei einer Steuererhöhung von 0.1 Einheiten grundsätzlich möglich ist. Sie ist jedoch mit wesentlichen Unsicherheiten und Risiken (Projektrisiken, langfristige Haushaltsdisziplin der Gemeinde, makroökonomisches Umfeld und dessen Einfluss auf Finanzierungskonditionen und Steueraufkommen) verbunden.

Die finanziellen Bedenken galten damals primär dem Kostenüberschreitungsrisiko, siehe auch dazu das Edikt: Als grösste Gefahr für das finanzielle Gleichgewicht des Gemeindehaushaltes Teufen erweist sich die wesentliche Übernahme des baubedingten Kostenüberschreitungsrisikos, das Teufen zu einem grossen Teil alleine zu tragen hat.

Die Gemeinde Teufen hätte zusätzlich 86% der Kostenüberschreitungen alleine finanzieren müssen. Der Bund hätte sich gar nicht an den Kostenüberschreitungen des Tunnelbaus beteiligt, der Regierungsrat hatte in Aussicht gestellt, einen 14%-igen Anteil als Vorlage an den Kantonsrat vorzubereiten. Ob der Kantonsrat zugestimmt hätte, wurde als ungewiss beurteilt.

„Die Finanzierung war nur ein Teil der Argumentation gegen den Tunnel“

Ganz wichtig erscheint mir die Tatsache, dass die Finanzierung nur ein Teil der Argumentation gegen den Tunnel war. Ein Grossteil der Argumentation gegen den Tunnel waren die Belebung des Dorfzentrums mit der neuen Strassenbahn, die grossen Einschnitte bei den beiden Portalen, die künftige Anschlussfähigkeit einer künftigen Doppelspur nach Niederteufen usw.

Der Tunnelkredit von 30 Mio. Franken wurde abgelehnt, ebenfalls der Projektkredit für ein neues Schulhaus im Landhaus in der Höhe 1,2 Mio Franken mit Folgekosten von 26.8 Mio.  – gibt es andere Projekte, die jetzt in der Finanzplanung nach vorne rücken?

Der Gemeinderat hat sich in der letzten Legislatur bezüglich Finanzplanung auf eine Grossinvestition vorbereitet: Tunnel oder Schulhaus. Die Investitionsplanung 2017-2021 des Gemeinderates – wie im Voranschlag 2016 publiziert – sieht ohne Schulhausneubau jährlich durchschnittliche Investitionen  von 6.8 Mio vor: Es steht also vieles an, insbesondere zum Erhalt der im Ostschweizer Vergleich grossen Infrastruktur der Gemeinde Teufen.

Die Ablehnung des Projektierungskredites für das Schulhaus vom Herbst 2015 – so die Analyse der Tüüfner Poscht – war nicht primär gegen einen Schulhausneubau im Landhaus gerichtet, sondern gegen die Art und Höhe des Projektierungskredites, gegen die als hoch beurteilten, grob geschätzten Neubaukosten von 26.8 Mio. sowie gegen den Preis des Bodenkaufs. Die seit über zehn Jahren im Raum stehende Sanierung oder Erneuerung des Oberstufen-Schulhauses wird die Baukommission zusammen mit der Schulkommission wieder angehen müssen.

Sie profitieren nicht nur von Neuzuzügern, mit dem Wegzug der Berit-Klinik geht auch Steuersubstrat verloren – wird das in der nächsten Rechnung Bremsspuren hinterlassen?

Steuerprognosen zu legen ist in der Planung von öffentlichen Finanzen etwas vom Schwierigsten überhaupt – gerade in Teufen. Da habe ich es mit Mark Twain: ‚Prognosen sind eine schwierige Sache. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.‘

Die Steuereinkommen von Teufen sind vor allem getrieben von den Einkommens- sowie Vermögenssteuern von natürlichen Personen. Diese schwanken in Teufen aufgrund einer grossen Anzahl starker Steuerzahler wie in kaum einer Gemeinde in der Ostschweiz.

Bedauerlich am Wegzug der Berit ist vor allem der Verlust von vielen qualifizierten Arbeitsplätzen sowie das Image, welches die Berit für Teufen in die Schweiz prägt. Hingegen ist der Nachbargemeinde Speicher dieser Zuwachs auch zu gönnen, zudem hat die Berit auf der Vögelinsegg eine eindrückliche neue Bleibe geschaffen.

Was hat das Ergebnis für die Finanzstrategie der Gemeinde zu bedeuten – werden die Prioritäten neu geordnet, nachdem ja im Hinblick auf die Tunnelabstimmung ein eigentliches Sparregime eingeführt wurde?

Für den Umgang mit den Steuermitteln durch den Gemeinderat hat dieser Abschluss keine Folgen: Es ist und bleibt Aufgabe der Behörden, die Steuermittel haushälterisch und wirkungsvoll einzusetzen. Nur weil Teufen mehr Geld zur Verfügung hat als andere Gemeinden, soll nicht auch mehr ausgegeben werden. Das von Ihnen angedeutete Sparregime hatte und hat das Ziel, einerseits die stark steigenden Ausgaben der vergangenen Jahre unter Kontrolle zu bringen und andererseits den Handlungsspielraum zu erhöhen. Beides ist gelungen, muss aber weiter gehalten werden.

Das Ergebnis könnte Gelüste nach einer weiteren Steuersenkung wecken. Gibt es hier neuen Spielraum?

Die Höhe des Steuerfusses wird jährlich im Rahmen des Voranschlages vom Gemeinderat überprüft und dem Stimmvolk vorgelegt, so auch dieses Jahr. Die Finanzkommission und der Gemeinderat werden in diesem Sommer im Zuge der Budgetierung 2017 die Steuerfusshöhe in Abhängigkeit der laufenden Kosten sowie der anstehenden Projekte neu beurteilen. Wir werden dann beurteilen müssen, ob das Steuereinkommen nachhaltig gestiegen ist oder ob der Anstieg eher Einmalcharakter hat.

Schon seit Jahren drängen einzelne Exponenten auf eine weitere Steuersenkung. Ich gebe nur zu bedenken:

a) Es stehen grosse Investitionen an,

b) Eine weitere Steuersenkung kann die Immobilienpreise und damit auch die Mieten weiter in die Höhe treiben. In Teufen sollen aber auch Familien, Junge und Menschen mit durchschnittlichen Einkommen erschwinglichen Wohnraum finden können – ein Dorf lebt vor allem von der Vielfalt und Durchmischung der Bevölkerung.

 

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