FDP: "Markus Bänziger ist nicht gemeint"

08.10.2015 | Erich Gmünder
gemeinderat sitzung ressortverteilung (2)
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Der Gemeinderat Teufen anlässlich der konstituierenden Sitzung nach den letzten Wahlen. Foto: EG

In einer Stellungnahme forderte der Vorstand der FDP Teufen gestern ein Köpferollen im Gemeinderat. Namen liess sich der Präsident, Paul Studach, jedoch nicht entlocken: „Ich nenne keinen Namen. Diejenigen, die es angeht, müssen es schon selber merken“, sagt Studach gestern. Heute differenziert Paul Studach: Er nimmt neben Gemeindepräsident Walter Grob auch den Finanzchef Markus Bänziger aus dem Schussfeld.

In der Mitteilung vom 8. Oktober umschreibt der FDP-Vorstand den Kreis derjenigen, die gemeint sind, etwas nebulös, indem es heisst: „… dass die in der Entschädigungsaffäre auffallend involvierten Gemeinderäte auf Ende dieses Amtsjahres zurücktreten“ sollen, um neuen Kräften Platz zu machen. Nur eine einzige Person nimmt Paul Studach explizit aus: Gemeindepräsident Walter Grob, PU, seit 2010. „Der darf nicht zurücktreten“, sagt Paul Studach.

Auch am Tag danach sind Paul Studach keine weiteren Namen zu entlocken. Aber er nimmt nun namentlich auch Gemeinderat und Finanzchef Markus Bänziger aus dem Schussfeld: „Sicher nicht gemeint ist Markus Bänziger.“

Dem Teufner Nationalratskandidaten Markus Bänziger wurde von der GPK Unbedenklichkeit bescheinigt, was vier von fünf Mitgliedern auch damit bekunden, dass sie seinem Unterstützungskomitee angehören. Zitat Christian Ehrbar, Präsident der Geschäftsprüfungskommission und notabene SVP-Mitglied: „Hätte Markus Bänziger irgendwelche Verfehlungen begangen, würde ich ihn sicher nicht unterstützen.“

Bei allen anderen sieben Namen verweigert der FDP-Präsident jedoch nach wie vor jede Aussage. Er löst damit ein Rätselraten und Spekulationen aus. Antworten erhalten aufmerksame Leserinnen und Leser jedoch u.a. im Dossier der Tüüfner Poscht 2015/08 mit der Berichterstattung über die Ergebnisse der Akteneinsicht sowie in den jüngsten Medienberichten.

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Eigene Parteimitglieder im Visier

Pikant an der Forderung der FDP: Die Hälfte des Gemeinderats gehört der eigenen Partei an.

Nachdem nun Markus Bänziger ebenfalls offiziell aus dem Schussfeld ist, verbleiben Oliver Hofmann, FDP, seit 2010, sowie die beiden im April Neugewählten, Roger Stutz und Martin Hofstetter (FDP, seit 2015). Die beiden Neuen waren jedoch zum Zeitpunkt, als die Verfehlungen passierten, noch nicht im Amt.

Und ebenfalls im Fokus bleibt Oliver Hofmann, der laut den Erkenntnissen der Akteneinsicht mehrfach im Zusammenhang mit pauschalen Stundenabrechnungen  ohne Nachweis und mit verschiedenen Präsenzverpflichtungen erwähnt wird, die er als Arbeitszeit verrechnete, so die Besuche an Weihnachtsfeiern in den Heimen sowie die Teilnahme an einem Apéro anlässlich der Hochzeit einer Mitarbeiterin. Etwas, das so kaum mehr toleriert werden dürfte. Walter Grob im Interview mit der Appenzeller Zeitung: „Ein Gemeinderat muss sich heute fragen, ob er den Besuch der Weihnachtsfeier in einem Heim als Arbeitszeit aufschreiben kann oder nicht. Dabei ist das Fingerspitzengefühl des einzelnen Gemeinderats gefordert.“

Drei weitere Mitglieder gehören keiner Partei an:

Martin Ruff, PU, seit 2008, hat sich im Zusammenhang mit den Wahlen als derjenige geoutet, der gestützt auf die bisherige Praxis eine Ausbildungszulage erhielt, was sich als Kompetenzüberschreitung der zuständigen Kommission entpuppte, worauf er den Beitrag vollumfänglich zurückzahlte. Er wurde zusammen mit Walter Grob mit dem schlechtesten Wahlergebnis bestraft, erhielt aber für sein Coming-out auch Anerkennung.

Ursula von Burg, PU, seit 2011, wurde  in der Berichterstattung der Tüüfner Poscht namentlich aufgeführt, weil auf ihrem Stundenrapport an einem Arbeitstag 90 Stunden figurierten statt 0.90 Stunden – ein Versehen, das Walter Grob beim Visieren entging und wofür er sich im Interview mit der Appenzeller Zeitung vom 8. Oktober entschuldigt: „Das ist mir genauso peinlich wie der betroffenen Gemeinderätin. Ich habe es übersehen. Ich bin zwar im Hauptamt angestellt, mein Arbeitspensum liegt jedoch eher bei 130 Prozent. Es gibt manchmal Stresssituationen, in denen man etwas übersieht. Das ist keine Entschuldigung, aber vielleicht eine Erklärung. Jetzt sind wir anders organisiert. Ich werde die Arbeitsrapporte nicht mehr kontrollieren, sondern der Gemeindeschreiber.“

Daniele Schiro, PU, seit 2011, notierte monatlich pauschal 10 Stunden.

Ein weiteres Mitglied des Gemeinderates, Susanne Lindemann, seit 2009, gehört der SVP an. Sie erhielt 2012 eine pauschale Entschädigung von 2400 Franken für den Studienauftrag Unteres Hörli. Laut BDO war nicht ersichtlich, ob sie das Präsidium innehatte; die Legitimation war nicht überprüfbar. (Anmerkung der Redaktion: Die Textpassage zu Susanne Lindemann fiel in der gedruckten Ausgabe der Tüüfner Poscht leider einer Kürzung zum Opfer. Wir bitten für diesen Fauxpas um Entschuldigung).

Wer von den sieben Behördenmitgliedern sich nun die Rücktrittsaufforderung zu Herzen nehmen soll und was passiert, wenn niemand von ihnen merkt, dass er oder sie gemeint ist, das lässt die FDP offen.

Nicht mehr angesprochen fühlen müssen sich mit der Aufforderung zum Rücktritt Martin Wettstein, FDP, 2005 bis 2015, und Daniela Leirer, parteiunabhängig, 2009-2015. Die beiden sind auf Ende der letzten Amtsdauer zurückgetreten.

Ex-Gemeinderat Martin Wettstein schrieb wöchentlich 2 bis zweieinhalb «pauschale» Stunden auf. Er erhielt 2012 für das Projekt Zeughaus pauschal 4800 Fr. pro Jahr und erhielt diese Pauschale auch noch Monate nach Abschluss der Arbeitsgruppe; für die Arbeitsgruppe «Inventar» erhielt er 4800 Fr. pro Jahr, obwohl gar keine Sitzung stattfand.

Ex-Gemeinderätin Daniela Leirer verrechnete «allgemeine Bürozeit» pauschal, ohne Nachweis, ohne detaillierte Arbeitsrapporte. Sie erhielt eine Pauschale für das Präsidium, obwohl auf dem Zirkulationsweg entschieden wurde. Einmal verrechnete sie den selben Monat doppelt. Dieser wurde kontrolliert, visiert und doppelt ausbezahlt.

Ebenfalls bereits früher (im Jahr 2012) zurückgetreten war Jean Sacchet, der noch Pauschalen erhielt, als er bereits zwei Monate nicht mehr im Amt war.

Insgesamt haben die involvierten Gemeinderäte rund 50’000 Franken zuviel bezogene Entschädigungen zurückbezahlt.

Erich Gmünder

 

PDF: Die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderates Teufen Amtsdauer 2015-2019

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