Antrag Anpassung kommunaler Richtplan Gmünden
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden plant, den Gefängniskomplex der Strafanstalt Gmünden umfassend zu erneuern und zu erweitern. Im Zuge der Arealentwicklung soll auf dem Gebiet ein Neubau für ein zentrales Strassenverkehrsamt mit Prüfhalle entstehen. Des Weiteren wird eine mögliche Ansiedlung der Regional- und Verkehrspolizei geprüft.
Die Vorabklärungen haben ergeben, dass die bestehende Zone für öffentliche Bauten und Anlagen von ca. 13’500 m2 nicht ausreichen wird und deshalb um 3000 m2 erweitert werden soll. Die benötigte Zusatzfläche soll gemäss dem kantonalen Richtplan aus der Reserve des Kantons bezogen werden. Dafür sind nebst Anpassungen im kantonalen Richtplan auch solche im kommunalen Richtplan notwendig, welchen der Gemeinderat zugestimmt hat.
Der Gemeinderat hat ausserdem…
– der Verlängerung des Mandates „externe Geschäftsstelle Verein Appenzell Ausserrhoder Wanderwege“ um vier Jahre bis ins Jahr 2025 zugestimmt;
– den Anträgen der Betriebskommission des Notschlachtverbandes Appenzell – Mittelland die Zustimmtung erteilt;
– die Nachführung und die Entwicklung des internen Kontrollsystems (IKS) der Gemeinde im zustimmenden Sinne zur Kenntnis genommen.
