Petition: Moratorium für den Bau von Sendeanlagen

25.09.2017 | Erich Gmünder
petition elmar mueller uebergabe altherr (12)
Elmar Müller überreichte die 112 Unterschriften an Gemeindepräsident Reto Altherr.
Bildbericht: Erich Gmünder Gegen die geplante Antenne von Salt Mobile SA in Niederteufen hagelte es dem Vernehmen nach Dutzende Einsprachen (Tüüfner Poscht 7/2017). Jetzt legen die Gegner nach: Mit einer Petition mit 112 Unterschriften bitten sie den Gemeinderat um den Erlass einer Planungszone. Dieses Instrument käme faktisch einem Moratorium gleich und soll dem Gemeinderat den strategischen Handlungsspielraum bei der Standortplanung von Sendeanlagen sicherstellen. Initiant ist Elmar Müller, der bereits im August gegen die Salt-Antenne mobilgemacht und aufgerufen hatte, gegen diese unnötige und am falschen Standort geplante Anlage Einsprache zu erheben. Elmar Müller übergab die Listen mit den 112 Unterschriften am 20. September 2017 an Gemeindepräsident Reto Altherr. Dabei betonte er, dass sich die Petition nicht grundsätzlich gegen den Bau von neuen Sendeanlagen richte. Vielmehr soll der Bau von Antennen nicht mehr dem «Zufall» überlassen werden, sondern vom Gemeinderat überlegt und planmässig erfolgen. Die Versorgung der Gemeinde Teufen mit Mobilfunk soll gewährleistet bleiben. Wildwuchs vermeiden Es dürfe nicht sein, dass die Standorte von den Mobilfunk-Anbietern willkürlich festgelegt würden. Willkürlich, weil der Standort per Zufall dort gewählt werde, wo man einen «willfährigen» Eigentümer finde, der bereit sei, auf seiner Liegenschaft eine Antenne zuzulassen.  Mit der «Petition für den kontrollierten Bau von Sendeanlagen (z.B. Mobilfunk)» regen die Petitionäre an, dass der Gemeinderat jetzt das Heft bezüglich Standortwahl aktiv an die Hand nimmt und dazu eine Planungszone für das Gemeindegebiet erlässt. Planungszone Sendeanlagen Noch nicht bewilligte Baugesuche wie jenes der Salt seien solange zu sistieren, bis die Petition behandelt und die «Planungszone Teufen Sendeanlagen» rechtskräftig sei. Die Planungszone solle für längstens drei Jahre bestimmt werden, mit Verlängerungsmöglichkeit. Dieses Instrument käme faktisch einem Moratorium gleich mit dem Zweck, dem Gemeinderat den strategischen Handlungsspielraum bei der Standortplanung von Sendeanlagen in der Gemeinde Teufen sicherstellen zu können. Insbesondere würde sich der Gemeinderat damit Zeit verschaffen, die dafür notwendigen planerischen Voraussetzungen für die Erstellung von Sendeanlagen zu erarbeiten (Erlass von planungs- und baurechtlichen Bestimmungen auf Gemeindeebene). Bereits vorhandene Sendeanlagen, die absehbare technische Entwicklung und der Fortschritt im Bereich der Mobilfunk-Sendeanlagen sollen dabei einbezogen und berücksichtigt werden. Ein Wildwuchs von Sendeanlagen soll vermieden werden. Der Spielraum, welchen die übergeordneten Rechtsvorschriften (Bund, Kanton und Rechtsprechung des Bundesgerichtes) den kommunalen Behörden bei der Standortplanung von Antennen einräumen, soll sorgfältig abgeklärt und praktikable Lösungen sollen gesucht werden. Verpflichtung der Betreiber Mit diesem Vorgehen wäre die Gemeinde in der Lage, den Bau von Sendeanlagen aus ortsplanerischer Sicht aktiv, vorausschauend und langfristig planen und entsprechend steuern zu können, sagte Elmar Müller. Die möglichen Standorte sollen durch den Gemeinderat im Rahmen einer umfassenden Standortevaluation und Interessenabwägung vorgängig zur Erteilung der Baubewilligung festgelegt werden. Die Interessen aller Beteiligten (Anwohner, Schulen, Kindergärten, Hauseigentümer, usw.) könnten so sorgfältig abgewogen und in die Standortwahl einbezogen werden.
Das Visier auf dem Dach zeigt den Standort der geplanten Antenne.
Bedarf nach Sendeleistungen steigt massiv Im Gespräch mit der Tüüfner Poscht machte Elmar Müller auf die Dringlichkeit dieses Anliegens aufmerksam. Im Zusammenhang mit dem «Internet der Dinge» und dem damit einhergehenden Aufbau von 5G, dem Mobilfunknetz der neusten Generation, werde der Bedarf an Sendekapazitäten in naher Zukunft stark zunehmen. Neue Technologien wie z.B. selbstfahrende Autos könnten bis zu einer Verzehnfachung der Sendeleistung und der dazu notwendigen neuen Antennen führen, mit entsprechenden schädlichen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung. Darum sei es wichtig, dass der Gemeinderat jetzt in die aktive, vorausschauende und langfristige Planung von Standorten für Sendeanlagen in ortsplanerischer Sicht einbezogen werde. Gemeinderat prüft Gemeindepräsident Reto Altherr nahm die Petition entgegen. Der Gemeinderat werde das Anliegen prüfen und möglichst rasch beantworten.

Warum keine Initiative?

Eine Petition ist eine Bittschrift und hat im Gegensatz zur Initiative keine verbindliche Wirkung. Während bei der Initiative in der Gemeinde Teufen 150 gültige Unterschriften nötig sind, gibt es bei einer Petition keine solche Mindestquote. «Wir haben die Lancierung einer Initiative erwogen, aber aufgrund des komplexen juristisch-formalen Prozederes und der langen Dauer bis zur Volksabstimmung und Inkraftsetzung der neuen Regelung darauf verzichtet. Wir hoffen nun, dass der Gemeinderat unser Anliegen trotzdem aufnimmt und sich mit dem Erlass einer Planungszone den strategischen Handlungsspielraum verschafft, um den Bau von Sendeanlagen durch die Gemeinde Teufen selbst langfristig planen und entsprechend steuern zu können. Ein Wildwuchs von Antennen soll verhindert werden», sagte Elmar Müller dazu. EG   Hier geht’s zur Petition mit ausführlicher Begründung PDF     [post_teaser id=“101114″]

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