Live-Ticker: Drei Rücktritte aus dem Gemeinderat

11.11.2015 | TPoscht online
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Text: Erich Gmünder, Fotos: Marlis Schaeppi und Erich Gmünder (letztes Update um 24.00 Uhr)

Anschliessend folgen die übrigen Traktanden (Budget, Investitionsplanung, Schulhausabstimmung etc.). Diese sind nicht mehr Bestandteil des Live-Tickers.

Wir beschliessen hiermit die Berichterstattung und bitten um Verständnis, dass wir nicht alle Voten berücksichtigen konnten. Wir verweisen auf die ausführliche Berichterstattung, die am Donnerstagmorgen hier aufgeschaltet wird.

20.50 Uhr: Auch Gemeindepräsident Walter Grob bedankt sich bei Frau Hilber und dem Publikum. Applaus.

Für Kathrin Hilber ist das auch das Schlusswort für den moderierten Teil zur Bewältigung der Entschädigungsaffäre. Sie bedankt sich ebenfalls für die offene und faire Gesprächskultur.

ORIENTIERUNGSVERSAMMLUNG MS (38)

Hanspeter Nef findet, das sei gelebte Demokratie heute Abend. Er habe eigentlich mit einem Radau gerechnet.“ Das habt ihr saugut gemacht!“ Applaus.

20.40 Uhr: Die Akteneinsicht sei von der GPK abgelehnt worden, sagt Christian Ehrbar. Der Gemeinderat habe dieser jedoch zugestimmt, die GPK habe damit nichts zu tun und lehne auch die Verantwortung für die Konsequenzen ab.

Walter Grob verspricht transparente Zahlen für den Frühling, hier würden Brutto- und Nettoeinnahmen miteinander verglichen. Das Führungsverhalten der einzelnen Ressortchefs sei halt unterschiedlich, die Unterscheidung zwischen operativer und strategischer Tätigkeit sei oft nicht so einfach. „Leichen im Keller“, wie von der GPK angesprochen: Walter Grob glaubt, damit seien Probleme in der Finanzverwaltung gemeint, wo jedoch per Ende Jahr ein Wechsel stattfinde.

ORIENTIERUNGSVERSAMMLUNG MS (30)

Edgar Bischof findet ebenfalls, die Erklärungen seien ein bis zwei Jahre zu spät gekommen. Ihn erschrecke der Zusatzaufwand, da werde es schwierig, neue Leute zu finden. Er habe gelesen, dass einzelne bis zu 40’000 Franken erhalten hätten im Jahre 2012. Jetzt müsse alles auf den Tisch. Auch bei den Spesen sei mehr Transparenz erforderlich. Und die Worte von GPK-Präsident Christian Ehrbar hätten ihn aufhorchen lassen. Wenn es noch mehr Themen gebe, müssten auch diese heute auf den Tisch. Applaus.

20.30 Uhr:

ORIENTIERUNGSVERSAMMLUNG MS (29)

Patrick Kessler, Kantonsrat FDP, hat Respekt für die Zurücktretenden, die Erklärungen hätte man aber vor einem Jahr erwartet, vor den letzten Wahlen. Die Verbleibenden dürften es schwierig haben und Angriffen ausgesetzt sein. Es wäre besser, sie würden sich einer Vertrauensabstimmung unterwerfen, dafür würden sie sicher viel Unterstützung erhalten. Walter Grob und Ursula von Burg seien immer wieder angreifbar, und sie müssten sich gut überlegen, sich neu legitimieren zu lassen.

ORIENTIERUNGSVERSAMMLUNG MS (25)

Hans Koller spricht die Rolle der Tüüfner Poscht und ihre Kommentarfunktion an, die viel zu diskutieren gebe.

ORIENTIERUNGSVERSAMMLUNG MS (26)

Chefredaktor Erich Gmünder nimmt Stellung. Die Online-Ausgabe sei sehr beliebt, und die Kommentarfunktion sei wie eine Art Dorfbrunnen, wo am Abend über die Ereignisse diskutiert werde. Die Redaktion kann ihr Publikum nicht auswählen, genauso wenig wie der Gemeinderat das Volk. Solange ein Kommentar nicht ehrverletzend oder kreditschädigend sei, gebe es keinen Grund, ihn nicht zu veröffentlichen. Der Stil sei aber zum Teil Geschmacksache. Die Autoren seien aber nicht anonym, sondern stünden mit ihrem Namen dazu.

ORIENTIERUNGSVERSAMMLUNG MS (23)

Roland Bieri sagt, 20’000 Franken Rückzahlung pro Jahr machten rund ein Promille des Jahresbudgets aus, aus einer Mücke habe man einen Elefanten gemacht. Es brauche auch Vertrauen. Applaus.

ORIENTIERUNGSVERSAMMLUNG MS (18)

GPK-Präsident Christian Ehrbar nimmt Stellung. Für die GPK war das Thema mit der Vereinbarung im Frühling erledigt. Die GPK wird das neue Entschädigungsreglement vorlegen, entscheiden wird der Gemeinderat. Es geht aber nicht nur um die Entschädigungen, sondern auch um verschiedene Missstände, die in der Aufsichtsbeschwerde enthalten sind, zu den Details wolle er aber nichts sagen, weil er an das Amtsgeheimnis gebunden sei und keine Strafklage riskieren wolle. Mit dem Gemeindepräsidenten habe er ein gutes Verhältnis. Über gewisse Berichterstattungen sei er genauso erstaunt gewesen.

Auf der Tribüne ist Gemeindeschreiber Roger Böni unterwegs. Wer hat eine Frage, ein Feedback oder ein Echo?

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20.05 Uhr: Frau Hilber geht mit dem Mikrofon durch die Reihen.

Sie habe viel über Teufen gelesen und sei sehr beeindruckt über die Offenheit von Walter Grob und den Gemeinderäten. Sie gibt keine Spielregeln vor.

20.00 Uhr: Walter Grob dankt den drei Kollegen, die ihren Rücktritt bekanntgegeben haben. Applaus.

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Martin Ruff: Seit 2007 im Gemeinderat, habe er sich für nachhaltige Entwicklung eingesetzt und für die Beteiligung der Bevölkerung. Er habe sich acht Jahre vorgenommen, diese acht Jahre seien jetzt vorbei. Ruff erwähnt ein paar Meilensteine aus seinen Ressorts Kultur und Umwelt, wie die Quellsanierung Ost, den Betrieb der regionalen Schnitzelhalle, Eröffnung und Betrieb des Zeughauses, oder die Geschichtsschreibung. Es lohnt sich, sich für die Gemeinde zu engagieren, die Bevölkerung sei ihm ans Herz gewachsen. Er wünsche der Gemeinde Grossmut, um Vertrauen, Toleranz und Respekt aufzubauen, zu leben und den Zusammenhalt zu stärken. Er dankt der Verwaltung, den Gemeinderäten und der Bevölkerung für das Vertrauen und verlässt den Gemeinderat „mit etwas Wehmut“ per Ende Mai 2016 und freue sich auf neue Herausforderungen.

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1955 Uhr: Auch Daniele Schiro stellt per Ende Mai 2016 sein Amt zur Verfügung, weil er aufgrund der verschiedenen Publikationen die Lust und Freude verloren habe und das Vertrauen in seine Person offfenbar auch nicht mehr vorhanden sei. Er habe 10 Pauschalstunden abgerechnet. Er habe sicher mehr geleistet, aber die Verrechnung von Pauschalstunden sei sicher ein Fehler gewesen, jedoch keine Bereicherung, sondern es sei unsorgfältig abgerechnet worden. Der Entscheid zum Rücktritt habe nichts mit dem Gemeinderat und dem Ressort Betriebe zu tun. Er bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen und wünscht trotz der schwierigen Situation, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stellen.

Oliver Hofmann nimmt als erster Gemeinderat Stellung. Die Diskussion um die Entschädigungsthematik sei ihm sehr nahe gekommen und es tue ihm leid. Er nimmt zu einigen Punkten wie den angesprochenen Weihnachtsfeiern und dem Hochzeitsapéro Stellung, die er in seiner Funktion als Heimkommissionspräsident besucht habe. Privat hätte er keine Veranlassung gehabt, an diesen Anlässen teilzunehmen, weshalb er diese auch ordentlich rapportiert und in der Kanzlei eingereicht habe. Er beantwortete auch die Frage, was ein Gemeinderat verdient. Im SCnitt habe  in den letzten 3 Jahren 20’600 Fr. pro Jahr erhalten, oder umgerechnet 1’720 Fr. pro Monat. Er habe viel Zeit und Engagement für die Gemeinde und insbesondere die Heime investiert. Die Diskussionen habe in den letzten Monaten auch Einfluss auf seine Tätigkeit gehabt, was er bedauere, weshalb er per Ende Mai 2016 ausscheide. Dies auch zum Schutze seiner Person, seiner Familie und seines Umfeldes.

Der Gemeinderat habe die Hoffnung, dass die Gemeinde bald ein Entschädigungsreglement erhalte, das keinen Spielraum mehr hat, sagt Walter Grob.

Das neue Reglement wird demnächst in die Vernehmlassung geschickt. Es wird von der GPK ausgearbeitet.

Aus Sicht der GPK ist das Kapital Entschädigungsreglement mit der Vereinbarung abgeschlossen. Sie nimmt deshalb keine Stellung mehr, lässt sie ausrichten.

Die Mitglieder des Gemeinderats  wurden im Mai gewählt und wollen mit guter Arbeit das Vertrauen zurückgewinnen.

Walter Grob ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen, aber nicht durch einen Abgang durch die Hintertüre durch einen sofortigen Rücktritt.

Das Entschädigungsreglement ist nicht konform umgesetzt worden. Walter Grob entschuldigt sich für die Fehler, Unannehmlichkeiten und Angriffe in aller Form, unter denen vor allem die Angehörigen zu litten hatten.

1950 Uhr: Die Entschädigungen der Gemeinderäte werden in Zukunft im Interesse der Transparenz im Jahresbericht detailliert ausgewiesen, erstmals im Frühjahr.

Die Beziehungen zwischen GPK und Gemeinderat haben auch wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb des Gemeinderates gelitten.

Der ausserordentliche Arbeitsaufwand neben den Sitzungen ist hoch.

19.40 Uhr: Anschliessend informiert Walter Grob im Detail über zuviel bezogene Entschädigungen. Von den pauschal erfassten Arbeitsstunden wurden in Absprache mit der GPK 20 Prozent zurückbezahlt.

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Insgesamt wurden für viel bezahlte Leistungen in den Jahren 2013 – 2015 über 50’000 Franken zurückbezahlt.

Gemeindepräsident Walter Grob entschuldigt sich zu Beginn in aller Form bei der Bevölkerung für die nicht geklärte Praxis bei der Anwendung des Entschädigungsreglementes, aber auch bei den Angehörigen von Behördemitgliedern, welche unter den negativen Reaktionen aus der Bevölkerung ebenfalls unschuldigerweise litten.

1930 Uhr: Gemeindepräsident Walter Grob eröffnet die Versammlung

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1920 Uhr:Der Saal ist voll

Kurz vor Beginn werden ca. 300 Besucher gezählt.

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1900 Der Lindensaal füllt sich langsam

Die Bewältigung der Entschädigungsproblematik ist Punkt 1 der Traktandenliste. Dieser Versammlungsteil wird von der ehemaligen St. Galler Regierungsrätin Kathrin Hilber moderiert. Sie ist als selbständige Mediatorin und Politikberaterin in St. Gallen tätig.

„Gemeinderat vor Canossagang“

… schreibt die Appenzeller Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe (11.11.2015) zur öffentlichen Versammlung von heute abend im Lindensaal. Erstmals nimmt SVP-Kantonalpräsident und Kantonsrat Edgar Bischof aus Teufen Stellung. Er bestätigt, dass Gemeinderätin Susanne Lindemann-Zeller sich von der SVP abgewandt hat. Für ihn ist klar, dass Gemeindepräsident Walter Grob die Verantwortung in der Entschädigungsaffäre übernehmen und zurücktreten muss. Eine eigene Kandidatur als Gemeindepräsident schliesst er aus. Auch Markus Bänziger, Präsident der Finanzkommission, der als Nationalratskandidat in Teufen ein Glanzresultat erzielt hatte, steht laut Appenzeller Zeitung als Kandidat für das Gemeindepräsidium nicht zur Verfügung, sollte es zu einem Rücktritt von Walter Grob kommen. Im Interview mit der Tüüfner Poscht hatte er angekündigt, dem Gemeinderat weiterhin zur Verfügung zu stehen.

Heute Abend, 11. November um 19.30 Uhr im Lindensaal

… will der Gemeinderat an der Orientierungsversammlung informieren, welche Schlüsse er aus der anhaltenden Kritik im Umgang mit dem Entschädigungsreglement zieht und wie er sich zu den Forderungen nach Rücktritten stellt. Mit unserem Live-Ticker sind Sie über die Entwicklungen dieses Tages auf dem laufenden. Im „Dossier Entschädigungsaffäre“ finden Sie Fakten, Hintergründe und Meinungen.

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