Die FDP Teufen hat sich am Samstag, 20. Februar am Morgenstamm mit den beiden Sachvorlagen auseinandergesetzt und zweimal die Ja-Parole gefasst.
Die Initiative „Fakultatives Referendum beim Erlass von Sondernutzungsplänen“ wurde von den Mit-Initianten Reto Moggi und Sascha Koller detailliert vorgestellt. In der ausgiebigen Diskussion wurden die verschiedenen Aspekte der Vorlage besprochen. Das vorgeschlagene fakultative Referendum ist auch im Entwurf für ein neues kantonales Baugesetz enthalten und wurde bei der ersten Beratung im Kantonsrat nicht in Frage gestellt. Der Regierungsrat hat nun aber die weiteren Arbeiten an dieser Vorlage vertagt. Die Inkraftsetzung könnte frühestens 2018 erfolgen.
Bevölkerung Mitsprache einräumen
Mit einer raschen Einführung könnten in Teufen die Stimmbürger zu möglichen Sondernutzungsplänen in einer frühen Planungsphase das Referendum ergreifen und eine Abstimmung verlangen. Dies würde bedeuten, dass sich die Planer bei Sondernutzungsplänen schon in einem frühen Planungsstadium vertieft mit einer später möglichen Gestaltung der Baukörper und dessen Einfügung in die Landschaft auseinander setzen müssten.
Die Initiative will keine Bauten verzögern oder verhindern. Sie will erreichen, dass die Öffentlichkeit sich mit Sondernutzungsplänen befassen kann. Bisher ist dies nur dem Gemeinderat möglich. Es entsteht kein neues Gesetz und keine neue Regulierung. Die Einführung des fakultativen Referendums will der Bevölkerung ein Mitspracherecht in Fragen des Ortsbildes einräumen.
Darum sagten die Teilnehmer an der FDP-Versammlung grossmehrheitlich Ja zur Initiative.
Ja zur Sanierung der Bubenrütistrasse
Der Baukredit für die Sanierung der Bubenrütistrasse wurde von Armin Sanwald als Anwohner und Mit-Petitionär vorgestellt.
Dass mit einem Leitungsersatz der Wasserversorgung gleichzeitig auch die Kiesstrasse saniert und mit einem Belag versehen wird – ohne an der Linienführung Änderungen vorzunehmen – fanden die Teilnehmer der Versammlung sinnvoll. Die jährlich wiederkehrenden Unterhaltskosten nach Unwettern wie auch die störenden Staubimmissionen für die Anwohner können dadurch wesentlich reduziert werden.
Darum sprachen sich die Mitglieder an der Versammlung einstimmig dafür aus, dass diese Gemeindestrasse mit Kosten von Fr. 600‘000.- saniert und die Fahrbahn befestigt werden sollte.
FDP Teufen
