Heinz Bolliger, Vizepräsident der SSZ-Genossenschaft, und Armin Sanwald, Sprecher des SSZ-Initiativkomitees, hoffen auf ein «Ja». Fotos: tiz
Timo Züst
Am 24. November entscheidet Teufen gleich dreimal: über den Voranschlag 2020, die Volksinitiative Schiesssportzentrum Teufen und den Investitionskredit über 2,3 Mio. Franken für die Glasfasererschliessung.
SSZ-Initiative
Die Initianten
«Die Genossenschaft ist Stand heute nicht überschuldet», sagt Heinz Bolliger. Er ist Vizepräsident der SSZ-Genossenschaft und setzt sich seit Jahren unermüdlich für das SSZ ein. Neben ihm sitzt Armin Sanwald. Ihm und dem Rest des Komitees ist es zu verdanken, dass nach der Ungültigkeitserklärung der ersten Initiative nun doch abgestimmt werden kann. Für Sanwald ist es ein letzter Rettungsversuch: «Bei mir ist die Luft draussen. Wenn das nicht klappt, gebe ich auf.» Aber was will die Genossenschaft am 24. November eigentlich erreichen? «Unser Ziel ist ein nachhaltiger und finanziell unabhängiger Betrieb des SSZ», sagt Bolliger. Und er ist überzeugt: Ein Ja am 24. November würde das ermöglichen. Damit wäre die Gemeinde vom Stimmvolk dazu ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2030 auf die Verzinsung und Amortisation des Darlehens zu verzichten. Gleichzeitig könnte der Gemeinderat zur Sicherstellung des Betriebs, falls nötig, einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von maximal 52’000 Franken gewähren. Anders gesagt: Nimmt Teufen die Initiative an, wird das SSZ bis Ende 2030 von seiner Schuldenlast – zumindest gegenüber der Gemeinde – befreit. «Unsere aktuelle Buchhaltung zeigt, dass wir ohne diese Zahlungen über genug Liquidität verfügen würden», so Bolliger. Aber damit noch nicht genug. Die Betreiber des SSZ glauben sogar, dass sie sich in dieser Zeit ein finanzielles Polster für die spätere Rückzahlung erarbeiten könnten. Denn sie sind überzeugt: Diese Planungssicherheit würde mehr Kundschaft anlocken. «Wir wissen von mehreren Organisationen, die eigentlich gerne mit uns zusammenarbeiten würden. Aber wegen des drohenden Konkurses noch zuwarten», sagt Armin Sanwald. Denn solche Anlagen wie ihre seien gesucht. Nicht nur bei Sportschützen, sondern auch bei der Polizei oder beim Grenzwacht-Korps. Aber beim Gespräch mit den zwei Vertretern des SSZ wird schnell klar – ihr Herz schlägt für den Schiesssport. «Es ist wichtig zu verstehen, dass eine solche Indoor-Schiessanlage nichts mit dem Militär zu tun hat. Es geht um den Sport. Und bei uns trainieren viele junge Talente», sagt Heinz Bolliger. «Der Sport – auch der Schiesssport als olympische Disziplin – dient der nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft im Sinne einer Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und soziokultureller Dimension. » Die Anlage sei schliesslich schon gebaut. «Was will man sonst damit?»
Die Gemeinde
«Diese Empfehlung fiel uns wirklich nicht leicht», sagt Gemeindepräsident Reto Altherr. Er spricht vom Kommentar des Gemeinderates zur Volksinitiative Schiesssportzentrum Teufen. Dieser liest sich im Wortlaut folgendermassen: «Die Initiative ist aus Sicht des Gemeinderates nicht nachhaltig. Die aufgezeigte Organisation, die Strukturen und die finanzielle Situation bieten keine Gewähr für eine langfristige Sicherstellung des Betriebes. Der Gemeinderat empfiehlt daher ohne Gegenvorschlag, die Initiative abzulehnen.» Auch der Verzicht auf einen Gegenvorschlag hat mit der schwierigen Ausgangslage zu tun: «Die Genossenschaft selbst kennt ihren Betrieb am besten. Dass wir einen passenden Gegenvorschlag hätten bieten können, bezweifle ich», so Altherr. Und sein Finanzchef Urs Spielmann fügt an: «Natürlich haben wir nach Ideen gesucht. Aber eine allseits akzeptable ‹Patentlösung› haben wir in der uns zur Verfügung stehenden Zeit nicht gefunden. » Aber was – abgesehen von der langen, komplexen Geschichte des SSZ – machte die Empfehlung so schwierig? «Die Tatsache, dass wir wissen, mit wie viel Herzblut das SSZ betrieben wird», so Altherr. Anders gesagt: Auch der Gemeinderat wünscht sich, die Ausgangslage sähe anders aus. Denn die Analyse der finanziellen Situation der Genossenschaft hat ergeben, dass ein Konkurs infolge Zahlungsunfähigkeit auch bei Annahme der Initiative nicht ausgeschlossen werden kann. Professionelle Berechnung, Objektivität und Fairness: Das waren laut Urs Spielmann die drei wichtigsten Grundlagen für die Beurteilung der finanziellen Situation. «Wir haben deshalb auch einen externen Sachverständigen rechnen lassen, eigene Berechnungen in der Finanzkommission behandelt und die Genossenschaft angehört.» Doch trotz der guten Zusammenarbeit mit dem SSZ und deren Transparenz kam man zum Schluss: Die Genossenschaft kämpft aufgrund der vorliegenden Zahlen mit ernsthaften Liquiditätsproblemen. «Und wenn wir nicht einigermassen verlässlich ausschliessen können, dass ein Konkurs droht, können wir den Stimmbürgern nicht empfehlen, noch mehr Geld in das SSZ zu stecken», so Altherr. Auch wenn die Folge eines Neins zur Initiative am 24. November sein könnte, dass die Gemeinde den offenen Darlehensbetrag von total fast 930’000 Franken und die offenen Amortisations-, Zins- und Nebenkosten von über 150’000 Franken abschreiben müsste.
Gemeindepräsident Reto Altherr (links) und Gemeinderat Urs Spielmann (Ressortleiter Finanzen) vertreten die Position der Gemeinde.
Voranschlag 2020
Herr Spielmann, Sie sind seit Juni im Gemeinderat und Leiter des Ressort Finanzen. Ist die Einarbeitung inzwischen abgeschlossen?
Zu einem grossen Teil. Natürlich gibt es aber immer noch Detail-Positionen und Hintergründe, die ich nach und nach kennenlerne.
Der Voranschlag 2020 rechnet nach den zwei Senkungen von 2018 (von 3,0 auf 2,9 Einheiten) und 2019 (auf 2,8) nun mit einem gleichbleibenden Steuerfuss. War eine erneute Senkung gar kein Thema?
Nein, diesbezüglich gab es dieses Jahr keine Diskussionen. Das liegt hauptsächlich daran, dass wir mit Kostensteigerungen und einem stagnierenden Fiskalertrag rechnen müssen. Beim Fiskalertrag stützen wir uns insbesondere auf Prognosen des Kantons. Daraus leiten wir eine vorsichtige Annahme ab.
Die längerfristige Planung ist geprägt von grossen Investitionen. Welche fallen am meisten ins Gewicht?
Sicherlich der Neubau des Sekundarschulhauses mit rund 20 Mio. Franken bis ins Jahr 2023. Aber auch die Sanierung des Schulhauses Blau schlägt 2019 mit 2,7 Mio. Franken und 2021 mit 1,2 Mio. Franken zu Buche. Im längerfristigen Finanzplan sind zudem 3,3 Mio. Franken für die Sanierung des Schwimmbads inkl. Westhang vorgesehen. Und dann sind da natürlich auch noch die Dorfzentrumsgestaltung und die Ortsdurchfahrt.
Nach aktuellem Planungsstand wird die Ortsdurchfahrt die Gemeinde aber nicht so viel kosten, oder?
Nein. Wir haben bei unserer Finanzplanung den jetzigen Stand des Projekts berücksichtigt. Davon werden Bund, Kanton und Bahn den grössten Teil übernehmen. Die Gemeinde wird verhältnismässig wenig Kosten zu tragen haben. Für 2020 sind erstmals 1,1 Mio. Franken vorgesehen.
Eine weitere Zahl der Zukunft: Teufen wird 2020 voraussichtlich zum ersten Mal 200’000 Franken mehr in den kantonalen Finanzausgleich bezahlen als der Kanton. Nämlich 4,5 Mio. Franken. Erfüllt Sie das mit Sorge oder Stolz?
Beides. Es ist natürlich schön, dass wir überhaupt so einen grossen Beitrag leisten können. Es zeigt, dass wir vieles richtig machen. Aber die Situation ist auch besorgniserregend. Es gibt kaum einen Kanton, in dem eine einzige Gemeinde ein solches Übergewicht im Finanzausgleich zu tragen hat.
Für 2020 rechnen Sie auch mit Mehrkosten auf der Personalseite. Zum Beispiel bei den Heimen und den Schulen. Besonders bei den Heimen fällt das auf. Dort rechnete man aufgrund der operativen Zusammenlegung ja mit Synergien.
Mittelfristig muss das unbedingt das Ziel sein. Dass die Kosten nun etwas ansteigen, hängt wohl damit zusammen, dass die Zusammenlegung auf der operativen Seite noch nicht vollständig umgesetzt ist.
Und bei den Schulen?
Einerseits generiert dort natürlich die neu geschaffene Schulsozialarbeit Mehrkosten. Diese trägt Teufen aber nicht allein. Dazu kommen die steigenden Personalkosten bei den Schulen. Sie hängen mit der Schülerzunahme zusammen.
Unter dem Strich erwarten Sie für das Jahr 2020 einen Ertragsüberschuss von 17’300 Franken. Das ist allerdings die «zweite Stufe». Auf operativer Stufe rechnen Sie mit einem Verlust von 0.709 Mio. Franken. Können Sie das erklären?
Im Grunde handelt es sich bei der ersten, also der operativen Stufe, um die Betriebsrechnung. Dabei stellen wir die ordentlichen Erträge den ordentlichen Aufwänden gegenüber. Dafür erwarten wir 2020 den angesprochenen Verlust von rund 700’000 Franken. Auf der zweiten Stufe kommen dann ausserordentliche Aufwände und Erträge dazu. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Auflösung von Zusatzabschreibungen.
Das bedeutet?
Damit zehren wir von den Reserven der guten Jahre. Bildlich gesprochen: Die finanzielle Situation von Teufen lässt sich mit einem Flugzeug vergleichen. In den vergangenen Jahren flog es immer leicht nach oben. Nun hat sich die Flugrichtung etwas geändert – sie ist jetzt leicht nach unten gerichtet. Das ist zwar kurzfristig kein Problem, weil das Flugzeug in sehr grosser Höhe unterwegs ist. Aber längerfristig müssen wir etwas unternehmen.
Das Glasfasernetz
Auch hier geht es um einen stolzen Betrag – nämlich 2,3 Mio. Franken. Mit einem Ja würde die Stimmbevölkerung einen Investitionskredit in dieser Höhe für die Glasfasererschliessung des gesamten Gemeindegebiets sprechen.
Dabei geht es um jene Gebiete der Gemeinde, die beim ersten Glasfaser- Ausbau in den Jahren 2012 bis 2014 nicht berücksichtigt wurden. Unter der Federführung der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) wurde damals in den dicht besiedelten Gemeindegebieten ein flächendeckendes Glasfasernetz erstellt. «Damit sind die Bereiche in den Bauzonen grösstenteils erschlossen», so Gemeindepräsident Reto Altherr. Nun will die Gemeinde die Abdeckung vervollständigen. Davon betroffen wären 400 der 1335 Liegenschaften im Versorgungsgebiet der SAK auf Teufner Boden. Von sich aus würden SAK und Swisscom keine Glasfaser-Leitungen zu diesen Gebäuden ziehen. Die Gebiete sind schlicht zu dünn besiedelt. Für den flächendeckenden Ausbau braucht es deshalb einen namhaften Investitionsbeitrag durch die Gemeinde. In Zahlen: Die Gemeinde zahlt 2,3 Mio., die SAK und Swisscom 1,2 Mio. Franken. Dabei hat sich die Gemeinde für die Maximal-Variante entschieden. Das bedeutet: Der Glasfaser Ausbau erfolgt im gleichen hohen Standard in alle Haushalte, wie dies bereits bei der bestehenden Infrastruktur geschehen ist. Das heisst: Bis in die Wohnung jeden Teilnehmers (FTTH). «Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Einwohner von Teufen über eine hochwertige Infrastruktur verfügen», so Altherr. Und die Gemeinde geht zusammen mit SAK und Swisscom sogar noch einen Schritt weiter. Jene Liegenschaftsbesitzer, die in den vergangenen Jahren für einen Glasfaser-Ausbau bezahlen mussten, sollen die Anschlussbeträge zurückerhalten. «Im Sinne einer Gleichbehandlung empfinden wir das als fair», so Altherr. Legen die Stimmbürger am 24. November ein Ja in die Urne, könnte der Ausbau im dritten Quartal des Jahres 2020 beginnen. Abgeschlossen wäre er voraussichtlich Anfang 2022.
