Doppelspur-Initiative ist zustande gekomen

21.01.2020 | Timo Züst
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Zustandekommen der Volksinitiative Doppelspur Teufen

Am 20. Dezember 2019 hat ein Initiativkomitee, bestehend aus Rolf Brunner, Philipp Schuchter, Felix Gmünder, Manfred Brunner, Jakob Brunnschweiler, Kurt Stäheli und Richard Wiesli bei der Gemeindekanzlei die Unterschriftenbogen betreffend die Volksinitiative für eine Abstimmung über die Doppelspur der Ortsdurchfahrt Teufen zwischen Bahnhof und Stofel eingereicht.

Das in Form einer allgemeinen Anregung eingereichte Begehren hat folgenden Wortlaut: „Der Gemeinderat wird ersucht, über die Variante Doppelspur durch den Dorfkern abstimmen zu lassen. Den Stimmbürgern sind dabei die Gesamtkosten und die Aufteilung zwischen Bahn/Bund, Kanton und Gemeinde aufzuzeigen. (Die mit der Volksinitiative verbundenen Ausgaben unterliegen dem obligatorischen Referendum)“

Die eingereichten Unterschriftenbogen wurden in der Zwischenzeit von der Gemeindekanzlei geprüft und amtlich beglaubigt. Anzahl Bogen Total: 308 Anzahl gültige Unterschriften Total: 799 Anzahl ungültige Unterschriften Total: 51 Gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung muss eine Initiative von mindestens 150 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Der Gemeinderat hat dementsprechend festgestellt, dass die Initiative zustande gekommen ist. In Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte hat der Gemeinderat über Gültigkeit oder Ungültigkeit der Initiative zu befinden. Der Gemeinderat wird sich an einer nächsten Sitzung mit der Thematik auseinandersetzen und im Nachgang über das weitere Vorgehen, inkl. Publikation des Entscheides, informieren.

Geschwindigkeitsreduktion Alte Speicherstrasse

Am 10. Juli 2019 ersuchten 42 Personen den Gemeinderat um die Einführung von Tempo 30 auf der alten Speicherstrasse. Das Ingenieurbüro Bieli GmbH wurde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieses am 22. November 2019 fertiggestellte Gutachten ergab, dass im Bereich des Einlenkers der Speicherstrasse bis zum Abschnitt Inseli 23 potenzielle Gefahrenstellen ausgemacht wurden. Messungen vor Ort ergaben eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 34 km/h, 85 % der Fahrzeuglenker sind mit einer Geschwindigkeit bis 47 km/h unterwegs und die schnellsten Fahrzeuge erreichten bis zu 74 km/h. Der Gemeinderat hat basierend auf diesem Gutachten entschieden, den Strassenabschnitt verkehrstechnisch zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 und die Durchführung von baulichen Massnahmen zwecks Verkehrsberuhigung sind noch in diesem Jahr geplant. Da das Projekt „Gesamtsanierung Farnbüelbach“, welches auch den besagten Strassenabschnitt umfasst, für das Jahr 2025 angedacht ist, beschränken sich die baulichen Massnahmen auf das Notwendigste. Die öffentliche Auflage eines entsprechenden Signalisations- und Markierungsplanes erfordert eine detaillierte Projektierung sowie eine vorgängige Genehmigung der kantonalen Verkehrspolizei. Liegen diese vor, wird die Auflage in den amtlichen Publikationsorganen angezeigt.

FAOT – Fachgremium für Architektur- und Ortsbildung Teufen

Das Fachgremium für Architektur- und Ortsbildberatung Teufen (FAOT) hat dem Gemeinderat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Das Gremium besteht aus drei Architekten. Die Hauptaufgaben sind die Beratung der Planungs- und Baubewilligungskommission. Auch die Beratung der Denkmalpflege aus architektonischer Sicht fällt diesem Gremium zu. Das FAOT wirkt bei strittigen Diskussionen um Bauprojekte vermittelnd und ist um Lösungen bemüht. Das FAOT ist grossmehrheitlich auf Anfrage der Baubewilligungsbehörde im Einsatz. Der Gemeinderat hat den Tätigkeitsbericht unter Verdankung der geleisteten Arbeit zur Kenntnis genommen.

Grüngut-Annahmestelle Bächli, neue Produkte und Preisänderungen Die Umweltschutzkommission hat sich mit dem Angebot der Annahmestelle Bächli auseinandergesetzt und dem Gemeinderat diesbezügliche Anträge unterbreitet. Die verwerteten Grüngut-Wertstoffe können der Bevölkerung in Form von verschiedenen Produkten wie Komposterde wieder angeboten werden. Des Weiteren wurde die Produktepalette erweitert. So wird neu Rindenmulch angeboten, der die bis anhin angebotenen Holzschnitzel ablöst. Eine weitere Neuheit ist Pflanzenkohle, die in Eimern zu 20 Liter zum Verkauf steht. Zudem wird die Qualität der Komposterde deutlich verbessert. Mit diesen innovativen Änderungen will die Umweltschutzkommission den Vertrieb von heimischen, ökologisch hochwertigen Düngemitteln fördern.

Infos aus der Verwaltung

Am 31. Dezember 2019 zählte die Einwohnerkontrolle 6‘366 Einwohner/innen. Dies ist gegenüber Ende November 2019 eine Zunahme um 19 Personen.

Der Gemeinderat hat ausserdem…

– einen Kredit von CHF 360‘000 zwecks Fassadensanierung des Alten Feuerwehrhauses Dorf freigegeben;

– einen Kredit von CHF 120‘000 für eine Fahrzeugbeschaffung des Bauamtes gesprochen. Es wird die Ersatzbeschaffung für das betagte Räumfahrzeug durchgeführt. Es wird ein Nissan Navara 4×4 inkl. Schneepflug und Salzstreuer angeschafft;

– der Wohnbaugenossenschaft AWG den Baurechtszins für das 2. Halbjahr 2019 in der Höhe von CHF 7‘385 in Form einer Spende erlassen;

– die Bauabrechnung für die Wasserleitungs-Erneuerung in der Haslenstrasse in Höhe von CHF 122‘632.42 genehmigt;

– der Erweiterung der Aufdach-Photovoltaik-Anlage des Schulhauses Landhaus zugestimmt, was eine Kreditfreigabe von CHF 60‘000 notwendig macht;

– für die erste Tranche zur Umsetzung des Kehrichtkonzeptes einen Kredit von CHF 125‘000 gesprochen. Damit werden neue Unterflurbehälter (HUFB) erstellt;

– für die Erstellung der Aufdach-Photovoltaik-Anlage des Kindergartens 1 Dorf inkl. Den elektrischen Verbindungen zum Schulhaus Hörli (alt) einen Kredit von CHF 80‘000 genehmigt;

– für die Erarbeitung der Bibliotheksstrategie einen Nachtragskredit von CHF 18‘000 gesprochen.

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