«Der Handlungsspielraum ist wieder hergestellt»

  Teufen rechnet für nächstes Jahr mit fast 3 Mio. Franken Mehreinnahmen bei den Steuern. Was sind die Gründe? Markus Bänziger: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen der oberen Ein­kommensklassen zeigen in den letzten zwei Jahren einen Niveauanstieg, ebenso die Son­dersteuern aus Grundstückgewinnen und Handänderungen. Beides ist auf Migrationen in den oberen Einkommenssteuerklassen so­wie eine generell sehr gute wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Diese beiden Effekte sind in Teufen deutlich ausgeprägter spürbar als in anderen Gemeinden. Warum hat man das nicht früher erkannt? Weil erstens nicht erwartet werden konn­te, dass bei der wirtschaftlichen Entwicklung der sogenannte «best case» eintreten wird und weil zweitens nicht vorab erkennbar ist, wer sich in Teufen in zwei oder drei Jahren niederlassen wird. «Teufen kann sich das leisten» – hört man ab und zu. Das ist Wasser auf die Mühlen der Tunnelbefürworter. Dass sich Teufen einen Tunnel leisten kann, hat der Gemeinderat bereits im Rah­men der Abstimmung kommuniziert, das steht so im entsprechenden Edikt aus 2014. Hingegen hat der Gemeinderat damals auch kommuniziert, dass a) Teufen 86% der Kos­tenüberschreitungen des Tunnels tragen muss und b) dies in Kombination mit weite­ren Grossinvestitionen ein erhebliches Risiko darstellt. Man hört ab und zu den Ausspruch, «Teufen schwimmt im Geld». Teufen ist in den letzten Jahren einen harten Sparkurs gefahren, macht das in dieser Situation noch Sinn? Der Gemeinderat ist ab 2012 bei den lau­fenden Kosten sowie vor allem auch bei den Investitionen auf die Bremse gestanden. Von einem harten Sparkurs zu sprechen, ist über­trieben. Dies war nötig, weil Grossprojekte wie Tunnel und Schulhaus auf der Agenda standen, gleichzeitig aber die Verschuldung damals im kantonalen Schnitt hoch war. Teu­fen war schlichtweg nicht vorbereitet auf ein oder gar mehrere Grossprojekte. Heute ist dies anders: Die Verschuldung ist massgeb­lich abgebaut, der Handlungsspielraum ist jetzt wieder hergestellt. Es darf nicht vergessen werden, dass die Steuereinnahmen in Teufen wie in keiner Ausserrhoder Gemeinde nach oben wie nach unten ausschlagen. So sind die Steuereinnah­men 2012 und 2013 wider Erwarten spürbar zurückgegangen, das kann bei einer Eintrü­bung der Wirtschaft und insbesondere des Immobilienmarktes wieder eintreten. Einige Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde sind in schlechtem Zustand – es besteht Erneuerungsbedarf. Verschiedene Unterhaltsaufwendungen an Liegenschaften der Gemeinde wurden in den letzten Jahrzehnten im Budgetprozess stets wieder aufgeschoben, tatsächlich wei­sen einige Liegenschaften einen Unterhalts­stau auf. Dieser wird ab 2017 nachgeholt.

«Von einem harten Sparkurs zu sprechen, ist übertrieben.»

Der Ruf nach einer Steuerfusssenkung folgt wohl wie das Amen in der Kirche. Warum ist der Gemeinderat gegen eine Senkung? Die Gemeinde ist nach einer Phase von zurückhaltenden Investitionen in den letzten vier Jahren bereit für grössere Investitionen, der Gemeinderat bereitet diese nun auch vor. Wenn die Gemeinde dies mit einer gesunden Verschuldung angehen will, dann sollten die Steuern jetzt noch nicht gesenkt werden. Aber natürlich hat sich der Steuerfuss nach den Bedürfnissen zu richten. Der Gemeinde­rat wird bei einer anhaltenden Entwicklung eine Steuersenkung prüfen und wenn nötig beantragen.  Die Fragen stellte Erich Gmünder