«Den Bürgern ein Stück Demokratie zurückgeben»

03.03.2016 | Erich Gmünder
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Mitglieder des Initiativkomitees um Rosmarie Nüesch (2. von rechts) bei der Übergabe der Unterschriften an Gemeindepräsident Walter Grob, Oktober 2014. Archivfoto: EG

Erich Gmünder

«Wir sind kein linkes Bauverhinderungsgrüppli, sondern wollen ganz einfach den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück demokratische Mitsprache ermöglichen, wenn es um grössere Eingriffe in den Lebensraum geht.» Das sagen die Mitglieder des Komitees um Rosmarie Nüesch. Ihre Initiative kommt am 3. April zur Abstimmung und wird auch vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Auslöser für die Initiative war die Abholzung des Thürer Parks vor bald zwei Jahren. Das radikale Vorgehen in der Brutzeit der Vögel brachte die Gemüter in Teufen in Wallung. Innert kürzester Zeit waren 337 Unterschriften für eine Initiative zusammen, welche verhindern wollte, dass die Überbauung des zentral gelegenen Areals auf ähnlich brachiale Art und Weise erfolgen sollte.

Was genau die Investoren auf dem ehemaligen Thürer Park geplant haben, ist zurzeit noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach hat ein Projektierungswettbewerb stattgefunden, der eine mögliche Nutzung aufzeigen soll.

Demokratisches Mitwirkungsrecht

Den Rahmen für diese Überbauung wird auch hier ein Sondernutzungsplan setzen, der vom Gemeinderat und schliesslich vom Kanton genehmigt werden muss. Hier hakt nun die Initiative ein: Sie verlangt, dass künftig über einen Sondernutzungsplan abgestimmt werden muss, wenn mindestens 100 Bürgerinnen und Bürger dies verlangen.

«Mit diesem Vorgehen soll gewährleistet werden, dass nicht nur partikuläre Interessen der einspracheberechtigten Anstösser einfliessen, sondern auch übergeordnete Aspekte der Bebauungsqualität und des Ortsbildes Beachtung finden. Wir wollen also weder ein neues Gesetz, noch neue Vorschriften und Regulierungen einführen, sondern der Bevölkerung ein demokratisches Mitwirkungsrecht einräumen, wenn geltendes Recht geändert werden soll», sagt dazu Reto Moggi, der als Bauingenieur und ehemaliger FDP-Kantonsrat im Komitee mitwirkt.

Eine Art Ausnahmezustand

Der Teufner Architekt Sascha Koller ist ebenfalls Mitglied im Komitee. Er veranschaulicht, warum diese demokratische Mitwirkung nötig ist: «Ein Sondernutzungsplan setzt eigenes Recht. Vorschriften des Baureglementes und des Zonenplanes können zugunsten einer höheren Ausnützung mit dem Sondernutzungsplan ausser Kraft gesetzt werden. Aus demokratischer Sicht ist das wie eine Art Ausnahmezustand. Wir wollen nun nichts anderes, als dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden können, wenn sie sehen, dass ein Sondernutzungsplan über das Ziel hinausschiesst.»

Mässigende Wirkung

Sondernutzungspläne haben zum Ziel, bei einer grösseren Überbauung eine bessere Gestaltung und Einbindung ins Ortsbild zu erreichen, sagt auch Gaby Bucher, eine der Initiantinnen. «Als Zückerli» erhalte die Bauherrschaft dabei mehr Spielraum, könne beispielsweise die Erschliessung des Grundstückes verbessern, höher bauen und damit die Verdichtung des Grundstückes ausreizen, was sich auch auf die Rendite auswirke.

Die Möglichkeit, dass künftig das fakultative Referendum gegen einen Sondernutzungsplan ergriffen werden könne, wirke sich präventiv eher mässigend aus.

Keine revolutionäre Lösung

Was das Komitee mit seiner Initiative wolle, sei keine Revolution, sagt Gaby Bucher und zitiert den früheren Teufner Gemeindehauptmann Rainer Isler (1986–1996): «Will man der Bevölkerung ein Mitspracherecht in Fragen des Ortsbildes einräumen, dann muss ihr ein Mitwirkungsrecht beim Erlass von Quartier- und Gestaltungsplänen mit ihren Sonderbauvorschriften eingeräumt werden», habe dieser in einem Leserbrief in der Tüüfner Poscht (9/2008) geschrieben.

Der vormalige Baudirektor Jakob Brunnschweiler hatte sich für eine solche Bestimmung im kantonalen Baugesetz stark gemacht, um Sondernutzungspläne auf kommunaler Ebene dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Diese Regelung war im Kantonsrat unbestritten. Das Komitee wollte ursprünglich seine Initiative mit Rücksicht auf diese neue kantonale Regelung zurückziehen. Weil sich die Verabschiedung des kantonalen Baugesetzes aber verzögerte – es dürfte kaum vor 2018 in Kraft treten –, entschied sich das Komitee, die Initiative nun doch zur Abstimmung zu bringen, damit sie rechtskräftig ist, wenn der künftige Sondernutzungsplan für die Überbauung des Thürer Parks aufgelegt wird.

PAROLENSPIEGEL

Ja: FDP, SP, Gemeinderat (5 Ja, 3 Nein, 1 Absenz)

Nein: Gewerbeverein, SVP

 

Abstimmungsflyer PDF

 

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