In der Rechnung 2016 der Gemeinde Teufen ist mir aufgefallen, dass zur Abklärung der Gültigkeit der eingereichten Kurztunnel-Initiative für das Rechtsgutachten und Studien ca. CHF 75’000,- !! ausgegeben worden sind (Seite 60, Pos. 012 und 615). Dies sind wohlverstanden nur die externen Kosten und nur für ein Kurz-Gutachten.
Die Feststellung der Gültigkeit liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Die eingereichten Unterschriften entsprechen fast einem Viertel der stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde Teufen, also 9 x mehr als benötigt. Was veranlasste also den Gemeinderat, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben? Wollte er einen Volksentscheid über eine neue Tunnel-Variante verhindern (GR war schon gegen den Langtunnel)? Kuscht er vor den Appenzellerbahnen, wie seinerzeit beim Bau des Geschäftshauses beim Bahnhof? Fürchtet er sich vor der Mehrarbeit bei einem ev. Volks-Ja? Ist der Gemeinderat deshalb mit 9:0 gegen den Kurztunnel?
In diesem Falle wurden also unsinnigerweise Steuergelder verschleudert und das Demokratie-Verständnis des GR lässt zu wünschen übrig.
Reto Camen Teufen
