Bächli und Gemeindeordnung

23.12.2020 | TPoscht online
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Totalrevision Gemeindeordnung; Projektauftrag Die aktuell gültige Gemeindeordnung datiert vom 22. September 2002. Nach mehreren Teilrevisionen ist eine Gesamtrevision angezeigt. Für die Vorbereitungsarbeiten wird eine Arbeitsgruppe unter Miteinbezug der lokalen politischen Parteien eingesetzt.      Rückgabe Quellrecht Quellen Neppenegg und Sonnhalde Die Wasserversorgung Teufen besitzt seit 1929 das Quellenrecht an den auf dem Gemeindegebiet Speicher gelegenen Quellfassungen in den Gebieten Neppenegg und Sonnhalde. Seit der Gesamtsanierung der Quellen Ost werden diese Quellen jedoch nicht mehr für die Wasserversorgung genutzt, auch sind sie nicht Bestandteil der Wasserversorgung in Notlagen. Der Gemeinderat hat entschieden, aufgrund bestehenden Interesses der Grundeigentümer die Quellrechte an diese zurückzugeben, womit die Unterhaltsarbeiten zukünftig entfallen. Haus Bächli; aktueller Stand Die Finanzkommission hat den Gemeinderat über die aktuellen Verhandlungen rund um die Nachfolgelösung für das geplante Gesundheitszentrum im Haus Bächli in Kenntnis gesetzt. Der Gemeinderat begrüsst die Entwicklungsschritte. In den nächsten Monaten werden weitere Konkretisierungen erwartet. Wasserversorgung Teufen; Inspektion Lebensmittelkontrolle AR Zur Sicherstellung, dass das von den Trinkwasserversorgungen abgegebene Trinkwasser bedenkenlos konsumiert werden kann und sämtliche lebensmittelrechtlichen Aspekte eingehalten werden, inspiziert der Lebensmittelkontrolleur die Wasserversorgungen mit regelmässigen und risikobasierten Kontrollen. Dabei wird einerseits das Trinkwasser (Produkt), aber auch die Anlagen wie Fassung, Aufarbeitung und Abgabe (Prozesse) kontrolliert. Die Wasserversorgung Teufen wurde durch den Lebensmittelinspektor Mitte November kontrolliert. Die zum Zeitpunkt der Inspektion geprüften Bereiche gaben zu keinen Beanstandungen Anlass. Den Verantwortlichen wird für den Einsatz gedankt.

Der Gemeinderat hat ausserdem…

–     der Stellungnahme zur E-Gouvernement und IT-Strategie 2021 zugestimmt; –     die Schlussabrechnung für die Fassadensanierung des alten Feuerwehrhauses über CHF 340’143.80 genehmigt; –     die Schlussabrechnung für den Neubau der Tagesstruktur Niederteufen über CHF 1’712’474.30 genehmigt; –     das Agglomerationsprogramm der vierten Generation der Agglomeration St. Gallen – Bodensee zustimmend zur Kenntnis genommen, welches nun beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) eingereicht wird; –     seine Zustimmung zur Umsetzung der Signalisationsmassnahmen der Bächlistrasse gegeben und die Gemeindekanzlei beauftragt, eine koordinierte öffentliche Auflage vorzubereiten; –     Unterstützungsbeiträge für die Stiftung Wahrnehmung St. Gallen, das Ostschweizer Forum für Hochbegabung, den Appenzellischen Hilfsverein für Psychischkranke und Light in Life Adathaia gesprochen; –     der Durchführung einer Energiestadt-Label Rezertifizierung zugestimmt; –     dem Departement Bildung und Kultur AR eine Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Volksschule zukommen lassen.  

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